hin bemühen, aufzuklären und diesen Informationsnotstand bei den Oppositionsparteien so bald als möglich zu beheben. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Wenn gesagt wurde, es sei so aggressiv argumentiert worden von der Frau Bundesministerin, dann muss ich schon sagen: Wahrheit wird manchmal als aggressiv empfunden, weil Wahrheit ist schmerzhaft, Wahrheit tut weh, und Wahrheit ist etwas, womit Sie sich, glaube ich, noch auseinander setzen müssen (Abg. Schieder: Aber das Gegenteil tut auch weh!), nämlich in Bezug auf die Versäumnisse der letzten Jahre, die absolut nicht bei uns liegen.
Auch beim Thema des Familien-Volksbegehrens legen die Oppositionsparteien eine Haltung an den Tag, die absolut nichts mit dem Inhalt zu tun hat, sondern ausschließlich parteipolitische Hintergründe hat. Die SPÖ vertritt hier eine völlig absurde Argumentation, die mit scharfer Oppositionspolitik oder vielleicht sogar mit überzeugenden Argumenten nichts zu tun hat. Es handelt sich hier um Oppositionspolitik einer Partei, die beleidigt ist, weil sie den Abschied von der Macht noch immer nicht verkraftet hat, nicht verwunden hat, und die vor allen Dingen die Ursachen des letzten Wahlergebnisses bis heute nicht erkannt hat. Es geht nämlich um eine Politik für Menschen. Wer hat denn immer von den Menschen "da draußen" gesprochen? Das war die SPÖ, das waren die Sozialdemokraten, und genauso haben Sie Ihre Politik auch gemacht: für die Menschen "da draußen", und es hat Ihnen jeglicher Zugang zu Inhalten, jeglicher Zugang zu den Menschen, zu den Problemen, zu den Schicksalen gefehlt. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Was hat Ihre Familienpolitik bewirkt? Seit 1994 ist die Geburtenrate in Österreich kontinuierlich gesunken. Aber erinnern wir uns zurück: Gab es da nicht zwei Sparpakete? Haben diese Sparpakete vielleicht einen Zusammenhang mit der sinkenden Geburtenrate, Sparpakete, die vor allen Dingen Familien mit Kindern unter drei Jahren getroffen haben?
Die Österreicher wünschen sich im Durchschnitt zwei Kinder. Die tatsächliche Geburtenrate liegt bei 1,32. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Entschuldigen Sie, nachdem Sie da immer dazwischen rufen: Wie hat der "Standard" darüber richtig geschrieben? – Sie keppeln beleidigt aus dem Off heraus. – Das bringt’s nicht. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei der ÖVP.)
Eine Studie der Akademie der Wissenschaften hat ergeben, das erste Kind ist eine Grundsatzentscheidung, und bei jedem weiteren Kind sind die Rahmenbedingungen entscheidend. Und genau für diese Rahmenbedingungen fühlen wir uns verantwortlich. (Abg. Schwemlein: Sie verwechseln das Rednerpult mit dem Fernsehen!) Worum geht es? – Um eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Aber für viele Frauen heißt das auch, eine gewisse Zeit zu Hause zu bleiben, zu Hause bleiben zu können, nämlich die für sie entscheidenden und wichtigsten Jahre für das Kind, und danach wieder in den Beruf zurückzukehren, und dafür benötigen die Frauen, benötigen die Familien das Kinderbetreuungsgeld. (Abg. Schwemlein: Sie haben überhaupt keine Ahnung!)
Der Wiedereinstieg für Frauen wird von uns gefördert. Wir zahlen keine Ausstiegsprämie, wie Sie das bis jetzt mit dem Karenzgeld getan haben, denn das war eine Ausstiegsprämie. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Und weil auch immer wieder das Thema Alleinerzieherinnen angesprochen wird: Wir können nur Schritt für Schritt Verbesserungen vornehmen, eben aufgrund des Budgets, das vorhanden ist oder, besser gesagt, nicht vorhanden ist. Im Frauen-Volksbegehren gibt es diesen Punkt, die Forderung nach zwei Jahren für Alleinerzieherinnen, und genau diese zwei Jahre für Alleinerzieherinnen gibt es jetzt. Stichtag ist der 1. Juli dieses Jahres. Das ist also eine sehr, sehr rasche Umsetzung.
Und wenn mir Frau Kollegin Prammer, die jetzt leider nicht anwesend ist, vorgeworfen hat, ich hätte im Ausschuss das Frauen-Volksbegehren angesprochen und gesagt, das habe nichts mit dem Familien-Volksbegehren zu tun: Es ging nur darum, aufzuklären, dass die Frau Kollegin die Inhalte verwechselt hat und wir in diesem Ausschuss definitiv über das Familien -Volksbegehren gesprochen haben.