unterstützte natürlich die Bemühungen der Bundesregierung im Hinblick auf eine Budgetkonsolidierung. Diese Maßnahme diente letztlich auch dazu, dass wir die Maastricht-Kriterien erreichen konnten.
Ich möchte weiters auf noch etwas Positives hinweisen: Bis zur Auflösung kam der Nullkuponfonds seinem gesetzlichen Auftrag, nämlich die Dotierungen bestmöglich zu veranlagen und Zinseszinsen zu erwirtschaften, überwiegend erfolgreich nach. In den Jahren 1993 bis 1995 wurden aus den Veranlagungen der Zinsen und Zinseszinsen darüber hinaus Mehrerträge von rund 75,5 Millionen Schilling erzielt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte auch namens meiner Fraktion den Damen und Herren des Rechnungshofes sehr, sehr herzlich danken, stellvertretend dem Präsidenten Fiedler. Wir werden dem Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes sehr gerne die Zustimmung erteilen. (Beifall bei der ÖVP.)
16.47
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schweitzer. Er hat das Wort.16.48
Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist dem Rechnungshof zu verdanken, dass wir heute auch einmal etwas detaillierter die sozialdemokratische Sportpolitik und vor allem das sozialdemokratische Fördersystem beziehungsweise Postenbelegungssystem beleuchten können.Dieser Rechnungshofbericht hat sich nämlich sehr detailliert mit der sozialdemokratischen Sportpolitik auseinander gesetzt und hat zum Teil Abenteuerliches zu Tage gefördert. Es gibt das "Haus des Sports" in der Prinz-Eugen-Straße. In diesem Haus sind einige Verbände als Untermieter zu Gast. Es ist schon abenteuerlich, welche Mieten dort zu bezahlen sind, meine sehr geehrten Damen und Herren. Zum Beispiel bezahlt die Österreichische Bundessportorganisation, dort eingemietet auf 140 Quadratmetern, ganze 5 S pro Quadratmeter an Miete! Das ergibt für die Gesamtfläche 739,20 S Monatsmiete. (Zwischenruf des Abg. Leikam. – Abg. Dr. Martin Graf: Das ist eine Friedenszinsregelung!) Ein vergleichbares Büro würde wahrscheinlich 50 000 S Monatsmiete kosten. Aber nicht nur, Herr Kollege Leikam, dass da in erster Linie der Sozialdemokratie nahe stehende Bereiche untergebracht sind, so hat zum Beispiel diese Österreichische Bundessportorganisation noch einen Rückstand in der Höhe von 149 330 S per 29. Feber 2000 ausgewiesen. So ähnlich wie das Österreichische Olympische Comité, Herr Kollege Leikam, das eine Miete von 1,80 S pro Quadratmeter entrichtet und trotz dieser 1,80 S pro Quadratmeter 192 848 S Rückstand hat. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Ich weiß schon, Sie reden jetzt davon, dass dies Sportförderung ist. Ja, aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, welche Vereine und Verbände kommen noch in den Genuss dieser billigen Mieten? Wie ist denn das bei Vereinen und Verbänden, die nicht im Haus des Sports Unterschlupf gefunden haben? Was haben denn die an Mieten zu bezahlen? Da wäre es schon besser und wahrscheinlich auch fairer, wenn man die Mieten insgesamt ein bisschen gleichmäßiger zahlen müsste, dass also nicht die einen, die nicht dort untergekommen sind, hohe Mieten zahlen müssen und alle jene, die dort untergekommen sind, weil sie gute Beziehungen zur Sozialdemokratie gehabt haben, in den Genuss dieser billigen Mieten kommen.
Aber es wird sich ja diesbezüglich – Kollege Brix, du hast mir ja gesagt, dass dir das Ganze auch nicht so passt, wie das bis jetzt gelaufen ist – einiges ändern. Wir werden Vorschläge unterbreiten, und ihr werdet zustimmen, dass es solch abenteuerliche Quadratmetermietpreise nicht mehr gibt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Nun zum Zweiten. Der Rechnungshofbericht hat sich auch, Kollege Brix – und jetzt wird es spannend –, mit dem Wildwuchs von Gremien auseinander gesetzt, die Aufgaben erfüllen, die an und für sich vom Ressort zu erfüllen wären. In diesen Gremien sind in erster Linie hohe und höchste Ressortbeamte mit der Vertretung beauftragt. Die Auswahlkriterien waren leicht festzu