Es gibt nicht nur potentiell Mittel, die zu Unrecht bezogen wurden, sondern es gibt auch Mittel, die nicht ausbezahlt wurden. Es gibt in Österreich Förderfälle – und das sind nicht wenige –, wo Betriebe ökologisch wirtschaften wollen, es jedoch auf Grund dieser unklaren Rechtssituation eben nicht können, weil zum Beispiel ein kleiner Formalfehler besteht.
Lassen Sie mich weiters auf den Bereich der Strukturförderungen eingehen. Das ist aus dem Bericht deutlich und sehr schön am Beispiel Oberösterreichs herauszulesen. Das ist eine Region, die sehr intensiv an diesen Programmen teilnimmt, die sehr viele interessante Projekte durchführt. Aber was passiert hier? – Der Rechnungshofbericht zeigt das ganz deutlich: Die schleppende Umsetzung von kofinanzierten Strukturförderungsmaßnahmen war ein zentrales Problem in der Programmperiode 1995 bis 1999. Mit Ende des Jahres 1998, also vier Jahre nach Beginn dieses Projektzeitraumes, sind erst 53 Prozent der möglichen Projekte überhaupt durch die Förderabwicklung erfasst und nur 31 Prozent der Mittel ausbezahlt worden.
Das ist eine enorme zeitliche Verschleppung des Programms, das mit dem Jahr 1999 endet, aber de facto nicht enden kann, weil eben Fördermittel gar nicht rechtzeitig verwendet wurden, um Ökologisierung, um Projektorientierung, um Regionalentwicklung voranzutreiben. Mir scheint, dass das ein ganz wichtiges Ergebnis dieses Berichtes ist, und wir werden sehr genau darauf achten müssen, dass es in der nächsten Periode, 2000 bis 2006, im Rahmen des Programmes für die ländliche Entwicklung nicht zu einer weiteren Verschleppung kommt. Wir brauchen eine effiziente und zielgenaue Umsetzung der EU-Vorgaben.
Ein wesentlicher Punkt ist selbstverständlich die Verstärkung der und die bessere Nachprüfbarkeit an Ort und Stelle. Meine Damen und Herren! Das negative Szenario sieht so aus, dass Beamte von Landesämtern oder Landwirtschaftskammern, die die Förderansuchen bearbeiten, diese auch gleichzeitig kontrollieren. Es kann doch nicht sein – aber das ist derzeit der Fall –, dass diese Projekte von jenen Beamten kontrolliert werden sollen, die sie gleichzeitig auch abwickeln. Das führt zu Willkür, führt zu Abhängigkeitssituationen und kann zu Missbrauch führen, meine Damen und Herren! (Abg. Zweytick: Das ist eine Hilfestellung! Das ist ein Vorteil!)
Daher, sehr geehrter Herr Präsident des Rechnungshofes, würde ich unbedingt anregen, in Hinkunft im Rahmen dieser Berichtslegung verstärkt auch die "Originalton"-Versionen der EU einzubauen. Es gibt einen speziellen Berichtsteil, weil der Rechnungshof ja eigentlich nur das kommentiert, was die EU-Kontrolle feststellt, denn es besteht eine Doppelkontrolle in diesem Ressort. Das wäre ein Ersuchen an Sie, Herr Präsident des Rechnungshofes!
Was das Inhaltliche betrifft, brauchen wir dringend ein Reformpaket für das AMA-Kontrollsystem. Wir haben diesbezüglich einen Antrag eingebracht, der im Rahmen des Agrarausschusses behandelt werden wird. Dieser Antrag beinhaltet im Wesentlichen vor allem das, dass klar wird, was denn eigentlich kontrolliert wird – ein klarer Kontrollkatalog, ein klarer Sanktionskatalog für diese Agrarprogramme. (Zwischenruf des Abg. Zweytick. )
Der Sanktionskatalog, Herr Abgeordneter Zweytick, wurde nicht veröffentlicht – Sie wissen das –, was die Jahre 1995 bis 1999 angeht. Dieser Sanktionskatalog wurde nie veröffentlicht. Minister Molterer hat auf eine parlamentarische Anfrage meinerseits nicht einmal geantwortet. Sie wissen das! Und bekanntermaßen wird dieser Sanktionskatalog jetzt diskutiert. Das war bisher ein Versäumnis, das unbedingt einzulösen ist, gegen das Maßnahmen getroffen werden müssen.
Auch ist es sinnvoll und notwendig, eine Beschwerde- und Schiedsstelle im Rahmen der Agrarmarkt Austria einzuführen; eine Beschwerde- und Schiedsstelle, die auch einen Kontrollbericht legen kann – wenigstens einen kurzen, denn wir wollen keine unnötige Bürokratie, aber einen Kontrollbericht, anhand dessen nachvollziehbar ist, was die Mängel im System sind. Was sind die Probleme im System? – Dieser Kontrollbericht, meine sehr geehrten Damen und Herren, könnte an den Landwirtschaftsminister gehen und im Rahmen des Grünen Berichtes ein Bestandteil dessen sein. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
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