Ansuchen aus lediglich verwaltungstechnischen Gründen nicht entsprochen werden kann. – Also so viel zur Absicherung der Fraueninstitutionen, der Frauenvereine.
Die Landesrätin von Oberösterreich hat sofort Abhilfe geschaffen, hat das fehlende Geld überwiesen und bekam dann als Antwort: Wir danken Ihnen von Herzen für Ihre Unterstützung in unseren finanziellen Angelegenheiten sowie für die Zuerkennung einer Förderung und dafür, dass Sie jederzeit ein offenes Ohr für unsere Probleme haben. Es ist ein gutes Gefühl zu wissen, dass wir uns an Sie wenden dürfen. (Beifall bei den Freiheitlichen.) – So viel zur Sicherung der Fraueneinrichtungen.
Zu Frau Mag. Prammer, die leider nicht anwesend ist: Ich habe Verständnis für eine Verschiebung der subjektiven Wahrnehmungen und natürlich auch des subjektiven Erinnerungsvermögens, aber trotzdem muss man dem Gedächtnis der Frau Mag. Prammer ein bisschen auf die Sprünge helfen. Was war, als sie Landesrätin in Oberösterreich war? – Das Frauenressort war bei einem Mann angesiedelt, und dann gab es einen Antrag der Freiheitlichen, das Frauenressort bei der einzigen Frau in der Landesregierung, nämlich bei Frau Prammer, anzusiedeln. Dieser Antrag wurde abgelehnt.
Was passierte im Parlament? – Die Freiheitlichen stellten den Antrag, die damaligen Kompetenzen, die Kompetenzen der Frauenministerin, zu erweitern. Dieser Antrag wurde abgelehnt. Die Freiheitlichen stellten einen Antrag auf ein höheres Budget im so genannten Frauenministerium. Dieser Antrag, meine Damen und Herren, wurde abgelehnt. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Aumayr: SPÖ!)
Für unsere Regierung werden die Aufgaben im Bereich der Frauenförderung auch weiterhin aufrecht bleiben. Chancengleichheit der Frauen auf dem Arbeitsmarkt und Richtlinien zur Frauenförderung gehören zu den bindenden Vereinbarungen in der EU – ich nehme an, Sie wissen das – und sind auch im Vertrag von Maastricht verankert. Die Umsetzung dieser Verpflichtung kann auch ohne Frauenministerium, das dem Bundeskanzleramt unterstellt ist, erfolgen.
Da unsere Frauenpolitik immer als Rückschritt bezeichnet wird, möchte ich einen internationalen Vergleich anstellen. Es geht sogar die Mär um, in allen anderen EU-Ländern gäbe es Frauenministerien. In Belgien gibt es zum Beispiel ein Ministerium für Beschäftigung, zuständig für Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau. In Dänemark gibt es ein Ministerium für Gleichberechtigung und Wohnbau, wobei die Gleichberechtigung nicht als ausschließliche Gleichberechtigungspolitik zwischen Mann und Frau verstanden wird. Und so weiter und so weiter.
In Deutschland gibt es ein Ministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend – und das unter einer rot-grünen Regierung! Das Motto oder der Wahlspruch lautet: Unsere Gesellschaft lebt vom partnerschaftlichen Miteinander der Geschlechter! – In Finnland sind Frauenfragen je nach Themenbereich verteilt. In Finnland können 70 Prozent aller Mütter von schulpflichtigen Kindern auf einen Arbeitsplatz verweisen. Da hat eine Integration stattgefunden.
Vielleicht noch etwas zu Finnland: Während in anderen nordischen Ländern Mütter mit Teilzeitarbeit unterstützt werden, wird in Finnland die Möglichkeit, kleine Kinder zu Hause zu betreuen, geboten, und zwar mit der entsprechenden finanziellen Unterstützung der häuslichen Kinderbetreuung. Die positiven Beschäftigungszahlen sprechen für sich, und niemand spricht in Finnland davon, dass mit diesem System Frauen zurück an den Herd gedrängt werden.
Wir werden unsere Ziele in der Frauenpolitik umsetzen, wir werden das tun, was in den letzten 30 Jahren versäumt wurde. Während es zum Beispiel bei der SPÖ im Jahre 1999 in der Regierung einen Frauenanteil von 25 Prozent gab, haben wir nun einen Frauenanteil von 37,5 Prozent. (Abg. Schwemlein: Ja, bei uns geht Qualität vor Quantität!)
Auf das Symbol eines Frauenministeriums verweisen zu können, ist kein Programm. Frauenpolitik als integrativen Bestandteil der Gesamtpolitik zu sehen und Inhalte auch wirklich umzu