Jetzt geht es um eine sachliche Diskussion, meine Damen und Herren, und es war unseriös, Kollege Trattner, was Sie vorgebracht haben. Sie wollten damit den erfolgreichen Ex-Finanzminister Edlinger nur anschütten. (Abg. Mag. Trattner: Erfolgreich war er nicht! Ein Desaster hat er hinterlassen! 109 Milliarden Schilling Defizit!) Erfolgreich war er!
Wenn der neue Finanzminister, der heute seine erste Budgetrede gehalten hat, in welcher er festgestellt hat, Österreich habe den besten Wirtschaftsstandort, die besten Wirtschaftsdaten, die besten Sozialstandards, die besten Umweltstandards, fair gewesen wäre es wäre ein Fair Play gewesen , dann hätte er auch darauf hingewiesen, dass das auch ein Verdienst zumindest zum Teil; es war eine Koalitionsregierung mit der ÖVP des Finanzministers Edlinger war. (Abg. Mag. Trattner: Er hätte sich selbst zu Wort melden können!)
Aber Sie wollen die SPÖ nur anschütten. Wir kennen das, meine Damen und Herren. Wir werden damit entsprechend umgehen, aber Sie müssen vorsichtig sein, besonders Sie von der FPÖ, denn die steirischen Wahlergebnisse haben ganz klar und deutlich gezeigt, dass die von Ihnen oder von Ihrem Noch-Parteiobmann Haider immer wieder angesprochenen kleinen Leute in den Industriestandorten (Abg. Mag. Trattner: Wir haben dort die meisten Mandate gewonnen! Das wissen Sie genau!), die Arbeiterin und der Arbeiter, die "kleine" Angestellte und der "kleine" Angestellte, zu uns, zur SPÖ wieder zurückkommen. Das, meine Damen und Herren, müssen Sie zur Kenntnis nehmen! (Beifall bei der SPÖ.)
Wir werden eine sachliche, verantwortungsvolle Oppositionspolitik betreiben. Wir werden aufzeigen, welche Fehler diese Regierung macht, und sie macht genug Fehler. Sie machen beispielsweise den Fehler, dass Sie dem kleinen Mann beziehungsweise der kleinen Frau das Geld aus der Tasche ziehen wollen. Sie wollen praktisch eine Umverteilung durchführen. (Abg. Mag. Trattner: Geben Sie ein Beispiel!)
Meine Damen und Herren! Ich möchte zum Schluss kommen. Ich hoffe, dass die Forderungen des Rechnungshofes Anlass dazu sind, das konsequent umzusetzen. Blau-Schwarz ist gut beraten, keine Politik des Drüberfahrens zu betreiben, wie es teilweise im Rechnungshofausschuss durchgeklungen ist (Ruf bei den Freiheitlichen: Jessas, Maria! Abg. Haigermoser: Hahaha!), sondern eine Politik des Dialoges zu machen. (Beifall bei der SPÖ. Abg. Dr. Martin Graf: Das sagt er ! Abg. Haigermoser: Das ist ja ungeheuerlich! Abg. Schwarzenberger: Der SPÖ geht es wie dem Zauberlehrling: Die Geister, die ich rief, die werd ich nicht mehr los!)
17.41
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Zierler. Bitte.17.41
Abgeordnete Theresia Zierler
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Hohes Haus! Zum Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes 1998: Der Rechnungshof überprüfte im Oktober und November 1998 die Gebarung des Arbeitsmarktservices hinsichtlich Maßnahmen zur Verbesserung der Chancen von Frauen auf den Arbeitsmarkt. Zahlen, Daten, Fakten wurden bereits von meinem Kollegen Dolinschek genannt.Die Situation der Frauen auf dem Arbeitsmarkt unterschied sich erheblich von jener der Männer. Im Durchschnitt wiesen Frauen ein niedrigeres Qualifikationsniveau auf, erzielten niedrigere Einkommen und hatten geringere Aufstiegsmöglichkeiten. Zur Benachteiligung der Frauen im Erwerbsleben trugen gleichfalls der segmentierte Arbeitsmarkt, insbesondere die Konzentration der Frauen auf wenige Berufe und auch geringe Mobilität bei besondere Hindernisse für Frauen mit Kinderbetreuungspflichten.
Budgetpolitik, Frauenpolitik und sozialdemokratische Politik sind, wenn sie aufeinander treffen, offensichtlich unvereinbar. So hat es auf jeden Fall die Vergangenheit gezeigt. Wir stehen heute vor den Ruinen Ihrer Politik. Das zieht sich durch all jene Bereiche, für die die Sozialdemokraten in der Vergangenheit federführend gezeichnet haben. Die Budgetpolitik und die Frauenpolitik etwa stehen heute da wie von der Moderne überholte Bauwerke des "sozialistischen Realismus". Sie haben die Zeichen der Zeit leider nicht erkannt! (Beifall bei den Freiheitlichen.)