Fraktion! –, und das zu marktüblichen Konditionen. Sie wissen ganz genau, meine Damen und Herren, dass meine Partei keine besseren Konditionen als andere Kreditnehmer bekommen hat. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Zu wie viel Prozent? Zu welchen Konditionen?)
Die Aktuelle Stunde wird zur Diskussion einer Frage missbraucht, die sich erübrigt. Wirklich wichtige Fragen werden in diesem Zusammenhang nicht angesprochen: der Streit um das Karenzgeld in Ihrer Fraktion (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen), die Pensionsreform II, die Pensionisten bis zu 20 Prozent ihrer Pension kosten kann, ...
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um den Schlusssatz!
Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (fortsetzend): ... die Getränkesteuer, meine Damen und Herren, die das Essen und Übernachten zwar teurer, aber das Trinken nicht billiger machen wird. – Das alles wären aktuelle Fragen, die wirklich anzuschneiden wären. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Ich hätt’ gern einen Termin! Ich möchte auch so einen billigen Kredit!)
10.25
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Als nächste Rednerin gelangt Frau Abgeordnete Dr. Fekter zu Wort. Gleiche Redezeit. – Bitte.10.25
Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter
(ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Das ist heute eine unangenehme Diskussion, weil wir als Parteien eigentlich über uns selbst herziehen – und das empfinde ich als nicht gut. Parteien sind nämlich die organisatorische Säule einer parlamentarischen Demokratie und somit für den Parlamentarismus unabdingbar. Ohne gesetzliche Parteienfinanzierung wäre das System schlechter, weil die Gefahr der Finanzierung aus dunklen Spendenkanälen und damit auch die Gefahr bestünde, dass jene, die spenden, Einfluss auf die Politik nehmen. Ich glaube daher, dass unser Parteienspektrum mit seiner gesetzlichen Parteienfinanzierung ein gutes System ist und dass damit Korruption und Spendereinfluss abgewehrt werden. (Beifall bei der ÖVP.)Die verfassungsrechtliche Notwendigkeit der Parteien bedeutet jedoch keinen Persilschein, in alle gesellschaftlichen Bereiche vorzudringen. Es gibt auch keinen Persilschein dafür, mit den gesetzlich gesicherten Kompetenzen und Parteienrechten schlampig oder missbräuchlich umzugehen. Der große Schuldenberg, der hier angesprochen worden ist, ist aus meiner Sicht das Resultat eines besonders schlampigen Umganges mit Steuergeldern. Ich erlaube mir kein Urteil darüber, wofür die SPÖ ihr Geld verwendet, aber die Schuldenmacher-Philosophie der SPÖ führte zu einem klaren Missbrauch im Umgang mit Parteiengeld. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Wie ein roter Faden zieht sich seit Jahrzehnten diese Schuldenmacher-Philosophie und der schlampige Umgang mit Geld bei der SPÖ und im Umfeld dieser Partei durch ihre politische Arbeit: verstaatlichte Industrie, AZ, "Konsum". (Abg. Öllinger: Waren Sie nicht auch im Umfeld der SPÖ in den letzten Jahren?)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich komme aus der Bauwirtschaft und habe als Unternehmerin sicherlich Verständnis für wirtschaftlichen Misserfolg, wenn man – und nur unter dieser Bedingung ist es akzeptabel, dass man über wirtschaftlichen Misserfolg redet – seriös bemüht ist, Schaden abzuwehren. (Abg. Schwemlein: Wie war das bei Ihnen mit dem Berggesetz?) Derzeit erkenne ich noch nicht, dass man bei der SPÖ bemüht ist, sorgsam mit Steuergeldern – und die Parteifinanzen sind Steuergelder – umzugehen.
Ich zitiere aus der Zeitschrift "Format": "Die SPÖ lebt konstant über ihre Verhältnisse."
Ich zitiere aus dem "profil": "Allein im Vorjahr gaben die Sozialisten 200 Millionen für Kampagnen aus, 120 für jene zum Nationalrat und 80 für die EU-Wahl. Die öffentliche Wahlkampfkostenrückerstattung (insgesamt 90 Millionen) deckte nicht einmal die Hälfte der Ausgaben." – Zitatende.