Dass uns Familienpolitik etwas bedeutet, zeigt sich sehr deutlich daran, dass wir dieses wichtige Thema heute bereits am Beginn der Tagesordnung diskutieren und nicht irgendwann spät in der Nacht oder am Ende der Sitzung. (Abg. Mag. Kogler: Setzen Sie die Tagesordnung fest?) Das zeigt den echten Stellenwert, dem wir diesem so wichtigen Thema beimessen. (Beifall bei der ÖVP.)
Familie ist für uns bei unserer Arbeit eine Grundsatzfrage. Familienpolitik ist für uns nicht etwas, worüber man nur vor Wahlen diskutiert. Wir meinen, dass die Familie einen besonderen Stellenwert in der Gesellschaft hat und wir alle daran arbeiten müssen, dass wir ihr einen noch größeren zuordnen. Wir alle müssen auch erkennen, dass die Diskussion über Familien und Familienpolitik sehr vielschichtig verläuft. Sehr viele wollen die Geborgenheit einer Familie, aber nicht alle haben sie, und diesen sollten wir den Weg in diese Richtung ebnen.
Deshalb möchte ich allen, die sich beim Volksbegehren mühsam eingebracht haben, viele Stunden geopfert haben, Anerkennung und Dank sagen. Es geziemt sich, dass man solch eine Leistung für die Allgemeinheit, für die Familien auch anerkennt. (Beifall bei der ÖVP.)
Es stimmt, Herr Kollege Riepl, dass wir eine sehr gute Familienförderung haben, die wir viele Jahre hindurch gemeinsam erarbeitet haben – keine Frage; wir verdrängen die Tatsachen nicht –, es stimmt aber auch, dass im Einkommensbericht der Bundesregierung steht, dass Familien mit mehr Kindern ein unterdurchschnittliches Pro-Kopf-Einkommen haben und dass gerade die Familien mit mehr Kindern armutsgefährdet sind, so wie keine andere Gruppe in diesem Land, und deshalb ist hier Handlungsbedarf gegeben. Wir stellen uns dieser Herausforderung mit Begeisterung.
Es gibt mehrere Gründe dafür, dass wir diese Leistung, die sich "Karenzgeld" genannt hat, heute umbauen wollen. Erstens: Wir wollen wegkommen von der Hochbürokratie. Bitte nehmen Sie einmal den Spießrutenlauf auf sich, den eine Mutter zu machen hat, wenn die eine oder andere Zugangsbestimmung nicht erfüllt werden kann!
Wir wollen heute eine unbürokratischere Leistung für das Kind schaffen, und zwar für jedes Kind, weil uns jedes Kind gleich viel wert ist. Das ist es. (Abg. Silhavy: Was ist mit der Mehrkinderstaffelung? Warum haben wir dann eine Mehrkinderstaffelung, Herr Kollege?) Wir wollen mit unserer neuen Leistung niemanden ausgrenzen.
Erklären Sie doch bitte den Bürgerinnen und Bürgern, warum Sie bewusst Studentinnen und Hausfrauen ausgenommen haben wollen!
Das, was sich Kollege Öllinger hier geleistet hat, ist ja wirklich empörend. Er hat wieder sein Uraltthema, sein Klassenkampfthema angesprochen und möchte Bauern und Gewerbetreibende hinauskomplimentieren. Ersparen Sie sich das!
Wir wollen die Leistung für die Familie, wie schon gesagt: für jedes Kind, anbieten, und wir wollen auch mehr Wahlfreiheit schaffen – für die Frau und für den Mann. Lesen Sie unser Konzept durch, es entspricht dem voll. Wir werden auch eine Leistungsverbesserung herbeiführen: Die Zeit soll von 18 Monaten wieder auf 24 Monate angehoben werden – auch für allein erziehende Mütter. Das ist eine moderne, eine offene, eine engagierte Familienpolitik, die wir vorgeben und umsetzen werden! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Silhavy: Stimmt ja gar nicht!)
In weiterer Folge geht es uns selbstverständlich um einen leichteren Zugang zur Arbeitswelt dadurch, dass die Frau nicht ausgegrenzt wird, sondern Beruf und Erziehungstätigkeit nach Tunlichkeit mit ihrer Familie gemeinsam bewältigt.
Sie haben heute hier mehrfach die Kinderbetreuungseinrichtungen angesprochen und haben mir damit besondere Freude gemacht, denn ich kann Ihnen sagen: Das ist in hohem Maße Ländersache. Schauen Sie sich das Bundesland Niederösterreich an! Wir haben in Niederösterreich eine Betreuungsdichte von über 96 Prozent (Abg. Edlinger: 12 Uhr!), wir haben einen Zugang zum Nulltarif. – Bis 12 Uhr, Herr Minister, jawohl. (Abg. Edlinger: Bis 12 Uhr!) Sie kommen aus Wien, wo das jede Mutter 4 000 S im Monat kostet. Herr Abgeordneter Edlinger,