Apartheid-Regime in Südafrika eingeführt, in memoriam der 69 Toten, die damals friedlich demonstrierend gegen das Apartheid-Regime auftraten und von dortigen Polizisten erschossen wurden. Jahrzehnte später hat die UNO-Generalversammlung im Gedenken an die Opfer und auch im Gedenken an die Überwindung des Apartheid-Regimes in Südafrika diesen Tag eingeführt. Und zufällig findet heute auch diese Debatte statt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach dem, was ich bis jetzt gehört habe, muss ich sagen: Es ist ein "unglaublicher" Beitrag, den Österreich hier im Kampf gegen den Rassismus leistet (Zwischenruf des Abg. Edler ); alle Fraktionen außer den Grünen – Kollege Steindl, da hast du vollkommen recht –, denn wir sind diejenigen, die sich – zumindest solange ich mich erinnern kann, und ich bin jetzt schon das zehnte Jahr Mitglied des Nationalrates – mit Vehemenz und der uns eigenen Beharrlichkeit dafür einsetzen, dass diese Art von institutionellem Rassismus – nicht anders denn als solchen kann ich ihn bezeichnen – beseitigt wird. (Beifall bei den Grünen.)
Doch was machen die Regierungsparteien, die hier im Nationalrat willfährig den Willen der Bundesregierung vollziehen? – Sie putzen sich im wahrsten Sinne des Wortes ab.
Meine sehr geehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien! Sie müssen sich einmal ein paar Minuten Zeit nehmen und die Präambel lesen, die zu unterschreiben der Herr Bundespräsident lobenswerterweise den Herrn Bundeskanzler und damals noch den Parteiobmann und jetzt die Frau Vizekanzlerin genötigt hat, denn freiwillig haben sie das sicher nicht gemacht. Denn das, was auf diesen eineinhalb DIN-A4-Seiten steht, steht in krassem Widerspruch zum Handeln und zu den Taten der Bundesregierung, in einem absolut krassen Widerspruch.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann Ihnen versprechen – es sind Abgeordnete im Hohen Haus, die mich schon länger kennen und wissen, dass ich Ankündigungen und Versprechen dieser Art auch halte –: Ich werde nicht müde werden, den Herrn Bundeskanzler in den nächsten Monaten und Jahren beim Wort zu nehmen. Ich werde ihn ausschließlich ... (Abg. Edlinger: Jahre haben Sie keine Chance! Ein paar Monate!) – Herr Bundesminister außer Dienst! Ihr Wort in der Wählerinnen und Wähler Ohr, aber ob es Jahre oder Monate sein werden, weiß ich nicht. Ich bin auf alles eingestellt, und mein langer Atem wird so lange durchhalten.
Ich werde den Bundeskanzler immer an seinen Taten messen, und ich messe ihn an den Taten, die er im Kampf gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Xenophobie setzt. An den Taten messe ich ihn, nicht an den Worten, denn gesagt hat er schon viel.
Er hat auch hier im Parlament davon gesprochen, dass es in Österreich zu keinen nachhaltigen Menschenrechtsverletzungen kommen wird, meine sehr geehrten Damen und Herren. Es ist aber eine nachhaltige Menschenrechtsverletzung, wenn jemandem wissentlich und willentlich, wie Herr Kollege Öllinger gesagt hat, ein demokratisches Recht vorenthalten wird. In den frühen Jahren der Arbeiterbewegung wurde das Recht erkämpft – und es ist ein demokratisches Recht –, Betriebsrat zu werden und Kolleginnen und Kollegen in Betrieben zu vertreten.
Es gibt in diesem Zusammenhang das genannte Zitat vom ehemaligen Direktor der Arbeiterkammer Niederösterreich, jetzt Vorstand des Flughafens Wien. Es ist mir peinlich, Frau Kollegin Hostasch, wenn ich mich daran erinnere, dass er gesagt hat: Wir wollen nicht, dass uns serbische und türkische Arbeiter vertreten! Das hat er blöder Weise, kann ich jetzt nur sagen – und das kann Ihnen ewig peinlich sein –, hier gesagt. Er hat sich damit genau der Diktion der Freiheitlichen, die das schon immer, schon seit zehn Jahren mit Beharrlichkeit vertreten, angeschlossen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer. )
Jetzt sind ohnehin alle vereint: die einen, die in erster Linie Interessen von Arbeitgebern im Kopf haben, und die anderen, die sich vermeintlich für den "kleinen" Mann, sofern er die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt – aber auch nur für den "kleinen" Mann; die "kleine" Frau ist davon nicht betroffen, das haben wir heute in der Aktuellen Stunde schon gehört –, einsetzen.