Das ist ja ein richtiger Klassenkampf! Als Begründung für die Forderung nach Abschaffung des Landwirtschaftsministeriums meinte sie, da handle es sich sowieso nur um ein paar Prozent der Bevölkerung, die bräuchten kein eigenes Ministerium. – Dass dieser Prozentsatz der Bevölkerung ihrer wichtigen Aufgabe seit Jahrzehnten nachkommt, das interessiert sie überhaupt nicht! Die besitzen Grund und Boden, und damit ist das für sie erledigt. (Abg. Haigermoser: Das ist menschenverachtend!)
Es kann doch nicht so sein, dass hier wirklich der Klassenkampf um sich greift! (Abg. Dr. Niederwieser: Wo ist denn das Ministerium für die Arbeitnehmer geblieben?) Ich muss wirklich sagen, Frau Kollegin Prammer sollte sich etwas zurücknehmen.
Eine Bitte an die SPÖ insgesamt: Sehen Sie doch bitte die Oppositionsrolle als Chance! Sehen Sie sie als Chance! Ich kann Ihnen sagen, es weht kein laues Lüfterl in der Opposition, aber dieses Lüfterl hält frisch, man bleibt frisch, und ich kann Ihnen am Beispiel der Freiheitlichen sagen, man kann damit zum Erfolg kommen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Setzen Sie von der SPÖ endlich die Segel richtig! Nehmen Sie die Wählerentscheidung zur Kenntnis! Nehmen Sie die Regierungsbeteiligung von zwei demokratischen Parteien einfach zur Kenntnis und nehmen Sie Ihre Oppositionsrolle an!
Liebe Kollegen von der SPÖ! Das Leben stellt einen an verschiedene Positionen. Je früher man diese Position annimmt, umso besser, denn man kann sich daran weiter entwickeln. Je länger Sie die Oppositionsrolle ablehnen, umso mehr panzern Sie sich ein in einer Situation, die weder für das Land noch für Sie gut ist. Wut und Hass sind keine guten Berater in der Politik! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
19.24
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Pilz. – Bitte.19.24
Abgeordneter Dr. Peter Pilz
(Grüne): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte mich einleitend – zumindest bei der Mehrheit dieses Hauses – dafür bedanken, dass es gelungen ist, einen Finanzminister, der sich zwar hier im Haus aufgehalten, aber offensichtlich das Theater heute nicht im Plenum, sondern woanders gesucht hat, umgehend beizuschaffen. Vielen Dank! (Abg. Haller: Ich habe gedacht, Sie wollen sich entschuldigen! Das wäre angebrachter! – Abg. Parnigoni: Der verwechselt die Regierungsbank mit einem Theater!)Zum Zweiten. – Das Budgetprovisorium würde etwas anders aussehen, wäre der Umgang mit Lotteriemilliarden in dieser Republik etwas anders. Wir werden es nicht heute diskutieren, sondern ein anderes Mal, aber es gibt Hinweise und Beweise dafür, dass bereits jetzt Parteien versucht haben – und das nicht erfolglos –, sich von den staatlichen Lotterien auf Kosten der Steuerzahler Geld zu beschaffen. Wir werden in diesem Zusammenhang zu einem anderen Zeitpunkt insbesondere mit der Österreichischen Volkspartei eine öffentliche Aussprache führen müssen.
Heute geht es um die Lotterieinteressen des Finanzministers, und das ist keine reine Frage der Unvereinbarkeit. Das ist keine reine Frage: Was war gestern, was ist morgen?, sondern das ist die Frage: Wie versucht jemand, der eine Zwischenstation als Finanzminister einlegt, seinen gestrigen und wahrscheinlich morgigen Chef und Dienstgeber zum Lotteriekönig von Österreich zu machen? – Genau darum geht es, und um nichts anderes. (Rufe bei den Freiheitlichen: Rudas!)
Und jetzt reden wir über Rudas; das ist ein guter Hinweis. Zwei Kollegen der Freiheitlichen Partei haben von diesem Pult aus erklärt, es habe erstens einen Umlaufbeschluss bezüglich des jetzigen Finanzministers vom 3. Februar gegeben, und zweitens, dieser Umlaufbeschluss sei von Andreas Rudas unterzeichnet.
Ich zitiere die APA vom 28. Jänner: Oberwaltersdorf: Magna Europa gibt bekannt, dass Herr Andreas Rudas, derzeit Bundesgeschäftsführer der SPÖ, mit Anfang März in das Management