nung!)
Bei dieser billigen Polemik werden Beleidigungen, werden auch ordnungsrufwürdige Formulierungen verwendet.Die Frau Vizekanzlerin hat in diesem Zusammenhang ausdrücklich an uns gerichtet den Begriff "kollektive Amnesie" verwendet.
Herr Präsident! Sie wissen, dass von Herrn Präsidenten Prinzhorn für diesen Ausdruck in einer der letzten Sitzungen ein Ordnungsruf erteilt wurde. Ich verlange daher in aller Form zumindest für diese Äußerung der Frau Vizekanzlerin einen Ordnungsruf. Darüber hinaus muss ich ganz offen sagen: Gegen Lügen von der Regierungsbank ist die Opposition machtlos. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei den Freiheitlichen: Jetzt ist er fällig!)
13.02
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Meine Damen und Herren! Es liegen weitere Wortmeldungen zur Geschäftsbehandlung vor.Herr Abgeordneter Dr. Khol. – Bitte.
13.02
Abgeordneter Dr. Andreas Khol
(ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Ich glaube, dass es bisher nicht üblich war, in einer Art Geschäftsordnungsdebatte Anregungen zu Ordnungsrufen zu machen. Es wurde kein Antrag zur Geschäftsbehandlung gestellt, und das war auch keine Frage der Geschäftsbehandlung, sondern es war die Anregung, einen Ordnungsruf zu erteilen. Das ist in der Geschäftsordnung vorgesehen. Die Entscheidung darüber liegt bei Ihnen, Herr Präsident. Wir haben volles Vertrauen in Sie, Herr Präsident! (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Lichtenberger: Ja, das glaube ich! Parteilichkeit der ...! – Ruf bei den Freiheitlichen: Warum so rabiat?)13.03
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Die nächste Wortmeldung zur Geschäftsordnung: Herr Klubobmann Westenthaler.13.03
Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler
(Freiheitliche) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich sehe es auch so, dass hier immer wieder versucht wird, zur Geschäftsordnung mit Zwischenrufen per Mikrophon aus dem Saal die Diskussion entsprechend zu manipulieren.Wenn sich hier jetzt jemand selbst einen Ordnungsruf auferlegt hat, dann war es Herr Klubobmann Kostelka, der laut – das wurde von allen gehört – von "Lügen von der Regierungsbank" gesprochen hat. Ich verlange daher einen Ordnungsruf für Klubobmann Kostelka. Das wäre geschäftsordnungskonform. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
13.03
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. – Bitte.13.03
Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic
(Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Ich ersuche um eine Gesamtanalyse der Vorsitzführung der heutigen Sitzung in der nächsten Präsidiale, und zwar insbesondere dahin gehend, bei welchen Redebeiträgen der Präsident darauf geachtet hat, dass der Geräuschpegel im Saal nicht allzu hoch ist, und bei welchen er dies nicht getan hat.Ich verwahre mich dagegen, dass zwar die Mitglieder der Bundesregierung sowie Rednerinnen und Redner von den Regierungsfraktionen in dieser Art und Weise geschützt werden, die anderen aber nicht. (Beifall bei den Grünen.)
13.04
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Meine Damen und Herren! Erstens gehen wir jetzt, so glaube ich, zu einer friedlicheren Phase der Diskussion über, weil anscheinend die Direktübertragung im