Abgeordnete Edith Haller
(fortsetzend): Ich bin dabei. – Diese müssten eigentlich wissen, dass erfolgreiche Frauenpolitik nur ein Ziel haben kann, nämlich jenes, sich selber abzuschaffen, weil sie nicht mehr notwendig ist, meine Damen von der Sozialdemokratie. Und die Damen ...Präsident Dr. Heinz Fischer: Frau Abgeordnete! Sie haben gesagt, Sie sind dabei. Jetzt darf ich Sie bitten, dieses Versprechen zu halten.
Abgeordnete Edith Haller (fortsetzend): Und die Damen, die heute auf die Straße gehen und gegen Maßnahmen demonstrieren und protestieren, bei denen in Zukunft nicht einmal die Absicht besteht ...
12.05
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Ich muss die Redezeit für beendet erklären, sonst benachteilige ich die anderen Redner. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP für die das Rednerpult verlassende Abg. Haller.)Zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesministerin Dr. Sickl. – Bitte, Frau Ministerin. Gleiche Redezeit.
12.06
Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales Dr. Elisabeth Sickl:
Herr Präsident! Hohes Haus! Ich bedauere, dass die Oppositionsparteien so stark polarisieren (Abg. Parnigoni: Denken Sie einmal an Ihren Parteihäuptling in Ruhe!), weil ich glaube, dass uns allen das Thema Frauen am Herzen liegt. Ich lade Sie ein, dass wir uns zusammensetzen und gemeinsam gute Lösungen erzielen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)Eine solche Einladung ist schon an alle Frauenorganisationen ergangen. Ich werde mich demnächst mit Vertreterinnen aller zusammensetzen, um den Dialog zu suchen und um gemeinsame Lösungen anzupeilen, die wir gerade in diesem Bereich so dringend brauchen. Eine Vorrednerin hat es schon gesagt: Das Frauenthema ist eine Querschnittsmaterie. Und die Entwicklung in diesem Bereich soll so vor sich gehen, wie es in den Fragen des Umweltschutzes der Fall gewesen ist. Vor 20 Jahren war der Umweltschutz noch nicht ressortübergreifend, heute ist er das unbestritten. Das gleiche Ziel müssen wir in der Frauenpolitik haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Ich selbst habe schon einen ersten Ansatz gesetzt, um hier eine ressortübergreifende Regelung zu treffen. Es gibt schon einen Ministerratsvortrag, laut dem vorgesehen ist, dass in jeder Sektion eine Beauftragte oder ein Beauftragter die Frauenfreundlichkeit aller Maßnahmen dieser Sektion prüft. Die Ergebnisse werden in jedem Ministerium bei einer Ressortbeauftragten zusammengeleitet, und diese bilden gemeinsam eine interministerielle Arbeitsgruppe, die die Informationen vernetzt und diese Themen weiterführt. Also es passiert schon etwas genau in Richtung Querschnittsmaterie.
Ich muss mich auch dagegen verwahren, dass Sie uns Frauen die Eigenständigkeit aberkennen. Ich weiß, wovon ich rede, ich bin selbst Mutter von vier Kindern und immer berufstätig gewesen. Und daher ist das Thema der Frauen eines, das mir sehr am Herzen liegt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Beim Frauenministerium hat sich nichts geändert. Das hat es nie gegeben, sondern es war nur eine Sektion im Bundeskanzleramt. Und diese Sektion ist jetzt im Ministerium für soziale Sicherheit und Generationen untergebracht, und glauben Sie mir, gerade die Frauensektion werde ich sehr gut betreuen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Mir geht es besonders um Frauen mit geringem Einkommen, die die Ärmsten in unserer Gesellschaft sind, für die Sie auch noch nicht so viel getan haben, denn Sie jammern ja immer noch, dass es diesen Frauen schlecht geht. Ich werde mich bemühen, dass es gerade den Frauen mit geringem Einkommen in Zukunft besser gehen wird. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)