Zudem nahm Sachs, der als Beamter des Bundesministeriums für wirtschaftliche Angelegenheiten und als engster Mitarbeiter des nunmehrigen Bundeskanzlers Dr. Schüssel in den Aufsichtsrat der Alpen Straßen AG berufen wurde, nach den vorliegenden Informationen seine Funktion als Aufsichtsrat nur einmal anlässlich seiner Bestellung in der Hauptversammlung wahr. Innerhalb von drei Jahren nahm er also nur einmal an einer Aufsichtsratssitzung teil!
Es stellt sich daher in Anbetracht der Funktionen von ASAG-Aufsichtsrat Dr. Sachs die Frage, wie es sich in diesem Zusammenhang mit Unvereinbarkeit verhält: Denn er ist zugleich Aufsichtsrat der Asag, Ministerialrat, Geschäftsführer der Dico-Soft und so weiter.
Es ist auch interessant, zu wissen, dass Dr. Sachs 1995 schon einmal in den Medien mit dem Vorwurf "informierte Beamte sichern sich die günstigsten und besten Wohnungen" kritisiert wurde. – Im "trend" vom 1. März 1995 war dazu zu lesen:
"Die Vermutung, dass Beamte des Bauten- beziehungsweise Wirtschaftsministeriums einander die besten Wohnungen widmungswidrig zugeschanzt haben, empfindet Dr. Michael Sachs, Sekretär von Wirtschaftsminister Schüssel, als zu scharfe Formulierung."
Und weiter schreibt der "trend": "Dr. Sachs muss es ja wissen! Auch er wohnt in der Liechtensteinstraße mit einem Hauptmietzins von 30 Schilling pro Quadratmeter."
Durch die nur einmalige Teilnahme von Dr. Sachs innerhalb von drei Jahren an einer Aufsichtsratssitzung der ASAG ergibt sich eine Verletzung der Aufsichtsratspflicht, die nach Auffassung des Rechnungshofes eine Einschränkung der Kontrollmöglichkeit des Eigentümers bewirkte.
Noch einmal: Meine Damen und Herren von der ÖVP und den Freiheitlichen! Hier und heute können Sie beweisen, dass es Ihnen ernst ist mit einer Kontrolle und einer ehrlichen Aufklärung dieser Unzulänglichkeiten! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Gleichzeitig könnte auch der Vorwurf, dass der damalige Außenminister und jetzige Bundeskanzler nichts mit den Notizen in Schreibers ominösem Buch zu tun hat, endgültig aufgeklärt werden. – Im Sinne einer korrekten Aufklärung lade ich Sie noch einmal ein, unserem Antrag Ihre Zustimmung zu geben!
Auf Grund der vom Rechnungshof erhobenen und im Bericht vermerkten beträchtlichen Anzahl von Ungereimtheiten und der anlässlich der Debatte über den Bericht bekannt gewordenen, zum Teil verantwortungslosen Fehlberechnungen bei Bauprojekten der Asag ist es angebracht, im Sinne einer korrekten Aufklärung der massiven Vorwürfe diesen Untersuchungsausschuss zur umfassenden Untersuchung aller Umstände und des Verhaltens der politisch Verantwortlichen einzusetzen.
Ich erinnere an die vom Rechnungshof zu Recht vermerkten Mängel und aufklärungsbedürftigen Stellungnahmen, dass bei der Bauvorbereitung und Bauabwicklung zweier Baulose im Abschnitt Landeck-West–Pians/Paznaun Mängel bei der Grundeinlösung und der Verwertung von Baulosmaterial Doppelverrechnungen von Leistungen auftraten. Daher stellt sich die Frage: Wer profitierte bei diesen Doppelverrechnungen beziehungsweise von der Verwertung von Baulosmaterial? Weiters wurden nicht aufgetretene Erschwernisse vergütet. Daher die Frage: Seit wann werden nicht aufgetretene Erschwernisse vergütet? Wem kam diese Vergütung zugute?
Auch wurden dem Auftragnehmer zweier Baulose in diesem Abschnitt Änderungen gegenüber der Ausschreibung sowie ein besonders aufwendiges Bauverfahren zugestanden. – Fragen dazu: Seit wann ist es üblich, Änderungen gegenüber Ausschreibungen nachträglich zu genehmigen, und zwar von einem Aufsichtsrat, bei dem offensichtlich ständig Leute fehlten, oder gar nur von Generaldirektor Unterholzner allein? Wem wurde ein besonders aufwendiges Bauverfahren zugestanden? Wer ist dafür verantwortlich, und wer profitiert davon?
Bezüglich der Risse im Betongewölbe des Pianner-Tunnels stellt der Rechnungshof fest, dass diese auf eine deutliche Abweichung der berechneten Annahmen und der tatsächlich am Bauwerk aufgetretenen Belastung zurückzuführen waren. – Fragen: Wie waren derart deutliche Ab