Aber Sie beunruhigt das nicht! Ich weiß, warum: Sie als Vertreter der Bauern wissen, dass die Bauern mehr Einkommens-Gestaltungsmöglichkeiten haben. Es ist so, auch für Selbständige. (Abg. Schwarzenberger: Ihr Kollege Pirklhuber behauptet aber etwas anderes!) Daher wird es Bauern oder Selbständigen auch dann, wenn sie viel verdienen – und Sie sind sicherlich kein kleiner Landwirt, würde ich einmal behaupten ... (Abg. Schwarzenberger: 12,5 Hektar hat mein Besitz!) Herr Schwarzenberger, trotzdem sind Sie kein kleiner Landwirt, ja? Auch wenn der Hof nicht so groß ist – aber das Einkommen wird das schon tragen. (Abg. Dr. Petrovic: Vielleicht ist er Sozialhilfe-Bezieher, der Herr Schwarzenberger!)
Es gibt gerade durch die Ausformung des Kinderbetreuungsgeldes – wie es jetzt geplant ist – die Möglichkeit, dass im Bereich der Landwirte, der Selbständigen und der Gewerbetreibenden Männer ein drittes Jahr beanspruchen können, obwohl sie arbeiten. Das wissen Sie auch. Diese Möglichkeit gibt es für Unselbständige nicht, denn die haben nur die Möglichkeit, entweder zu arbeiten oder Kinderbetreuungsgeld zu bekommen. (Abg. Schwarzenberger: Die Einkommensgrenze wird für Selbständige ...!) Damit machen Sie zum ersten Mal eine Privilegierung von bestimmten Einkommensformen!
Nicht nur, dass Sie den Frauen etwas wegnehmen, nicht nur, dass Sie ihnen das Arbeitslosengeld, die Notstandshilfe, die Sondernotstandshilfe streichen, nicht nur, dass Sie berufstätige Frauen dann, wenn sie über der Zuverdienstgrenze der Frau Sickl liegen und daher laut Frau Sickl als reich gelten, überhaupt vom Kinderbetreuungsgeld für "alle" – unter Anführungszeichen – ausnehmen wollen, Sie schaffen auch neue Kategorien: zwei Jahre für die Unselbständigen und drei Jahre für diejenigen, die es sich richten können. – Danke! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Danke, ÖVP und FPÖ, danke! Das ist wirklich eine sozialpolitische "Errungenschaft", die Sie erreicht haben!
Gehen wir weiter: Was schaffen Sie noch? – Nehme ich das, was die Frau Bundesministerin heute gesagt hat, für bare Münze, dann heißt das: in Zukunft keine Teilzeit-Karenz! In Zukunft gibt es keine Teilzeit-Karenz mehr, weil die Frauen, die in Teilzeit-Karenz arbeiten und nicht um den Bettel, den sich die Frau Sozialministerin vielleicht als Armut vorstellt, arbeiten müssen, sondern möglicherweise sogar ein Einkommen von 10 000 oder 15 000 S aus Teilzeitarbeit erzielen – was nach der Frau Sozialministerin schon den Reichtum begründet, würde ich einmal annehmen –, den Anspruch auf das Karenzgeld verlieren. Sie liegen nämlich über der Zuverdienstgrenze. Haben Sie sich das schon überlegt?
Wir waren im Ausschuss gegen die Rückverweisung. Sie sollen hier heraustreten mit Ihren Wahlversprechen, die Sie monatelang gepredigt haben. So einfach, locker und flauschig geht das: drei Jahre, ja, wir haben das Geld und geben es auch gerne weiter. Sie sollen hier Rechenschaft legen, aber Sie können nicht Rechenschaft legen! Herr Grasser erzählt etwas anderes als Frau Sickl, Frau Steibl erzählt etwas anderes als Herr Grasser, und die freiheitlichen und ÖVP-Abgeordneten im Ausschuss wissen von gar nichts. Die sind froh, wenn sie Ihre Schlagworte hören – Kinderbetreuungsgeld für alle –, obwohl jetzt schon klar ist: Das bekommen nicht alle und vor allem nicht Berufstätige!
Stellen Sie sich das einmal vor! Wo sind denn die Vertreter der "kleinen" Leute, die dagegen aufschreien, dass die "kleinen" Leute, die arbeiten gehen müssen, das nicht erhalten, wenn sie über der Zuverdienstgrenze liegen? Wo sind sie denn? Wo machen sie den Mund auf und sagen: Nein, nicht mit uns, wir können ihnen nicht etwas wegnehmen und das verwehren! Wo nehmen sie Stellung dazu, dass es kein Kinderbetreuungsgeld für alle gibt, wie die Frau Bundesministerin heute erklärt hat?
Ich hätte Ihnen noch vieles zu erzählen, meine Damen und Herren, aber ich sage Ihnen jetzt nur noch Folgendes: Wir waren im Ausschuss gegen die Rückverweisung, weil Sie hier Stellung nehmen sollten. Aber nach den Stellungnahmen, die Sie in den letzten Tagen in der Öffentlichkeit abgegeben haben – der Herr Finanzminister, die Frau Sozialministerin, Ihre Abgeordneten