beitet hat, ist das Problem der Pensionsversicherungen, sondern jene gut verdienenden Mitarbeiter der OMV, der Post und anderer Bereiche, die durch Ihr System in die Frühpension getrieben werden. Sie haben nämlich auch die Unternehmen sich nicht so entwickeln lassen, wie es notwendig gewesen wäre.
Nur ein Beispiel betreffend Ihre Schalmeienklänge, was die Telekom anlangt. Wäre die Telekom schon vor Jahren aus Ihren Klauen entlassen worden, läge dieses Unternehmen im Firmenwert drei- bis viermal höher. Das wollen Sie aber nicht zur Kenntnis nehmen, weil Ihre Gewerkschaftsfunktionäre dort eben weniger Einfluss genießen. Diesbezüglich gab es von Nürnberger nur eine kurze Wortspende, dann ging er wieder aus dem Saal. Verzetnitsch war gestern nicht da, ist heute nicht da. Ihn kümmert der österreichische Arbeitnehmer ja überhaupt nicht. Ihn kümmert ausschließlich seine eigene Funktion und die Machterhaltung. Auch wenn man im 1. Bezirk in einem Penthouse der BAWAG wohnt, ist es offensichtlich schwierig, die Funktion eines Abgeordneten wahrzunehmen, daneben Präsident des Österreichischen Gewerkschaftsbundes mit einer satten Gage zu sein, von der viele Arbeitnehmer nur träumen können, und außerdem noch Präsident des Europäischen Gewerkschaftsbundes zu sein und Ähnliches mehr.
Schluss damit! Schluss mit lustig! Die SPÖ soll zur Kenntnis nehmen, dass sie mit ihrer Form der Sozialpolitik gescheitert ist. Das war auch der Grund für die Absage der Wähler an Sie. Sie glauben, dass Sie mit "Moskau-Rot" in Ihren neuen Plakaten wieder dafür werben können, dass man endlich zu den Wurzeln zurückkehren soll, so wie der designierte Parteivorsitzende. Stichwort: Moskauer Heimaterde, Schatten der Moskauer Heimaterde oder so ähnlich. Die Idee dahinter war vielleicht, dass Moskau nach Brüssel verlagert wird. Da wurde Ihnen jetzt ein Strich durch die Rechnung gemacht, weil auch andere Mehrheiten in einer Demokratie möglich sind. (Abg. Ing. Westenthaler: Darf ich nur für das Protokoll anmerken: Es sind acht SPÖ-Abgeordnete da!) – 8 SPÖ-Abgeordnete.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter Gaugg! Wenn wir schon bei Protokollanmerkungen sind, würde ich bitten, nicht "aus Ihren Klauen" in Richtung einer Partei oder bezogen auf Abgeordnete dieses Hauses zu sagen. – Nur damit alles im Protokoll steht.
Jetzt setzen Sie bitte fort!
Abgeordneter Reinhart Gaugg (fortsetzend): Der ÖGB ... (Zwischenruf der Abg. Hagenhofer. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Völliges Desinteresse!)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter Gaugg ist jetzt am Wort!
Abgeordneter Reinhart Gaugg (fortsetzend): Der ÖGB versucht nunmehr, mit klassenkämpferischen Ideen zu punkten. Aber das ist leicht durchschaubar. Wenn in einem Papier, das der ÖGB herausbringt, steht: Wir fordern jetzt die Eintreibung der Steuerrückstände von Unternehmen in Höhe von 34 Milliarden Schilling!, kann ich nur sagen: Großartig! Jetzt frage ich Sie: Wer war denn bis 4. Februar 2000 Finanzminister? – Lauter Sozialisten, lauter SPÖler. Wie konnten diese es zulassen, dass sich ein Steuerrückstand von 34 Milliarden Schilling auf Kosten der heimischen Steuerzahler, auf Kosten der heimischen Arbeitnehmer anhäuft? Wie kann es passieren, dass man im Jahre 2000 noch immer von einer Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten reden muss? – Sie haben versagt! Sie hatten jahrelang dafür Zeit. Sie hätten das alles schon vollziehen können. Sie hätten das Grundgerüst einer ordentlichen Beschäftigung längst erstellen können.
Sie aber haben bei Betriebsversammlungen, in deren Rahmen die Unternehmen an den Rand des Ruins getrieben wurden, immer nur eine zum Teil fürchterliche Politik betrieben. Sie wollten nur Einfluss in den Unternehmen haben. Das hat man bei der Verstaatlichten gesehen. Der Arbeitnehmer war Ihnen völlig egal. Sie haben darauf vergessen, dass wir im Jahre 2000 leben, in die Zukunft schauen sollen und dass wir es sind, die zum ersten Mal die Abfertigung für alle Arbeitnehmer einführen, und zwar auch bei Selbstkündigung. Das haben Sie über Jahre hinweg versäumt, und jetzt tut es Ihnen weh, dass es eine andere Partei ist, die das einführt.