Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 16. Sitzung / Seite 19

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Unsere Ziele sind es, Gleichrangigkeit von Männern und Frauen auf allen Ebenen zu unterstützen, Frauen und Mädchen zu fördern, und zwar in allen Bildungsbereichen. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. – Eine uralte Forderung der SPÖ.

Herr Genosse Verzetnitsch – leider ist er im Moment nicht anwesend –, dieses Ziel zu erreichen wäre eigentlich Sache der Sozialpartner gewesen, wäre Sache von Kollektivvertragsverhandlungen gewesen. Warum finde ich diese Forderung mit einer beständigen Regelmäßigkeit in allen Wahlprogrammen der SPÖ? – Trotz 30 Jahren sozialdemokratischer Frauenpolitik wurde diese Forderung bis heute nicht annähernd umgesetzt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Meine Damen! Schrille Töne allein genügen nicht, damit haben Sie auch in den letzten Jahren nichts verändern können. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Die Einführung des Kinderbetreuungsgeldes oder des Karenzgeldes für alle bietet den Frauen erstmals eine echte Wahlmöglichkeit, aber nicht, wie Sie gerne kolportieren, die Wahl zwischen Küche oder Beruf. Das heißt, die Frau kann entscheiden, ob sie berufstätig bleiben will, was bisher nicht erlaubt war, und das Geld für die Betreuung ihres Kindes verwendet, ob sie das Kind einer Krabbelstube, einem Kindergarten, einer Tagesmutter oder einer anderen Bezugsperson anvertraut oder ob sie die ersten Jahre bei ihrem Kind bleibt und diese Zeit auch für eine Weiterbildung nutzt, um dann den Wiedereinstieg in den Beruf leichter zu schaffen. Diese Entscheidung kann die Frau in Zukunft treffen! Ich sehe es als unsere Aufgabe an, für entsprechende Fördermaßnahmen zu sorgen, um den Frauen den Wiedereinstieg zu erleichtern.

Frauenarmut – ein wichtiges Thema in Österreich. Der Frauenarmut entgegenwirken – das sehe ich als unsere Aufgabe an. Daher sind nunmehr auch die Kindererziehungszeiten pensionsbegründend. (Abg. Huber: Mit 250 S! – Abg. Silhavy: Das glaubst du ja selber nicht!)

Was ist noch an das Karenzgeld beziehungsweise an das Kinderbetreuungsgeld gekoppelt? – Die Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen, die in letzter Zeit sehr vernachlässigt wurden.

Die Rahmenbedingungen müssen von den Politikern geschaffen werden. Die Entscheidung muss jede Frau ganz für sich alleine treffen können. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wir haben auch nicht die Philosophie der SPÖ, die besagt: Frau bekommt Kind, Kind wird abgegeben, und Frau muss, um auch als solche akzeptiert zu werden, wieder ins Berufsleben zurückkehren. (Abg. Silhavy: Das ist ja ungeheuerlich!)

Wie kommen Frauen, die keinerlei Karrierepläne haben, die glücklich sind mit ihrem Leben als Hausfrau und Mutter, die Familienarbeit leisten, die Spitzenmanager in ihrem Bereich sind, dazu, sich ständig von SPÖ und Grünen diskriminieren zu lassen?! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Richtig!)

Unsere Aufgabe ist es, das Bild der Frauen zu verändern und Frauen einen höheren Stellenwert zu geben, sei es in der Familie oder im Beruf.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um den Schlusssatz!

Abgeordnete Theresia Zierler (fortsetzend): Wenn sich Freiheitliche zu diesem Thema äußern, dann werden sie niedergeschrieen und ausgebuht. Wie komme ich dazu, in die Nähe von Rassismus und Faschismus gerückt zu werden, nur weil ich nicht das Frauenbild linksextremer, radikaler Feministinnen unterstütze, Männer nicht als Feinde, sondern als Partner sehe und dem linken Frauenbild – Gott sei Dank! – nicht entspreche?! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

11.42

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. Gleiche Redezeit. – Bitte.


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