ten betätigt werden konnte. Was waren die Ergebnisse? – Es gab 8 Prozent echten Betrug am System und zwischen 24 und 25 Prozent – 24,6 bis 24,7 Prozent – an Leistungen, die von den Leistungsempfängern dem System zwar verrechnet wurden, die aber nicht oder nicht am Patienten erbracht wurden.
Sehr geehrte Damen und Herren! Rechnen Sie das hoch! Schon 15 Prozent an Einsparungen durch eine Umstellung des Systems bei gleichen Kosten könnten das bewirken, was Kollege Dinkhauser in Tirol fordert: eine Verbesserung des Leistungsspektrums, neue Aufnahmen für die Sozialversicherten, mehr Gerechtigkeit für alle und das Abschaffen der Zwei-Klassen-Medizin. Alternative Medizinmethoden können sich heute nur jene leisten, die die hohen Preise bezahlen können. Die Einsparungen könnten sie aber auch für jene leistbar machen, die sie sich heute nicht leisten können.
Sehr geehrte Damen und Herren! All das übersehen Sie geflissentlich. Sie übersehen auch geflissentlich, Frau Kollegin Silhavy, dass wir in Österreich ein Steuersystem haben, das die Umverteilung von Reich zu Arm garantieren soll. Frau Kollegin Silhavy! Haben 30 Jahre Sozialdemokratie und Ihr Finanzminister Edlinger in Österreich ein Steuersystem hinterlassen, das diese Umverteilungseffekte nicht mehr gemacht hat, damit Sie heute hier Ihre Klagerede halten konnten? Oder behaupten Sie wieder einmal wider besseres Wissen – ich wiederhole: wider besseres Wissen! – Dinge, um die Bevölkerung zu verunsichern?
Da Sie in Ihrer Dringlichen Anfrage "Sorge um Österreich" geäußert haben, sehr geehrte Damen und Herren von der linken Reichshälfte, erklären Sie mir doch, warum sich keine einzige Hand in der grünen Fraktion und keine einzige Hand in der sozialdemokratischen Fraktion gerührt hat, als der Herr Bundeskanzler erwähnt hat, dass einerseits der italienische Außenminister und andererseits auch die Südtiroler Volkspartei mit ihrer Resolution einen deutlichen Schritt zu einer besseren Bewertung Österreichs und damit zu einer Lockerung der Situation beigetragen haben! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte Ihnen nicht unterstellen, dass es Ihnen vielleicht mehr Sorgen macht, wenn die Isolationspolitik aufhört, und dass Sie mit dem Schreiben, mit dem Aufruf Ihres oberösterreichischen Parteivorsitzenden in entsprechender Form – volkstümlich ausgedrückt – ein Schäuferl nachlegen wollten, sondern ich möchte Sie nur dringend ersuchen, das, was Sie in dieser Dringlichen Anfrage vorgegeben haben, nämlich die Sorge um Österreich, auch ernst zu nehmen und sich tatsächlich auch im Ausland darum zu bemühen, dass das ernstlich umgesetzt wird, damit für das, was Österreich geleistet hat, auch wieder eine faire Beurteilung stattfindet.
Ich darf Ihnen noch eines sagen, und zwar im Zusammenhang damit, dass wir Freiheitlichen und auch manche Vertreter der Österreichischen Volkspartei manchmal unterschiedliche Positionen vertreten. Wir haben in unseren Parteien Gott sei Dank nicht den Maulkorberlass, den es in der Sozialdemokratie in vergangenen Regierungszeiten sehr wohl gegeben hat, wo im Vorfeld von Beschlussfassungen und in jener Phase, in der noch darüber verhandelt wurde, wie das Projekt endgültig ausschauen soll, schon ein Maulkorberlass gegolten hat. Wir halten die Meinungsfreiheit hoch, und wir halten auch die Meinungsfreiheit für die Mitglieder unserer Parteien hoch! (Abg. Dr. Lichtenberger: Aber nur für die!) Betrachten Sie es einmal aus diesem Gesichtswinkel.
Innerhalb dieser Bundesregierung gibt es keinen Zweifel daran, dass das gesamte Regierungsprogramm so, wie es festgeschrieben ist, nicht nur umgesetzt wird, sondern auch erfolgreich umgesetzt wird! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
16.49
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. (Abg. Dr. Khol: Zur Geschäftsbehandlung!) – Bitte, Herr Klubobmann.16.49
Abgeordneter Dr. Andreas Khol
(ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Ich möchte darauf hinweisen, dass sich von der antragstellenden Fraktion nur 13 Abgeordnete im