Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 17. Sitzung / Seite 75

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halb von sieben Jahren um 150 000 Kinder weniger gibt, bedeutet das, dass es innerhalb von 30 Jahren vielleicht 500 000 sein werden, die dann dem aktiven Erwerbsleben nicht zur Verfügung stehen. Und die Zahl der Pensionisten wird steigen, weil – Gott sei Dank! – die Österreicher immer älter werden. Das heißt, auch hinsichtlich dieser Bevölkerungsentwicklung haben wir Maßnahmen zu setzen. (Abg. Schwemlein: Mit der Rede kannst du keine Presseaussendung machen!)

Herr Abgeordneter Schwemlein! Wenn eine Familie mit drei Kindern im Jahre 2000 um 22 800 S mehr an Familienbeihilfe und Absetzbeträgen ausbezahlt bekommt als im Jahre 1998 (Abg. Schwemlein: Das ist für Frauen interessant ...! – Zwischenruf der Abg. Silhavy ), so ist damit ein wesentlicher Schritt gesetzt worden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Man muss schon auch in der Steuergesetzgebung daran denken, dass es in Österreich auch Familien mit drei und mehr Kindern und nicht nur Singles und kinderlose Familien gibt. (Abg. Schwemlein: Die Entscheidung trifft die Frau!) Unser Pensionsvertrag ist ein Generationenvertrag, und eine Familie mit drei oder vier Kindern leistet für diesen Generationenvertrag mehr als ein Single, der zwar vielleicht 40 Jahre lang Pensionsbeiträge eingezahlt hat, aber dann, wenn er in Pension geht, quasi keine Nachfolger hat, die für ihn die Beiträge leisten.

Meine sehr geschätzten Damen! Ein Wort noch zur Landwirtschaft. Die österreichische Landwirtschaft wird in den nächsten Jahren mit einem noch besseren Umweltprogramm die Ökologisierung weiter vorantreiben. Wir werden auch (Abg. Schwemlein: Mit Förderungen!)  – darauf komme ich noch zu sprechen – zur Unterstützung der kleinbäuerlichen Betriebe – immerhin haben 50 Prozent aller österreichischen Betriebe weniger als zehn Hektar zu bewirtschaften – einen Sockelbetrag in der Ausgleichszulage bei der Bergbauernförderung einführen.

Die österreichische Landwirtschaft erhält aber auch aus dem Sparbudget des Jahres 2000 all jene Budgetmittel, die notwendig sind, um alle EU-Mittel lukrieren zu können. Das war beim EU-Beitritt Österreichs ein Versprechen an die Bauern, da die Bauern bereits im ersten Jahr 25 bis zu 40 Prozent bei den Preisen für ihre Produkte verloren haben. Daher sind ihnen Ausgleichszahlungen versprochen worden. Diese Versprechen werden auch von der neuen Regierung eingehalten werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Zur Budgetentwicklung. Herr Abgeordneter Schwemlein! Sie haben gesagt: Reden wir auch von den Unterstützungen! – Es waren im Jahre 1995 – das ist nachzulesen im Tabellenteil der Budgetrede des Finanzministers – 33,1 Milliarden Schilling für die Landwirtschaft vorgesehen. Im Jahre 1996 waren es 29,1 Milliarden, im Jahre 1997 26,6 Milliarden, im Jahre 1998 25,1 Milliarden, im Jahre 1999 24 Milliarden und im Jahre 2000 sind es 23,5 Milliarden Schilling. (Abg. Schwemlein: Alles geht zu den Großbauern!)

Wo sind da die Geschenke, die Milliardengeschenke an die Bauern? – Ich gebe zu, wir hatten 1995 7,2 Milliarden Schilling an degressiven Zahlungen (Abg. Schwemlein: Alles nach Ostösterreich!), die innerhalb von vier Jahren – das war bereits zu Beginn geplant – abgebaut wurden. Aber man rechnete damit, dass innerhalb dieser vier Jahre auch die Betriebsmittelpreise auf europäisches Niveau sinken würden – nicht nur die Agrarpreise. Aus diesen Gründen sind auch da Maßnahmen zu setzen.

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Wenn die soziale Gleichstellung der bäuerlichen Bevölkerung, wenn jene Bauernpensionisten angesprochen werden, die derzeit 5 500 S an Pension inklusive Ausgleichszulage erhalten (Abg. Schwemlein: Was haben die davon?), wenn das fiktive Ausgedinge schrittweise abgebaut wird – derzeit erhalten die Bauern um 30 Prozent weniger, weil 30 Prozent als fiktives Ausgedinge angerechnet werden –, und wenn all das vom Gewerkschaftsbund als "soziale Schieflage" dargestellt wird, dann begeht der Gewerkschaftsbund wirklich kapitale soziale Fehler.

Oder: Karenzgeld für alle. Das ist eine wichtige Leistung. Warum soll eine Studentin, die bereit ist, einem Kind das Leben zu schenken und es aufzuziehen, kein Karenzgeld bekommen? (Abg. Schwemlein: Kennst du das Versicherungsprinzip?) Warum soll eine Hausfrau mit zwei kleinen Kindern, die nach der Geburt des zweiten Kindes nicht mehr arbeiten gehen kann, kein


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