Beginn der Sitzung: 10.01 Uhr
Vorsitzende:
Präsident Dr. Heinz Fischer, Zweiter Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn, Dritter Präsident Dr. Werner Fasslabend.*****
Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf Sie alle herzlich begrüßen und bitte Sie, die Plätze einzunehmen, damit wir mit der 19. Sitzung der laufenden Gesetzgebungsperiode beginnen können.
Ich erkläre diese Sitzung für eröffnet.
Die Amtlichen Protokolle der 16., 17. und 18. Sitzung sind jeweils in der Parlamentsdirektion aufgelegen und ohne Einspruch geblieben; sie gelten daher als genehmigt.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Dr. Mertel, Dr. Partik-Pablé und Dr. Povysil.
Mandatsverzicht und Angelobung
Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich habe von der Bundeswahlbehörde die Mitteilung erhalten, dass Frau Abgeordnete Eleonora Hostasch auf ihr Mandat verzichtet hat und an ihre Stelle Frau Mag. Maria Kubitschek in den Nationalrat berufen wurde.
Der Wahlschein der Genannten liegt vor. Sie ist im Hause anwesend, und ich werde daher sogleich die Angelobung dieser neuen Kollegin vornehmen.
Nach Verlesung der Gelöbnisformel durch die Schriftführerin, Frau Abgeordnete Parfuss, wird die neue Mandatarin ihre Angelobung mit den Worten "Ich gelobe" leisten.
Ich darf Frau Kollegin Parfuss als Schriftführerin um die Verlesung der Gelöbnisformel bitten.
Schriftführerin Ludmilla Parfuss: "Sie werden geloben unverbrüchliche Treue der Republik Österreich, stete und volle Beobachtung der Verfassungsgesetze und aller anderen Gesetze und gewissenhafte Erfüllung Ihrer Pflichten."
Abgeordnete Mag. Maria Kubitschek (SPÖ): Ich gelobe.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich begrüße die neue Kollegin herzlich in unserer Mitte. (Allgemeiner Beifall.)
Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Präsident Dr. Heinz Fischer: Für die heutige Sitzung hat das Bundeskanzleramt Mitteilung von Entschließungen des Herrn Bundespräsidenten betreffend die Vertretung von Regierungsmitgliedern gemacht, und zwar wie folgt:
Frau Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita Ferrero-Waldner wird durch Frau Bundesministerin Elisabeth Gehrer vertreten. Herr Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft Mag. Molterer wird durch Herrn Bundesminister Dr. Strasser vertreten.
Aktuelle Stunde
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen jetzt, um 11.03 Uhr, zur Aktuellen Stunde mit dem Thema: