Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 16. Sitzung / Seite 116

ben, insbesondere für den Rechnungshofausschuss; insbesondere hier, weil eine der jetzigen Regierungsfraktionen in der Zeit, die diese Prüftätigkeit umfasst, in Opposition war. Das ist eine manchmal etwas kuriose Situation, das stimmt, aber ich bitte Sie doch, meine Damen und Herren von den nunmehrigen Regierungsparteien: Seien Sie doch nicht so wehleidig, wenn die nunmehr größte Oppositionspartei ein paar geschäftsordnungsmäßig vorgesehene Möglichkeiten in Anspruch nimmt! Ich habe mir in ein paar kurzen Sitzungsunterbrechungen die Geschichte angehört und entschieden wie gehabt, wofür ich ja sogar noch gelobt worden bin, was auch immer das bedeuten mag. In der Präsidiale haben wir ebenfalls festgestellt, dass das die richtige Vorgangsweise war.

Seien Sie doch bitte schön nicht so wehleidig! In einem Kontrollausschuss muss die größte Oppositionspartei ja etwas zu reden haben. Das muss schon so sein. Das wollte ich an dieser Stelle deponieren, und wir werden das sicher auch in Zukunft so handhaben. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Schweitzer. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute wurde zum ersten Mal ein in der sehr, sehr wichtigen Frage der Anti-Atompolitik getrennter Weg eingeschlagen, und zwar in der Form, dass sowohl Kollegin Sima als auch Kollegin Glawischnig einen Antrag eingebracht haben. Selbst Grüne und Sozialdemokraten waren also nicht in der Lage, sich als Oppositionsparteien auf einen Antrag zu einigen.

Ich glaube, dass die österreichische Anti-AKW-Politik für uns alle sehr, sehr wichtig ist (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP) und es deshalb notwendig ist, dass wir auch in einer Zeit, in der sich eben die Machtverhältnisse in diesem Parlament etwas verschoben haben, in dieser wichtigen Frage weiterhin an einem gemeinsamen Strang ziehen, weil es für unsere Regierungsmitglieder nur dann wirklich möglich ist, entsprechendes Gewicht bei Verhandlungen und entsprechendes Auftreten im Ausland zu erreichen.

Deshalb ersuche ich Sie, morgen – es wird genügend Zeit dafür sein – gemeinsam mit uns über einen Antrag zu verhandeln, der dann wieder als Vier-Parteien-Antrag in dieser Frage eingebracht werden kann. Ich lade Sie höflich ein, einen Entwurf, den Kollege Kopf und ich gemeinsam ausverhandelt haben, mit uns zu begutachten, Ihre Wünsche einzubringen, so weit wie möglich, und dann einmal mehr, wie bis jetzt immer in dieser Frage, einen Allparteienantrag zu beschließen, weil es wichtig für die Glaubwürdigkeit ist, wichtig für das Auftreten der Regierungsmitglieder im Ausland ist.

Ich lade Sie höflich ein, dies zu tun und in dieser wichtigen Frage jetzt nicht auf Dissens zu beharren. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kostelka. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Kollege Khol hat dankenswerterweise Aussagen des Kollegen Reheis wiederholt und eindrücklich nachgewiesen, dass wirklich einiges aufklärungsbedürftig ist. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Das, meine Damen und Herren, ist der Grund dafür, dass wir in dieser Frage einen Untersuchungsausschuss für sinnvoll empfinden. Sie können Ihre Objektivität, auch Ihre Versicherung, dass an den Vorwürfen nichts dran ist, unter Beweis stellen, wenn Sie dem Antrag auf Einsetzung dieses Untersuchungsausschusses zustimmen.