umgesetzt werden. Laut Aussage von Minister Bartenstein werden durch Umschichtung im Budget die Förderungen für diese Projekte auch in Zukunft gewährleistet sein. Versprochene Verbindlichkeiten werden umgehend ausbezahlt. Ich hoffe, die Verantwortlichen dieser Projekte können auf das Wort von Minister Bartenstein vertrauen.
Nachdenklicher und besorgter stimmen mich aber jene Aussagen, dass zusätzliche, sprich: neue Ausgaben oder neue Aufgaben nicht mehr möglich sind. Die Projekte werden überprüft, evaluiert und auf ihre Sinnhaftigkeit und ihre Effizienz durchleuchtet. In Anbetracht des Rechnungshofberichtes, meine Damen und Herren, erscheint es mir aber mehr als notwendig, diese Qualifizierungs- und Beschäftigungsprojekte weiterzuführen und auszubauen. Denn nur so haben gerade jene Frauen mit besonderen individuellen Problemen eine Chance, eine Chance, die mehr als fair ist.
Ein weiterer Problembereich ist die Kinderbetreuung. Das AMS wird sich – auch wieder laut Aussage Minister Bartensteins in der letzten Sitzung des Rechnungshofausschusses – wegen Geldknappheit aus diesem Problemfeld zurückziehen. Kollege Dolinschek, Sie haben die Problematik der Frauen beklagt: Eine der Lösungen wäre die starke Beteiligung auch der Väter und Männer an der Kinderbetreuung. (Beifall bei der SPÖ.)
Minister Bartenstein meinte auch, dass es hinsichtlich der Kinderbetreuung bei der geltenden Kompetenzlage der Länder und Gemeinden bleiben wird. Im Familienausschuss sprach Frau Ministerin Sickl wiederum von rund 133 Millionen Schilling, die sie für neue Einrichtungen zur Verfügung stellen wird. Ich meine, es ist nach wie vor ein Tropfen auf den heißen Stein.
Kleinkindbetreuung und Schulkindbetreuung weisen noch immer große Lücken in Österreich auf. Vereinbarkeit von Beruf und Familie steht und fällt mit qualifizierten Kinderbetreuungseinrichtungen. Meiner Meinung nach ist es deshalb unbedingt notwendig, ein bundeseinheitliches Rahmengesetz für qualifizierte Kinderbetreuung zu schaffen. Kinder in Österreich und auch ihre Eltern haben ein Recht darauf. Ich meine, wir dürfen Kinder und Eltern und vor allen Dingen die Frauen bei der Bewältigung dieses Problems nicht alleine lassen (Beifall bei der SPÖ), denn da geht es um faire Chancen, unabhängig davon, in welchem Bundesland man lebt, unabhängig von der jeweiligen Brieftasche.
Meine Damen und Herren! Wenn der Slogan der Wirtschaft "Mehr privat, weniger Staat!" lautet und das auch das Konzept der Bundesregierung ist und wenn bei der Familienförderung "mehr Staat, weniger privat" gefordert wird, so muss auch bei der Kinderbetreuung das Motto "Mehr Staat und weniger privat!" Gültigkeit haben. (Beifall bei der SPÖ.)
Zurückkommend auf den Rechnungshofbericht und die Kritikpunkte in Bezug auf die Frauenreferentinnen innerhalb des AMS. Vor allem die fehlende Zeit in diesem Personenkreis wurde kritisiert. In diesem Zusammenhang, meine Damen und Herren, möchte ich gerne einen Satz aus einem "Standard"-Artikel von Professor Sieglinde Rosenberger zitieren: Die Logik des auf Repräsentativem basierenden politischen Systems impliziert, dass Interessen Sprecher und Orte brauchen, um zu einem öffentlichen Thema zu werden. – Zitatende.
Ich glaube, nein, wir wissen es: Die Österreicherinnen haben durch die Abschaffung des Frauenministeriums diese Stimmen und diese Orte verloren. Ich bin deshalb sehr froh darüber, dass der Leiter des AMS, Dr. Buchinger, dem Stellenwert der Frauenreferentinnen innerhalb seiner Einrichtungen in Zukunft noch mehr Augenmerk schenken wird, diese verstärkt einsetzen und ihnen auch mehr Zeit zur Verfügung stellen wird.
Alles in allem unterstreicht der Rechnungshofbericht die Notwendigkeit der Förderungen von Frauen auf dem Arbeitsmarkt. Die neue Regierung wird tatsächlich an ihren Taten und deren Auswirkungen gemessen werden. Ich hoffe, dass auch weiterhin Frauen eine Chance und die notwendige Unterstützung erhalten werden. (Beifall bei der SPÖ.)
17.18
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Jung. – Bitte.