Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 16. Sitzung / Seite 155

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Die Qualität der Universitäten misst sich daran, welchen Stellenwert der Absolvent in der Wirtschaft hat beziehungsweise haben wird.

Ich befürworte ein gleichberechtigtes Nebeneinander von privaten und staatlichen Universitäten. Für sie gilt bezüglich des Wettbewerbs gleichermaßen das Gesagte. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Dr. Einem – er ist jetzt nicht im Saale – hat, als er noch Minister war, die Privatuniversitäten – wenn ich es richtig in Erinnerung habe – als Lückenbüßer gesehen. Ich sehe es nicht so. Ich plädiere für ein gleichberechtigtes Nebeneinander von privaten und staatlichen Universitäten. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie der Abgeordneten Dr. Stummvoll und Schwarzenberger. )

Daraus resultierend wird es natürlich notwendig sein, die gesetzlichen Möglichkeiten dafür zu schaffen, dass private Universitäten auch österreichische Titel vergeben können. Vielleicht haben wir auch bald eine Privatuniversität, die den Gang an die Börse schaffen wird. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Das wär’s, ja!)

Der Ausbau der Autonomie ist ein großer Schritt in die richtige Richtung, in Richtung Selbstorganisation, in Richtung richtige Selbständigkeit. Es wird eines großen Umstellungsaufwandes bedürfen, es wird ein großer Aufwand sein, aber das Ergebnis wird sich lohnen.

Alle Universitäten, private wie staatliche, sollen sich in Kooperation mit der Wirtschaft ihre Zukunft organisieren können. Wir sind natürlich weit entfernt von amerikanischen Verhältnissen, wo das Massachusetts Institute of Technology demnächst eine 5-Milliarden-Schilling-Donation bekommen wird, aber wir können uns ja darum bemühen, dass die Möglichkeit dazu geschaffen wird, und versuchen, uns langsam in diese Richtung zu tasten.

Sinn und Zweck einer effizienten Hochschulpolitik muss es natürlich sein, dass die eigentlichen Bereiche, wie Effektivität der Forschung und der Lehre, nicht durch überbordende Verwaltung, überbordende Administration überlagert werden. Es gibt im universitären Bereich einiges zu tun, es stehen einige Reformen an. Reformen sind natürlich nur dort sinnvoll, wo sie Qualitätsverbesserungen bringen. Reformen um der Reformen willen bringen nichts. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Petrovic: Zur Geschäftsordnung!)

21.20

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Zur Geschäftsordnung: Frau Abgeordnete Petrovic. – Bitte.

21.21

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Hohes Haus! Wir verhandeln jetzt den 2. Tagesordnungspunkt, bei dem die RednerInnen der freiheitlichen Fraktion als Kontra-RednerInnen gemeldet sind. Es war beim vergangenen Tagesordnungspunkt so, dass sie sowohl im Ausschuss als auch dann hier dafür gestimmt haben. Ich entnehme auch jetzt den Redebeiträgen, dass wahrscheinlich auch hier, so wie im Ausschuss, eine Zustimmung – was bei einer Regierungsfraktion ja auch nicht sehr verwunderlich ist – zu erwarten ist.

Ich halte das für einen Missbrauch der Geschäftsordnung und gerade von Seiten einer Regierungsfraktion für sehr bedauerlich. Ich ersuche daher darum, dass wir diese Art des Missbrauchs der Geschäftsordnung in der nächsten Präsidiale thematisieren. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Martin Graf: Zur Geschäftsordnung!)

21.22

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Zur Geschäftsordnung: Herr Abgeordneter Graf. – Bitte.

21.22

Abgeordneter Dr. Martin Graf (Freiheitliche) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Der Sachverhalt wurde von Abgeordneter Petrovic nicht richtig dargestellt. Im Dezember haben wir im Ausschuss, in dem diese Berichte verhandelt wurden, bei beiden Berichten kontra gestimmt. Dementsprechend erfolgt auch heute unsere Kontra-Eintragung. – Danke. (Abg. Dr. Stummvoll: Die Petrovic kennt die Geschäftsordnung nicht!)

21.22


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