Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 16. Sitzung / Seite 47

Meine Damen und Herren! Sie haben im Ausschuss verhindert, dass der zuständige Vorstandsdirektor vorgeladen wird und uns Antworten gibt, Sie werden mit Ihrer brachialen Mehrheit auch verhindern, dass ein Untersuchungsausschuss eingesetzt wird, aber etwas können Sie nicht: Sie können uns nicht zum Schweigen bringen, wenn wir diese Unzulänglichkeiten aufzeigen. Wir werden vor allem auch in Tirol alles daransetzen, dass all das an die Öffentlichkeit kommt. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Mag. Kogler. )

Meine Damen und Herren! Ich sage das jetzt als einer der Leidgeprüften, der in der Nähe der Südosttangente wohnt: Die Tiroler sind schon bedient genug mit der Brenner und der Inntal Autobahn. Aber dass man sie jetzt noch bestraft dafür und Geld der Alpen Straßen AG in Parteikassen fließen lässt, das halte ich für eine Ungeheuerlichkeit, und das muss aufgeklärt und aufgezeigt werden! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Lichtenberger. – Bitte.

Abgeordnete Dr. Evelin Lichtenberger (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus – verbliebenes Hohes Haus muss ich fast sagen, wenn ich da auf die rechte Seite schaue! (Abg. Dr. Khol: Bei Ihnen sind auch nicht mehr viele da! Ihr Parteiobmann fehlt, Ihr stellvertretender Klubobmann fehlt! Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen! Ich geniere mich, dass so etwas bei uns im Landtag gesessen ist!) Ich kann genau dort fortsetzen, wo mein Vorredner aufgehört hat, nämlich bei jenem Teil der Kontrolle des Rechnungshofes, der sich um die Alpen Straßen AG dreht.

Dieser Bericht enthält einige mehr als interessante Details – sie sind auch schon zum Teil aufgezählt worden –, belastende Details; belastende Details, wenn man die Hintergründe, die sich so langsam, langsam im Ausschuss aufgerollt haben, auch noch mit berücksichtigt. Zweifellos, und das muss man auch erwähnen, ist diese Liste von Mängeln wesentlich kürzer als jene, die bei der Prüfung der Alpen Straßen AG, damals noch ASFINAG, zu Beginn der Neunzigerjahre erstellt wurde, und das ist für mich auch ein wesentlicher Beleg dafür, dass die Prüfungen des Rechnungshofes etwas bewirken, und dafür sei den Prüfern auch gedankt.

Es hat sich zweifellos etwas getan, so zum Beispiel – ein Detail, das schon angesprochen wurde – hinsichtlich der vielen Annoncen bestimmter Gesellschaften, auch Straßenbaugesellschaften, in Parteizeitungen, in parteinahen Zeitungen in bestimmten Bereichen. Die Brenner Autobahn AG war ja berühmt dafür, dass sie – und das war ja ein Affront für die lärm- und abgasgeplagte Bevölkerung! – in jeder nur verfügbaren Zeitung mit der "Traumstraße in den Süden" geworben hat. Die Zahl der Annoncen ist aber nach der ersten Prüfung wesentlich reduziert worden. Das war eine wesentliche Auswirkung dieser Prüfungen.

Im Gesamten gesehen ist aber herausgekommen, dass diese Autobahn eine Autobahn mit wesentlich überhöhten Kosten im gesamten Bereich der Erhaltung geworden ist. Die Herren von der ASAG sollten sich jetzt aber nicht erleichtert den Schweiß von der Stirn wischen und sagen: Gott sei Dank, die nächste Prüfung haben wir auch überstanden!, denn ich hoffe und ich will, dass der Rechnungshof an dieser Gesellschaft dranbleibt, weil gerade die Sanierung der so genannten Pilzbrücken, die schon 30 Jahre nach der Errichtung erneuerungs-, renovierungsbedürftig sind, wird noch einmal, was man so hört, einige Details in die Öffentlichkeit bringen, die dieses Haus zu interessieren haben.

Aber nun zu den Kosten, Erhaltungs- und Baukosten, die an jenen Strecken, die die ASAG verwaltet, laut Bericht aufgetreten sind. Da ist zum Ersten eine sehr, sehr interessante Berechnung im Rechnungshofbericht enthalten, die zwar in der Fachliteratur immer schon zu finden war, nun aber auf die dadurch verursachten Kosten umgelegt wurde. Die Rechnungshofprüfung hat nämlich ergeben, dass auf der Brenner Autobahn zirka 5 bis 7 Prozent überladene LKW verkehren, solche LKW also, die das 40-Tonnen-Limit wesentlich überschreiten. Jetzt könnte man sich denken: Na gut, die sind halt ein bisschen schwerer, das ist ja kein Problem! Allerdings muss man als Hintergrund wissen, dass die Belastung für die Straßendecke