Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 12. Sitzung / Seite 118

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zeichnen. Die Abschaffung des Frauenministeriums ist in der Tat ein Skandal! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Schon bei der Regierungserklärung von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel wurde damit für uns Frauen klar, wie zukünftig die blau-schwarze Frauenpolitik ausschauen wird. Sie, Herr Bundeskanzler, der Sie jetzt leider nicht da sind, haben zwar zugegeben ... (Abg. Mag. Schweitzer: Er war heute schon da! – Zwischenruf des Abg. Haigermoser. )  – Er war heute schon da. Wunderbar! Sie haben zugegeben, dass die faktische Benachteilung von Frauen besteht. (Abg. Dr. Fekter: Das ist ja diskriminierend!)  – Wenn Sie mich bitte ausreden ließen, wäre das irrsinnig nett von Ihnen. (Abg. Nürnberger  – in Richtung Freiheitliche –: Sie redet auch das erste Mal!)

Bei eurem Sportler, der heute seinen ersten Durchgang gefahren ist, habt ihr zugehört. Hört mir auch zu! Das wäre wirklich sehr nett. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Also noch einmal: Der Bundeskanzler hat zugegeben, dass die faktische Benachteiligung von Frauen besteht. Im gleichen Atemzug schreckt er jedoch nicht davor zurück, gerade das Frauenministerium abzuschaffen. Das zeigt klar und deutlich die konservative Haltung des blau-schwarzen Männerbündnisses in Sachen Gleichberechtigung und Emanzipation. Die Bündelung von Geschlechterinteressen und die jahrzehntelangen sozialdemokratischen Bemühungen um die Gleichstellung von Mann und Frau werden damit auf einen Streich zunichte gemacht. Die Regierungserklärung der rechtskonservativen Koalition besteht im Bereich der Frauenpolitik vorwiegend aus nichtssagenden Absichtserklärungen und Selbstverständlichkeiten.

Ich frage mich daher: An wen werde ich mich als sozialdemokratische Vertreterin der Frauen in unserem Land in Zukunft wenden? An die Frau Minister Sickl? (Ruf bei den Freiheitlichen: Riess-Passer!) Sie hat ja so schön formuliert, alle Frauen lägen ihr am Herzen. Meint sie damit auch Frauen, die selbstbewusst und selbstbestimmt ihr eigenes Leben gestalten? (Abg. Dr. Martin Graf: Selbstverständlich!) Oder meint sie vielleicht nicht eher jene, die sie mit einem Kinderbetreuungsscheck an den Herd zurückdrängen will? (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Ofner: Jessas na!) Wo bleibt denn Ihre Initiative, damit Frauen nach der Babypause wieder zurück ins Berufsleben finden können? – Die dazu geplanten Einsparungen im AMS-Bereich sind ja gerade kontraproduktiv.

Oder soll ich in Frauenangelegenheiten vielleicht den Herrn Bundeskanzler fragen, was er diesbezüglich noch für Frauen aus dem Hut zaubern kann? Meint er vielleicht mit Telearbeit, die er ja in seiner Regierungserklärung angesprochen hat und die er speziell für Frauen forcieren möchte, die Frauenförderung? – Da kann ich im Namen der Frauen nur danke schön sagen, denn was das bedeutet, ist völlig klar: Gerade in diesem Berufsfeld, in der Telearbeit, werden Frauen isoliert und an den Herd zurückgedrängt, weil Aufstiegsmöglichkeiten in diesem Bereich völlig ausgeschlossen sind.

Dort will er uns also haben, der Herr Bundeskanzler: am heimischen Herd, stressbeladen zwischen Windeln und Computerbildschirm. Danke schön! Das lassen wir sozialdemokratischen Frauen uns nicht gefallen, und ich glaube, auch alle anderen österreichischen Frauen werden sich das nicht gefallen lassen. (Beifall bei der SPÖ.)

Oder soll ich vielleicht Sie fragen, Frau Vizekanzlerin? (Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer: Bitte!) Sie sind ja anwesend, und ich kann Sie persönlich fragen, was Ihnen zur Frauenpolitik einfällt. Außer hohlen Absichtserklärungen fehlen mir auch hier konkrete Aussagen, und ich bin schon sehr gespannt darauf, was Sie diesbezüglich anzubieten haben, wenn Sie behaupten, sich für Frauen und Sportfragen stark machen zu wollen, wie mein Vorredner auch schon bemerkt hat. Ich bin eine Frau und frage mich: Was haben Sie für sportliche Frauen vor? Wird es Förderpläne für Frauen im Sport geben, oder werden Sie vielleicht sogar das Budget für Frauen im Sport erhöhen? – Wir warten darauf, Frau Vizekanzlerin. Viele offene Fragen – keine Antworten.

Sie alle von der blau-schwarzen Regierung behaupten, Ihnen lägen die Frauen am Herzen. Ich hingegen würde mir wünschen, Sie ließen Frauenfragen auch endlich in Ihre Köpfe einfließen (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen), dass nämlich Frauen in Ihren Köpfen


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