Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 17. Sitzung / Seite 24

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die Antwort bekommen, die Sie gerne hätten! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Zur Geschäftsbehandlung!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter Westenthaler zur Geschäftsbehandlung. (Ruf: Das ist eine Belangsendung!)

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (Freiheitliche) (zur Geschäftsbehandlung): Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Frau Ministerin hat sich selbstverständlich geschäftsordnungskonform verhalten und die Fragen auch geschäftsordnungskonform beantwortet.

Herr Kollege Kostelka! Was nicht in der Geschäftsordnung steht, aber mindestens genauso wichtig ist: Zuhören! Hören Sie zu, und nehmen Sie die Antworten auch zur Kenntnis! (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Kostelka. )

Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine Damen und Herren! Würde ich mich auf den formalen Standpunkt stellen, würde ich sagen: Es ist kein Antrag gestellt worden, daher erteile ich Herrn Abgeordneten Heindl das Wort für eine Zusatzfrage.

Ich möchte nur Folgendes sagen: Ich habe schon viele Fragestunden erlebt (Abg. Mag. Stoisits: Aber solche ohne Antwort noch nicht!), in den unterschiedlichsten Konstellationen, und es ist immer schwierig, den Grundsatz einzuhalten, dass jede Zusatzfrage nur eine kurze Frage zu enthalten hat. Ich habe heute von allen Fraktionen viele "beziehungsweise" und "allenfalls" gehört, die auf eine zweite oder dritte Frage hinauslaufen. Ich glaube, es ist vernünftig, da nicht oberlehrerhaft immer ganz streng zu sein.

Was die Anfragebeantwortungen betrifft, so ist natürlich die Sicht der Regierungsparteien eine andere als die Sicht der Oppositionsparteien. (Abg. Dr. Khol: So ist es!) Wir werden diesbezüglich nie vollen Konsens erreichen.

Ich bitte daher die Kollegen Dr. Kostelka, Dr. Khol, Dr. Westenthaler (Abg. Dr. Khol: Ingenieur!) – ich habe ihn promoviert, ausnahmsweise –, Dr. Van der Bellen oder Dr. Petrovic, dass wir uns darüber einmal unterhalten, aber jetzt werden wir das Problem nicht lösen können. Ich kann ja nicht die Antworten der Frau Bundesminister – oder früher eines anderen Bundesministers – quasi ergänzen oder korrigieren. Wir werden darüber reden. Wir sind jetzt bei der letzten Frage, und wir werden das sicher ordentlich zu Ende bringen.

Herr Abgeordneter Dr. Heindl! Eine mustergültige Zusatzfrage – und dann eine mustergültige Antwort! – Bitte.

Abgeordneter Dr. Kurt Heindl (SPÖ): Meine mustergültige Zusatzfrage, Herr Präsident, ist die Wiederholung meiner Frage, weil ich sie nicht konkret beantwortet bekommen habe: Stehen die von Infrastrukturminister Schmid wiederholt geäußerten Zweifel an der Erweiterung der EU, insbesondere die im "ZiB 2"-Interview gemachten Enunziationen, in Übereinstimmung mit der FPÖ-ÖVP-Regierungserklärung? – Das ist meine konkrete Zusatzfrage. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Frau Bundesminister.

Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita-Maria Ferrero-Waldner: Meine konkrete, mustergültige Antwort dazu ist, dass das Regierungsprogramm ganz klar besagt (Abg. Parnigoni: Klar?), dass die österreichische Bundesregierung ein Ja zur Erweiterung sagt. Das ist implizit die Antwort, die ich Ihnen gebe. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Mustergültig! – Abg. Dr. Heindl: ... noch einmal fragen! – Weitere Zwischenrufe.)

Präsident Dr. Heinz Fischer (das Glockenzeichen gebend): Meine Damen und Herren! Die vorletzte Zusatzfrage stellt nun Frau Abgeordnete Gatterer. – Bitte.


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