messen sollen: Diese blau-schwarze Bundesregierung hat das Kunststück zustande gebracht, zwei Ministerien abzuschaffen – Familie, Umwelt und das Frauenministerium –, ohne jedoch gleichzeitig die Zahl der Regierungsmitglieder zu senken. (Beifall bei der SPÖ.) – So viel zum Thema Sparsamkeit.
Nun zum Thema Neuordnung: Der Begriff "Neuordnung" ist für dieses Bundesministeriengesetz einfach zu hoch gegriffen. Da fällt mir einfach nur der Kochlöffel der FPÖ ein, den Sie immer in Wahlkampfzeiten verteilen. Blau-Schwarz hat nämlich nicht neu geordnet, sondern Sie haben bestenfalls etwas herumgerührt – zum Leidwesen aller, in hochsensiblen Materien.
Was ist beim Herumrühren herausgekommen? – Sachthemen sind auf der einen Seite zu Ministerien aufgebläht worden – laut "Kleine Zeitung" –, und auf der anderen Seite gibt es aber ein nicht zu bewältigendes Riesen-Ressort: Familien-, Jugend-, Frauen-, Senioren-, Gesundheits- und Sozialministerium. Da ist es doch kein Wunder, dass Frau Sickl im Laufschritt Absetzbewegungen und Abtauchbestrebungen hat.
Dieses Riesen-Ressort, meine Damen und Herren von den Blauen, ist allenfalls eine Aufgabe für einen Experten, für eine Expertin ersten Ranges, dann könnte es bewältigt werden. Die Frau Ministerin hat aber gleich vorweg, gleich zu Beginn ihre Inkompetenz einbekannt, eingeräumt, Sie hat aber gesagt, sie verlässt sich lieber auf die Kompetenz ihrer Mitarbeiter, die in der Vergangenheit in hohem Maße vorhanden war. Sie meint aber dennoch, die Antworten auf bestimmte Fragen müssten erst in Enqueten und in Plattformen gefunden werden. Das heißt also nichts anderes, als dass die Arbeit dieses Bundesministeriums auf Enqueten ausgelagert wird.
Über die Kompetenzzusammenfassung und -aufteilung wurde schon berichtet. Das sind klassische Interessenkollisionen. Klassische Unvereinbarkeiten wurden hier geschaffen: die Umweltanliegen zum Landwirtschaftsministerium, die Agenden des Arbeitsrechtes, des Arbeitnehmerschutzes, der Arbeitsmarktpolitik hin zu Unternehmer-Minister Bartenstein.
Wir haben die Situation, dass sich die zuständigen Minister, frei nach Bartenstein – pardon, frei nach Nestroy selbstverständlich –, frei nach Nestroy fragen werden: "I oder i"? – Zum Unglück der Republik braucht man aber für den Kampf mit sich selbst Charakter.
Alle geplanten Neuregelungen haben eine klare politische Stoßrichtung: Verschlechterung der bisherigen Regelungen zum Nachteil der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, zum Nachteil der Arbeitslosen, zum Nachteil der Frauen, zur Schwächung der Interessenvertretungen der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen und zur Schwächung des arbeitsrechtlichen Schutzes. (Beifall bei der SPÖ.)
Eine Offenbarung ist aber auch die Arbeitsweise dieser Chaos-Regierung. Reduziert ist diese Arbeitsweise auf schrille Töne und Pfeiftöne, auf Unwissenheit und Uneinigkeit. Da wird ein Staatssekretär von der Ressortleiterin zurückgepfiffen, weil er bei der Höchstbeitragsgrundlage etwas ändern will. Frau Sickl wird von Schüssel zurückgepfiffen, weil sie bei den Pensionsabschlägen noch etwas richten möchte. Schüssel und Riess-Passer pfeifen Grasser zurück, weil er die Familienbeihilfe für Reiche streichen will. (Abg. Schwemlein: Das ist eine Pfeiferei!) Aber die Spitzenleistung hat der Dritte Nationalratspräsident vollbracht: Fasslabend hat sich nämlich selbst zurückgepfiffen und Nachverhandlungen verlangt. (Abg. Aumayr: Die werden Ihnen um die Ohren pfeifen! Das kann ich Ihnen garantieren!) – Danke! Das war wieder typisch Aumayr: voller Niveau und Intelligenz! (Beifall bei der SPÖ.)
Vieles in dieser Bundesregierung entsteht durch Fehleinschätzungen, Zufall, Lust am Herumrühren und Ratlosigkeit, aber in einer Aktion ist die Grundhaltung der FPÖVP klar erkennbar – Herr Khol würde es "Orchideenthema" nennen, also leicht vernachlässigbar –, nämlich bei der Abschaffung des Frauenministeriums. Das ist ein Rückschritt, meine Damen, meine Frauen! (Zwischenruf des Abg. Mag. Trattner. ) – Sie phantasieren!
Der Hintergrund ist: Von Blau-Schwarz wurde nicht vergessen, dass maßgeblicher Widerstand vom Frauenministerium gegen Ihre Pläne, schwarz-blaue Pläne einer konservativen Mütterpolitik als Ersatz für eine moderne Familienpolitik kam. (Abg. Aumayr: Wären Sie gerne Frau