Herr Öllinger! Ich bitte Sie sehr eindringlich: Hören Sie auf, überall sofort einen Skandal zu vermuten! Hören Sie doch auf, hier Behauptungen in den Raum zu stellen, die Sie nicht beweisen können! Hören Sie auf, Skandale zu konstruieren! Ich bin der Meinung, dass diese Ihre Vorgangsweise dem AMS und der Allgemeinheit große Kosten verursacht hat dadurch, dass sich der Käufer jetzt tatsächlich zurückgezogen hat. Aber ich würde mich unter solchen Begleitumständen, wie sie in der Öffentlichkeit gespielt wurden, auch hüten zu kaufen. Ich muss Ihnen sagen, was da an Fakten übrig geblieben ist, ist für mich ein Sturm im Wasserglas! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
15.27
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort gemeldet hat sich die Frau Bundesministerin. Die Stellungnahme von der Regierungsbank aus soll 10 Minuten nicht überschreiten. – Bitte, Frau Ministerin.15.27
Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales Dr. Elisabeth Sickl:
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Der Verkaufsvorgang "Weihburggasse" fand in der Amtsperiode meiner Vorgängerin, der Frau Bundesministerin Hostasch, im Jahre 1999 statt. Ich habe Ihnen in meiner Anfragebeantwortung nach bestem Wissen und Gewissen den derzeitigen Informationsstand übermittelt. Es wird kaum Anfragen geben, die so detailliert beantwortet wurden wie diese. Ihre heutigen Ausführungen, Herr Abgeordneter Öllinger, decken sich mit dem Inhalt der Anfrage, die von mir ausführlich beantwortet wurde.Der Veräußerungsvorgang des Objektes "Weihburggasse" wurde sowohl von den zuständigen Ministerien – nämlich dem Sozial- und dem Finanzministerium – in Wahrnehmung ihrer Aufsichtsfunktion als auch von den zuständigen Organen des AMS, also der Revision und dem Verwaltungsrat, und zusätzlich darüber hinaus auch von einem unabhängigen Gutachter, Price Waterhouse Coopers, geprüft, mit dem Ergebnis, dass keiner der in der Öffentlichkeit bis dato vorgebrachten Vorwürfe hinsichtlich einer Verletzung der Sorgfaltspflicht beziehungsweise allfälliger wirtschaftlicher Nachteile für das AMS aufrecht erhalten werden kann. Die rechtlich einwandfreie Vorgangsweise des Vorstandes wie auch des Verwaltungsrates ist unmittelbar nachvollziehbar.
Alle Entscheidungen betreffend die Veräußerung wurden vom Verwaltungsrat einstimmig beschlossen und die Prüfungsergebnisse in diesem Zusammenhang auch vom Verwaltungsrat einstimmig zur Kenntnis genommen.
Ich habe alle diese Informationen von meinem Ministerium und dem AMS bekommen und gebe Sie Ihnen hiemit weiter.
Der Verkauf des dem AMS gehörenden Objektes "Weihburggasse", wo sich die Landesstelle des AMS-Wien befindet, wurde von den zuständigen Organen des AMS aus verwaltungsökonomischen und auch aus Rationalisierungsgründen einstimmig beschlossen. Er kam allerdings, wie heute schon sehr oft gesagt wurde, nicht zustande, da das AMS nach Setzung einer Nachfrist bis zum 29. Februar 2000 wegen Nichterfüllung und Verzug seitens des Käufers vom Kaufvertrag zurückgetreten ist. Damit ist der Vertrag rückwirkend aufgehoben.
Das AMS ist daher derzeit unverändert Eigentümer der Liegenschaft und berechtigt, die geplante Verwertung zu realisieren – und das soll auch in nächster Zeit stattfinden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
15.30
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Danke, Frau Bundesministerin.Nächster Redner in dieser Debatte ist Herr Abgeordneter Öllinger. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.
15.30
Abgeordneter Karl Öllinger
(Grüne): Frau Bundesministerin! Ich gebe schon zu, Sie können nicht über das Bescheid wissen, aber es wäre wünschenswert gewesen, wenn Sie sich zu Be