Volksbegehrens für ein bundeseinheitliches österreichisches Tierschutzgesetz von der Volkspartei in der Koalitionsregierung endlich Folge geleistet wird. Weiters blockiert die destruktive Haltung der ÖVP jeden Fortschritt bei diesem Thema. – Zitatende.
Herr Kollege Haupt! Zum Einsatz für den Tierschutz, der von Ihrer Fraktion so oft erwähnt wurde, kann ich nur sagen: oft versprochen, schnell gebrochen! (Beifall bei der SPÖ.)
Jetzt zu den Entschließungsanträgen. Was glauben Sie, was im Ausschuss geschehen ist? – Die Anträge der Opposition sind "natürlich" abgelehnt worden! (Abg. Böhacker: Ach so, das ist mir etwas ganz Neues!) Dabei waren sie ganz harmlos formuliert, es war eine Vorlage von Modulationsvorschlägen – für jene, die nicht wissen, was das ist (Abg. Dr. Martin Graf: Zwei grüne Anträge waren es!): es ist die soziale Staffelung gemeint, nämlich eine sozial gerechte Verteilung (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen); hören Sie ein bisschen zu! – zur gerechteren und ökologischen Verteilung von Agrarförderungen durch den Bundesminister. – Abgelehnt! Es ging eigentlich nur darum, dem Nationalrat einen Vorschlag zur sozialen Staffelung zur Beratung vorzulegen.
Da wir heute zu diesem Thema sehr viel Theoretisches gehört haben (Abg. Zweytick: Wir wollen keine Sozialempfänger!), Herr Abgeordneter Zweytick, möchte ich heute einmal einen sehr persönlichen Zugang zu diesem Thema bringen.
Ich bin in einem kleinen Dorf aufgewachsen. In diesem Dorf leben ungefähr zehn Bauern. Vor kurzem habe ich gefragt, wer Betriebsführer ist. Man höre und staune: Neun von diesen zehn Betriebsführern sind zwischen 50 und 70 Jahren alt, und es gibt nur einen einzigen Jungen, der das weiterführt – er ist Weinbauer und hat einen Buschenschank –, und das ist zufällig mein Halbbruder. Man kann dann natürlich sagen: Na gut, einer hat sich umgestellt, und bei dem funktioniert es!, aber: Der ist 35 Jahre alt und findet keine Frau! – Es ist das eine wirklich dramatische Entwicklung, und ich muss sagen, dass die herkömmliche Landwirtschaftspolitik in diesem Bereich versagt hat. Sie hat versagt, meine Damen und Herren! (Abg. Zweytick: Heiratsvermittler ...!)
Wenn das jemandem nicht dramatisch genug ist, muss ich fragen: Was soll denn noch passieren?
Ich habe dann die Leute – nicht die Experten! – gefragt: Was ist denn der Grund dafür? Wie und warum ist es möglich, dass eine Berufsgruppe, ein Dorf zerbröselt? Man hat mir dann folgende Gründe genannt: Anspruch auf Lebensqualität bei den jungen Leuten, sie wollen Freizeit haben, sie wollen natürlich auch ein geregeltes Einkommen haben. Klarerweise ist auch das Zusammenleben mit älteren Personen, mit den Eltern des Lebenspartners nicht ganz einfach – das wissen wir.
Ein weiterer Grund ist – das muss uns zu denken geben – das ständige Jammern, dass in der Landwirtschaft alles so furchtbar und schwierig ist. (Zwischenruf des Abg. Auer. ) Man denkt sich dann: Wenn es dort so schlecht ist, gehe ich besser gleich gar nicht hin.
Der letzte Grund waren dann natürlich der Preisverfall bei den Produkten und der reale Einkommensverlust. (Zwischenruf bei der ÖVP.) – Ich habe nicht viel Redezeit zur Verfügung, ich kann nicht darauf eingehen. (Abg. Schwarzenberger: Und dann behaupten Sie, die Bauern bekämen "Milliardengeschenke"!) Das heißt: viel Arbeit, wenig Geld!
Herr Bundesminister! Es ist in den letzten Jahren enorm viel Geld zu sehr wenigen Leuten geflossen. Herr Abgeordneter Zweytick, wir sind aus der Südweststeiermark, und du weißt, wie kleinstrukturiert unsere Landwirtschaft ist, daher wirst du mir Recht geben in dem, was ich sage, du kannst gar nichts anderes sagen, weil das eine Tatsache ist! Wir müssen darauf achten, dass auch zu jenen Bauern, wie ich sie vorhin gerade geschildert habe, Geld kommt und nicht nur zu den Großbauern, sodass 80 Prozent der Förderungen 20 Prozent der Bauern erhalten.
Ich bin hiefür keine Expertin, ich will mich gar nicht aufspielen und sagen, dass ich da eine Expertin bin, sondern ich kann nur beobachten, was um mich herum geschieht. Ich glaube aber,