Bekanntlich gibt es auch dort ein Baukartell, und zwar nicht nur "irgendwie bekanntlich", sondern ein gerichtsbekanntes . Die Verfahren laufen dort bereits. (Ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Puttinger: Er greift schon wieder in laufende Verfahren ein!) – Da gibt es nichts zu lachen!
Faktum ist, dass die Parteizeitungen der ÖVP regelmäßig ... (Abg. Kiss: Welche?) – Die in Leibnitz zum Beispiel. (Die Abgeordneten Fink und Kiss: Welche?) – "Leibnitz aktuell", aber so detailliert wollte ich das gar nicht sagen. Ich möchte meine Rolle als Vorsitzender des Rechnungshofausschusses ja nicht dazu benutzen, um das hier vorzubringen. Aber wenn der Kollege aus der Steiermark einen solchen Zwischenruf tätigt, dann darf ich doch einmal darauf eingehen, was in unserem gemeinsamen Heimatwahlkreis diesbezüglich vor sich geht – von wegen Parteienfinanzierung.
Das Baukartell mit ein paar Baufirmen, die ich hier nicht nennen will, ist jedenfalls gerichtsbekannt, ist aktenkundig. Und genau jene Baufirmen, die in Leibnitz seit Jahr und Tag zu ihren Aufträgen kommen, inserieren regelmäßig in der Bürgermeisterzeitung und in der Parteizeitung der ÖVP: genau so, wie die Auftragslage ist. Das ist völlig synchronisiert. Das "Abonnement" auf Aufträge bewirkt ein Abonnement auf Inserate. – So schaut das dort aus! (Widerspruch der Abgeordneten Mag. Steindl und Kiss. )
Das ist nicht einmal mehr eine heimliche Parteienfinanzierung, das ist doch die offene! Sicherlich liegt sie nicht in zig-Milliardenhöhe, aber doch: Rechnen Sie zusammen, wie viele Bezirkszeitungen es in der Steiermark gibt! Das ist einfach ein Prinzip dort. Das ist Prinzip, und die ÖVP steckt in diesem steirischen Sumpf bis hierher! (Der Redner deutet mit der Hand zum Kinn.) Das habe ich Ihnen in diesem Zusammenhang nicht ersparen können, wirklich nicht! (Beifall bei den Grünen.)
Aber Sie können es noch konkreter haben, und zwar aus diesem Bericht hier. Ich komme damit zu meinem letzten konkreten Punkt. Die nächsten Rednerinnen und Redner werden Gelegenheit haben, noch andere Dinge zu erwähnen, die in diesem Bericht stehen. Ich möchte nur auf eine spezielle "Kleinigkeit" – unter Anführungszeichen – eingehen. Sie zeichnet das von mir erwähnte Sittenbild auch im Jahre 2000 noch sehr deutlich.
Im Kapitel über die Straßenbaugesellschaften findet sich etwas, was wir an sich kennen. Aufsichtsräte werden von öffentlichen Institutionen beschickt. Das ist auch richtig so, weil deren Interessen ja dort vertreten werden müssen. Aber was passiert da? – Da gibt es Aufsichtsräte, die erscheinen eigentlich kaum jemals zu den Sitzungen! Es gibt auch einen speziellen, aber ich werde keinen Namen nennen; vorläufig jedenfalls nicht, wenn Sie mich nicht weiter provozieren. (Zwischenruf des Abg. Mag. Steindl. )
Da gibt es Aufsichtsräte, die erscheinen genau einmal in diesem Gremium, in das sie geschickt wurden, nämlich anlässlich ihrer Bestellung. Dann erscheinen sie jahrelang nicht mehr oder zumindest ein ganzes Jahr lang nicht mehr. Da gibt es zum Beispiel einen, der war bei sechs von sieben Sitzungen nicht anwesend. Kassiert hat er aber für das ganze Jahr, nämlich sieben Mal! (Ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP.)
Meine Damen und Herren der ÖVP! Die steigende Nervosität in Ihren Reihen ist wahrscheinlich damit zu begründen, dass die Identität des Betreffenden mittlerweile gelüftet worden ist. Es handelt sich nämlich um keinen geringeren als den ehemaligen Kabinettchef des nunmehrigen Bundeskanzlers. Und es sollte uns doch zu denken geben, was da jahrelang in der unmittelbaren Umgebung des jetzigen Bundeskanzlers für Sitten eingerissen sind!
Anlässlich des Ministerwechsels passierte Folgendes. – Schüssel wurde im Jahre 1995 vom Wirtschaftsminister zum Außenminister, wenn Sie sich noch erinnern wollen – Kollege Busek und so, Sie wissen ja. (Ruf bei der ÖVP: Wer ist das?) – Er ist ja mittlerweile wieder Regierungsbeauftragter. Was heißt, wer ist das? Einen bisschen intelligentere Zwischenrufe hätte ich mir jetzt schon erwartet! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Steindl: Ich habe gar nichts gesagt!)