sich zu überlegen, ob es nicht ehrlicher gegenüber dem Wähler wäre, den Namen der Partei an die tatsächliche politische Ausrichtung anzupassen. Ich ersuche Sie in diesem Zusammenhang um Gewissenserforschung.
Ich hätte auch wirklich Angst um die Umweltpolitik in Österreich, käme es zu einer Regierungsbeteiligung der Grünen.
Mit der zweiten linken Fraktion des Linksblockes, der SPÖ, muss ich mich nicht so lange beschäftigen, denn sie hat es nämlich geschafft, an einem einzigen Tag – am Tag der Regierungserklärung – unter das Niveau der Grünen zu sinken. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Kostelka: Ist er nicht lieb?)
Doch nun zurück zum Bundesministeriengesetz: Es ist wirklich ein Meilenstein betreffend die Kompetenzverteilung in der Exekutive, dass es nun endlich gelungen ist, wesentliche sachliche Zusammenhänge in Ministerien zusammenzufassen. Diese Neuordnung ist wirklich ein Meilenstein in der Kompetenzverteilung.
Die Grünen haben heute über die Medien und auch hier vom Rednerpult aus mehrmals kritisiert (Zwischenruf des Abg. Mag. Schlögl ) – ich komme gleich dazu, Herr Abgeordneter –, dass das Umweltministerium abgeschafft wurde. Herr Klubobmann Van der Bellen dürfte auch in den letzten fünf Jahren nicht sehr oft hier gewesen sein (Abg. Öllinger: Öfter als Sie!) oder nicht aufgepasst haben, sonst wüsste er, dass es auch bisher kein Umweltministerium gab. Das Umweltressort war beim Familienministerium angehängt. (Abg. Dr. Kostelka: Aber dass es Interessenkollisionen gibt, ist Ihnen klar?!) Es wurde also kein Ministerium abgeschafft!
Mit dieser neuen Kompetenzverteilung Landwirtschaft/Umwelt können positive Synergieeffekte genützt werden – das wurde von einigen Vorrednern schon gesagt –: im Bereich des Gewässerschutzes, im Bereich des Bodenschutzes, im Bereich der Abwasserentsorgung, im Bereich der Klärschlamm-Problematik und auch in Bezug auf die Qualität der Lebensmittel, die wir produzieren. All das ist jetzt in einer Hand, und ich als Umweltpolitiker sehe das als einen wesentlichen Fortschritt an.
Sie, meine Damen und Herren von den Grünen, die Sie das heute so heftig kritisieren, haben das jahrelang verlangt! Sie haben immer wieder kritisiert, dass der Landwirtschaftsminister und der Umweltminister nicht mit einer Zunge sprechen – das wird in Zukunft durch dieses neue Bundesministeriengesetz gegeben sein.
Ich vertraue in dieser Frage Minister Molterer, der selbst Landwirt ist: Er als Landwirt wird nicht die Lebensgrundlage der Landwirtschaft, nämlich Grund und Boden, gefährden.
Während Frau Ex-Ministerin Prammer heute gar das Landwirtschaftsministerium abschaffen wollte, stehen wir zu dieser Neuordnung: Das Landwirtschaftsministerium wird nicht abgeschafft, sondern gemeinsam mit den Umweltagenden geführt.
Ich lade Sie ein, meine Damen und Herren, insbesondere Sie von den so genannten Grünen, endlich zu einer konstruktiven Umweltpolitik zurückzukommen. Beenden Sie Ihren kindischen Aktionismus, den Sie hier herinnen betreiben mit Schlüssel-Scheppern, mit Leuchten und mit diesen Aufklebern – der Herr Klubobmann hat ja diesen Aufkleber vorsorglich nicht angebracht! Ich ersuche Sie dringend, im Interesse der Umweltpolitik in Österreich diesen sinnlosen Aktionismus zu beenden, und lade Sie ein, an einer konstruktiven Umweltpolitik mitzuarbeiten. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Durch dieses neue Bundesministeriengesetz werden bessere Voraussetzungen für die Umweltpolitik geschaffen, und wir werden daher diesem Gesetz gerne unsere Zustimmung geben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
14.27