Präsident Dr. Heinz Fischer:
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf Sie einladen, die Plätze einzunehmen. Ich nehme die unterbrochene Sitzung zur angegebenen Zeit wieder auf.Dringliche Anfrage
der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer und Genossen an den Bundeskanzler betreffend "Wirtschaftspolitik der Bundesregierung gefährdet Arbeitsplätze – kein Verschleudern von öffentlichem Eigentum" (467/J)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zur Verhandlung steht die Behandlung der schriftlichen Dringlichen Anfrage 467/J an den Herrn Bundeskanzler.
Da diese Anfrage inzwischen vervielfältigt und allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch die Frau Schriftführerin.
Die Dringliche Anfrage hat folgenden Wortlaut:
"Nach dem Bundesministeriengesetz fallen unter anderem die allgemeine Regierungspolitik und die wirtschaftliche Koordination in die Zuständigkeit des Bundeskanzlers. Als eine der wesentlichen Zielsetzungen der FPÖ/ÖVP-Regierung zeigt sich die Veräußerung der im Eigentum der Republik Österreich stehenden Unternehmen.
Die sozialdemokratische Parlamentsfraktion fordert daher auch die Verantwortung von Bundeskanzler Dr. Schüssel hinsichtlich der unprofessionellen, undemokratischen, unternehmensschädigenden und mitarbeiterfeindlichen Vorgangsweise im Rahmen der Privatisierungsvorhaben dieser Regierung ein.
Die inhaltlichen Zielsetzungen des ÖIAG-Privatisierungsgesetzes, die geplante Vorgangsweise bei der Behandlung auf parlamentarischer Ebene sowie die Missachtung einer gesetzlich vorgesehenen Einbeziehung der berechtigten Interessen der betroffenen Unternehmens- und Arbeitnehmerverantwortlichen lässt erneut die industrie- und arbeitnehmerfeindlichen Konturen der blau-schwarzen Regierung mit erschreckender Klarheit hervortreten:
Nahezu wöchentlich wird seitens der Regierung ein Belastungsangriff auf Arbeitnehmer, Verbraucher, deren Gesundheit, deren Pensionen, Jugendausbildung und Arbeitsplätze gestartet, verbunden mit gezielten Begünstigungen für Unternehmer und Großbauern.
Diese Regierung holt mit ihrer ÖIAG-Gesetzesvorlage und dieser ungeheuerlich undemokratischen Vorgangsweise zum nächsten Schlag aus.
Waren bei den letzten ÖIAG-Gesetzesnovellen trotz fehlender Begutachtungen alle Sozialpartner im Rahmen zum Teil wochen- und monatelanger Verhandlungen miteingebunden, versucht die Regierung nun nach Verhinderung einer Begutachtung diese Gesetzesvorlage auch auf parlamentarischer Ebene ‚raschest‘ mit einer ‚Kurzbegutachtung‘ mit eingeschränkter Teilnehmerzahl durchzupeitschen.
Die Bundesregierung hat unter Ihrer Vorsitzführung dem Vernehmen nach im Ministerrat am 29.2.2000 ohne Durchführung einer Begutachtung beschlossen, in einer ersten Phase folgende Unternehmen zu 100 Prozent zu privatisieren: Österreichische Staatsdruckerei GesmbH, Dorotheum, Auktions-, Versatz- und Bank-GesmbH, Printmedia Austria AG, Flughafen Wien AG, P.S.K. AG, Telekom Austria AG und Austria Tabak AG.
In einer zweiten Tranche ist die Regierung zumindest bereit, eine hundertprozentige Privatisierung noch zu prüfen. Es handelt sich dabei um die VOEST Alpine Stahl AG, OMV AG, Böhler Uddeholm AG, VA Technologie AG, AUA und die Österreichische Post AG.
Dieser Privatisierungsbeschluss im Ministerrat ist bis heute nicht veröffentlicht!