Stärke der Belegung mit Einheiten in diesem Bereich, und nichts anders. – So weit zur Frage des Controllings.
Zur sanitätsdienstlichen Versorgung ist zu sagen, dass empfohlen wird, beim Scharfschießen mit Waffen ständig einen Notarztdienst einzurichten. Das kann zum Teil auch mit Hubschraubern wahrgenommen werden. Die Kritik an der Situation betreffend Notarztdienst ist also nur eingeschränkt berechtigt. Mir fehlt jetzt die Zeit, hier ausführlich darauf einzugehen. Ein Arzt, der dort ständig Dienst versehen würde, ist schwer zu finden, weil er dort wirklich nicht ausgelastet wäre, Gott sei Dank nicht ausgelastet wäre, und damit wäre das auch eine sehr unbefriedigende Tätigkeit.
Der Rechnungshof schlägt drei Möglichkeiten vor. Der Minister hat sich zur letzten Möglichkeit, nämlich zur Beibehaltung, zum Ausbau und zur stärken Nützung des Übungsplatzes bekannt. Das wird in weiterer Folge geschehen, und ich sehe damit die notwendigen Konsequenzen aus dem Bericht gezogen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
17.23
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Gaßner. – Bitte.17.23
Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Auf nicht ganz fünf Seiten beschäftigt sich der Rechnungshof im gegenständlichen Bericht mit der Bekämpfung der Umweltkriminalität. Mehr ist wahrscheinlich dazu nicht notwendig, denn es sind ja nur 48 Beamte hievon betroffen, und von diesen 48 Beamten beschäftigen sich, wie aus dem Bericht hervorgeht, wieder nur 20 ausschließlich damit.Es geht aus dem Bericht ganz klar und eindeutig hervor, dass es da eine personelle Unterbesetzung gibt, aber auch eine materielle Unterbesetzung, könnte man sagen, denn es werden auch Schulungs- und Ausbildungsdefizite und eine sehr geringe Koordination der Zusammenarbeit der zuständigen ressortfremden Stellen festgestellt.
Die Neuorganisation und eine bessere Ausstattung sind notwendig, sind ein Gebot der Stunde, bedenkt man nur die eine Zahl, die der Herr Präsident des Rechnungshofes im Zuge der Ausführungen genannt hat: 280 000 Tonnen Sondermüll verschwinden in Österreich. Oder ein anderer Hinweis – in der gestrigen "Kronen Zeitung" haben Sie es vielleicht gelesen –: Am vergangenen Wochenende wurden in Suben acht LKW mit gefährlichsten Stoffen, so genannte rollende Bomben, aus dem Verkehr gezogen, weil festgestellt wurde, dass sie den technischen Anforderungen nicht entsprechen. Außerdem wurden noch verschiedene andere Delikte festgestellt. Es besteht also die dringende Notwendigkeit, dass es da zu Veränderungen beziehungsweise zu Verbesserungen kommt.
Frau Kollegin Lentsch möchte ich sagen, dass ich mich daran erinnern kann, dass im Rechnungshofausschuss Herr Bundesminister Strasser gemeint hat, er danke seinem Vorgänger dafür, dass er die Neuorganisation des Kriminaldienstes noch auf den Weg gebracht hat. Also es ist nicht so, dass da so viel unerledigt geblieben ist.
Im Bericht kommt leider die Art und Weise, wie sich denn diese Umweltkriminalitätsfälle darstellen, nicht zur Sprache. Es steht lediglich zu lesen, dass die schweren Formen der Umweltkriminalität im wirtschaftlichen Umfeld von Gewerbe- und Industriebetrieben vorkommen. Ich wagte im Ausschuss einen Hinweis darauf, dass es auch unter den Landwirten so genannte schwarze Schafe gibt, und das hat zu heftigsten Reaktionen der Vertreter der Landwirte geführt. Heute hat es Herr Abgeordneter Steindl noch auf den Punkt gebracht und mich einen Klassenkämpfer genannt.
Ich fühle mich da in guter Gesellschaft, meine Damen und Herren, denn es hat dies auch der Agrarreferent der oberösterreichischen Landesregierung festgestellt, nämlich Landeshauptmann Pühringer. Er hat anlässlich einen Atrazin-Gipfels, der jetzt, nach fünf Jahren, in Oberösterreich