Meine Damen und Herren! Nun steht es wieder einmal und ein weiteres Mal fest – das Budget liegt neben dem Regierungsübereinkommen, das wir seit einigen Wochen kennen, vor –: Beide sprechen eine eindeutige Sprache, eine Sprache zu Lasten der Bezieher und Bezieherinnen kleiner Einkommen.
Wer glaubt, dass Autobahnvignetten, Passgebühren, Elektrizitätsabgaben und vieles andere mehr nichts mit Frauen und Frauenpolitik zu tun haben, der irrt, meine Damen und Herren – all das hat enorm viel mit Frauenpolitik zu tun! (Beifall bei der SPÖ.)
Und derjenige, der das nicht verstanden hat, hat auch die Frauenpolitik nicht verstanden, hat nämlich – dieses Wort hat ja mittlerweile auch Frau Bundesministerin Sickl in den Mund genommen – auch das Gender Mainstreaming nicht verstanden. Soziale Gerechtigkeit, meine Damen und Herren, ist der erste Ansatz des Gender Mainstreamings, und soziale Gerechtigkeit ist überall dringend gefordert im Interesse der Frauen in Österreich! (Beifall bei der SPÖ.)
All das, was wir jetzt über das Budget wissen, ist ja nur der Anfang. Wenn man das Regierungsübereinkommen liest, kennt man die weiteren Punkte oder kann sie zumindest erahnen, und beides – Budget wie Regierungsübereinkommen – spricht eben eine eindeutige Sprache, und diese Sprache wird ja von einzelnen Politikerinnen und Politikern auch ganz deutlich gepflegt. So möchten einzelne Politiker Frauen nach wie vor in die Kinderzimmer zurückschicken, sprechen davon, dass jene, die ihre Kinder in den Kindergarten geben, die Elternpflichten an den Staat abschieben. Ein mittlerweile einfaches Parteimitglied der Freiheitlichen Partei hat unverhohlen gesagt, dass der Kinderbetreuungsscheck den Arbeitsmarkt entlasten würde. Meine Damen und Herren! Daran erkennen wir, dass Frauenpolitik in Österreich offensichtlich zu einer Fußnote einer sehr, sehr konservativen, einer sehr rückschrittlichen Familienpolitik mutiert ist und nichts mehr mit fortschrittlicher Frauenpolitik zu tun hat. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)
Ich habe natürlich auch schon einen Blick in die schriftliche Fassung der in kurzer Zeit stattfindenden Budgetrede des Finanzministers geworfen: Auch darin finde ich Frauen nur zwischen den Punkten Familien und Soziales in einem kurzen Nebensatz erwähnt.
Was bringt dieses ÖVP/FPÖ-Regierungsprogramm den Frauen in unserem Land tatsächlich? – Ein paar Punkte möchte ich herausgreifen.
Voller Urlaubsanspruch erst am Ende des Urlaubsjahres: Die Aliquotierung des Urlaubsanspruches bedeutet, dass der Urlaubsanspruch jährlich schrittweise mit den abgearbeiteten Kalendermonaten anwächst. (Abg. Dr. Puttinger: Wer sagt denn das?) Das ist grundsätzlich für alle sehr negativ, aber insbesondere für Frauen, denn Frauen haben ja, wie bekannt ist, bis heute noch sehr oft die Familienpflichten zu erfüllen. Sie können es sich nicht aussuchen: Wenn der Pflegeurlaub aufgebraucht ist, können sie nicht warten, bis ein Urlaubspolster angewachsen ist, sondern dann brauchen sie sofort zusätzlichen Urlaub, meine Damen und Herren. Es ist das eine maßgebliche Verschlechterung, die sich hier anbahnt, und zwar gegen die Interessen der erwerbstätigen Frauen in Österreich. (Beifall bei der SPÖ.)
Ein weiterer Punkt, der sicher sehr intensiv diskutiert werden muss – nicht nur heute beziehungsweise morgen, sondern auch im Budgetausschuss und im Plenum, wenn das Budget beschlossen werden soll –, ist Folgender: die Mittel der Arbeitsmarktförderung, die Mittel der Arbeitsmarktpolitik. Wenn das Arbeitsmarktservice auch in Zukunft anspruchsvolle und länger dauernde Qualifizierungsmaßnahmen für Frauen, gerade auch für Wiedereinsteigerinnen, anbieten soll, dann dürfen die Mittel nicht gekürzt, sondern müssen erhöht werden. Aber das Gegenteil wird jetzt offensichtlich geplant, das Gegenteil ist initiiert.
Es ist schon bezeichnend, meine Damen und Herren, wenn Sie im Regierungsübereinkommen nicht mehr von den Qualifizierungsmaßnahmen bei Wiedereinstieg aus arbeitsmarktpolitischen Titeln sprechen, sondern die Wiedereinstiegshilfen ausschließlich auf die Familienberatungsstellen reduzieren, wo ohnedies nur viel zu oberflächlich gearbeitet werden kann – die wirklichen Qualifizierungsmaßnahmen im Rahmen des Arbeitsmarktservice werden nicht ausgebaut; ich