Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 16. Sitzung / Seite 103

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Dieser zweite Satz, dass man nicht primär ökonomische Gesichtspunkte untersucht hat, wird auch durch das, was zu Beginn dieser Debatte von Herrn Kollegen Kräuter und von Herrn Präsidenten Brix hier eingewendet und den Freiheitlichen unterstellt wurde, unterstrichen: Ihr wolltet das ja nur "verscherbeln", ihr habt ja keine sportpolitische Sichtweise, die man nachvollziehen kann. (Zwischenrufe der Abgeordneten Brix und Dr. Kräuter. )

Lieber Kollege Kräuter! Ich habe Ihnen versprochen, dass ich es Ihnen, wenn ich hier zum Rednerpult komme, erklären werde. Versuchen Sie einmal zuzuhören! Damals ist nichts anderes passiert, als dass, nachdem dieses Ausgliederungsmodell ins Stocken geraten ist – das war im Jahre 1992; Sie wissen ja, wie es mit dem gescheiterten Gesundheitsminister angefangen hat, der sich dann seine politischen Lorbeeren in Kärnten geholt hat; wie das mit dem Herrn Ausserwinkler ausgegangen ist, das wissen wir auch –, dieses Thema von Herrn Ausserwinkler zumindest angerissen wurde. Dann ist drei Jahre lang nichts passiert. Schließlich hat man versucht, Einzelteile der Bundessporteinrichtungen auszugliedern, aber letztendlich ist dieses System gescheitert.

Dann haben wir versucht, uns mit unserer Forderung nach Privatisierung – und jetzt lernen Sie den Unterschied zwischen dem, was man allgemein unter Privatisieren versteht, und dem, was Sie mit staatlicher Rückhaltung praktizieren; versuchen Sie das einmal! –, durchzusetzen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Letztlich hat man ja privatisiert, meine Herrschaften – zwar nur halbherzig, aber, wie der Rechnungshofbericht zeigt, in der richtigen Richtung. Dies erfolgte zwar nicht vollständig, aber jedenfalls hat man privatisiert. (Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter. ) Herr Dr. Kräuter! Man hat privatisiert, man hat ausgegliedert, und man ist in die richtige Richtung unterwegs. Da gab es einen langen Lernprozess.

Sie haben mir vorgeworfen, dass wir, während Sie sich den Kopf darüber zerbrochen haben, wie man diese Einrichtungen retten beziehungsweise ökonomisieren kann, populistisch "herumgemault" oder was immer getan haben.

Ich darf Ihnen zu dieser Infora-Studie, die die Basis darstellt, sagen: Es ist mir als Oppositions-politiker in zwei Jahren nicht gelungen, in diese Studie über das Haus des Sports Einsicht zu bekommen, obwohl ich das ehrliche Versprechen abgegeben habe, dass nur ich sie lesen werde und meinen Beitrag leisten will. – Nicht einmal hineinschauen durfte man bei dieser "eifersüchtigsten" Form von Verwaltung!

Man konnte Ihnen gar nicht helfen, aber man konnte über den Umweg eines Sportausschusses, den letztlich ja auch die Freiheitlichen urgiert, durchgesetzt und dann auch entsprechend fachlich besetzt haben, ein bisschen etwas weiter betreiben.

Der Status ist folgender – und auch da bitte ich Sie, diesen Bericht ganz genau zu lesen –: Wir sind mit dieser Ausgliederung nicht fertig, wir sind mit dieser Privatisierung nicht fertig. Die Bundessportheime, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, sind Einzelschicksale. Es wurde über Jahre versucht, hier nach einem bestimmten Strickmuster – von der Preisbestimmung bis zur Verwaltung – alles vorzugeben. Auch über die Besetzung hat man natürlich politisch Einflussnahme ausgeübt. Nur: Inzwischen weiß man, dass es neun verschiedene Heime sind, jedes mit einem anderen Schwerpunkt: leistungssportlich, breitensportlich, urlaubsmäßig. Da kann man auch die Tarife unterschiedlich gestalten. Es wird übermorgen eine Heimleiterkonferenz geben, bei welcher man sich gerade über dieses Thema intensiv unterhalten wird, aber bitte unterlassen Sie Ihre Einflüstereien, unterlassen Sie Ihr Einsagen! (Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter. )

Herr Kräuter! Hätten Sie es rechtzeitig bleiben lassen mit Ihrem marktwirtschaftlichen Horizont der "Konsum"-Verwaltung! (Abg. Edler : Hallo!) Hätten Sie es bleiben lassen, dann wäre es schneller gelungen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)


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