gen um die Parteifinanzen der SPÖ. Bitte, ergreifen Sie eine parlamentarische Initiative! – Nein, die Leute sagen zu Recht: Das ist das hausgemachte Problem der SPÖ, und wenn sie mit diesen Problemen nicht fertig wird, dann wird sie das selbst sehen. Das ist nicht das Problem des österreichischen Nationalrates. Das ist ihr Problem, daran ist sie selbst Schuld, und sie wird dies vor ihren Mitgliedern klarstellen müssen. (Abg. Ing. Westenthaler: Pflichtverteidiger der SPÖ!)
Die Leute fragen mich etwas ganz anderes. Sie fragen: Herr Abgeordneter! Warum sollen plötzlich Patienten für die Kunstfehler der Ärzte zahlen? Herr Abgeordneter! Warum sollen kranke Menschen erstmals in dieser Republik zur Weiterarbeit gezwungen werden? Herr Abgeordneter! Warum sollen ältere Menschen, die sich zum Teil ihre Gesundheit ruiniert haben, in die Arbeitslosigkeit geschickt werden, um dort auf die Mindestrente zu warten? – Das sind die Fragen, die die Leute bewegen. Darum geht es! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Hier ein Spektakel aufzuführen und so zu tun, als ob die Finanzen einer Partei in Zeiten einer einmaligen Belastungswelle, die gegen die Kleinsten dieser Republik gerichtet ist – vielleicht wird die Partei mit ihren Problemen fertig oder auch nicht –, das größte Problem seien, Herr Kollege Westenthaler, zeigt, dass Sie die Menschen dieser Republik und ihre Sorgen nicht verstanden haben. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
11.03
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Ich erkläre die Aktuelle Stunde damit für beendet.Einlauf und Zuweisungen
Präsident Dr. Heinz Fischer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich auf die im Sitzungssaal verteilte schriftliche Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A) Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
1. Schriftliche Anfragen: 572/J bis 643/J.
Schriftliche Anfrage an den Präsidenten des Nationalrates: 5/JPR.
2. Anfragebeantwortungen: 282/AB bis 411/AB.
B) Zuweisungen:
1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 32a Abs. 4, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:
Budgetausschuss:
Bericht des Bundesministers für Finanzen betreffend den Budgetbericht des Bundes 1999 (Vorlage 11 BA),
Bericht des Bundesministers für Finanzen über die Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben im 1. Quartal 2000 (Vorlage 12 BA),
Bericht des Bundesministers für Finanzen über die Genehmigung von Vorbelastungen für das 1. Quartal 2000 (Vorlage 13 BA);
Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen:
Petition Nr. 6 betreffend "Verlängerung der Geltungsdauer von Kurzparkzonen in Wien, Ausnahmebewilligungen für Geschäftsleute und Freiberufler, Ergänzung des § 45 Abs. 4a der geltenden StVO", überreicht von der Abgeordneten Ilse Burket,