Die Entsendung des Aufsichtsrates ist durch die damalige rote Bundesregierung erfolgt. Der Aufsichtsrat hat seine Aufgabe, die Interessen der Bundesregierung wahrzunehmen, nicht wahrgenommen.
Der Rechnungshof hat weiters in entsprechender Form festgestellt, dass zu Unrecht 100 000 S in eine Studie geflossen sind, weil das nicht Angelegenheit einer Straßenerrichtungsgesellschaft ist. Auch in diesem Punkt ist der Rechnungshofbericht eindeutig. Und auch andere Zusammenhänge mit der Umplanung und den Baumängeln sind eindeutig und klar erwähnt bis hin zu den Überladungen, für welche letztlich Herr Bundesminister Einem die Verantwortung trägt, weil er die Nacheichung der entsprechenden Waagen und damit das Abstellen der pausenlosen Überladungen der Lastwägen nicht bewirkt hat.
Ich frage mich: Was wollen Sie hier um teures Steuergeld untersuchen? – Die politischen Verantwortungen sind klar. Die Nichtwahrnehmung der Verantwortung im Aufsichtsrat ist klar, und die Konsequenzen der letzten fünf Jahre – der Bericht geht von 1995 bis 1997 – durch die damalige Bundesregierung sind auch klar, sie waren nämlich gleich null.
Daher ist nichts zu untersuchen, sehr geehrte Damen und Herren, sondern es ist allein und ausschließlich zu fragen, was die damalige Bundesregierung veranlasst hat, der Kritik des Rechnungshofes nicht nachzukommen. Das ist die einzige Frage, die sich stellt, und sonst keine! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
22.06
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte.22.06
Abgeordneter Mag. Werner Kogler
(Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wieder pendelt die Debatte zwischen Aufgeregtheit und Heiterkeit. Manche nehmen sie ernst. Ich nehme sie ernst, denn der Antrag der Kollegen Reheis und Brix nach § 33 Geschäftsordnungsgesetz beinhaltet ein paar gravierende Vorwürfe, die man nicht so locker vom Tisch wischen kann, wie das hier meines Erachtens gemacht wurde. Von der ÖVP habe ich mir nicht viel anderes erwartet. Das steht ja in der Tradition. Früher war die SPÖ auch in einer ähnlichen Tradition verhaftet. (Abg. Mag. Haupt: Sie flüchtet vor der eigenen Vergangenheit!)Eigentlich ist es die Aufmerksamkeit der Kollegen von der FPÖ, die jetzt steigen sollte. (Zwischenruf des Abg. Haigermoser. ) Genau Ihre, Herr Haigermoser! Sie sind jetzt eh wie der pawlowsche Hund beigesprungen! Das funktioniert ja perfekt!
Sie haben 15 Jahre lang als Ober-Opposition Wahlkämpfe geführt. Dass jetzt Ihr Regierungspartner die drittstärkste Partei ist, die auch in Opposition gehen wollte, ist eine Geschichte. Die göttliche Vorsehung war zwar nur der Platz drei, aber immer muss man es ja nicht so genau nehmen mit diesbezüglichen Ehrenwörtern! Aber dass Sie von den Freiheitlichen mit Ihrem Kontrollanspruch, den Sie ständig strapaziert haben (Zwischenruf des Abg. Haigermoser ), jetzt im Zweifel auch für das Zudecken und Vertuschen auftreten, halte ich wirklich für beachtlich!
Ich behaupte nicht, dass das jetzt solch großes Gewicht hat und dass man nicht wichtigere Untersuchungsausschüsse starten könnte, aber ich sage Ihnen: Die Situation ist gravierend genug, um sie der Aufklärung zuzuführen. Und das sollten gerade Sie von der "F" berücksichtigen! Sie belächeln ständig die Wehleidigkeit der SPÖ, die sich angeblich nicht von der Macht verabschieden kann – soll sein! –, aber Ihre Metamorphosen sind erst recht atemberaubend (Beifall bei den Grünen): Sie wechseln von einer angeblichen Kontrollpartei zu einer Partei, die vor lauter Schulterschließerei jetzt in der Not schon siamesisch mit dem Altregierungspartner verschweißt ist, von dem wir ja nichts anderes gewohnt sind!
Siamesisch verschweißt verharren und nichts kontrollieren, das ist Ihr jetziger Auftrag! Versprochen wurde etwas ganz anderes. – Stimmen Sie doch zu und wischen Sie diesen Eindruck weg! Sonst bleibt wieder einmal nichts übrig als: Einfach ehrlich – einfach Jörg. – Super! (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
22.09