präsidenten der ÖIAG, bei der Sie jetzt zum ersten Mal in der Nachkriegsgeschichte nicht mehr mitbestimmen können. Es geht Ihnen eigentlich nur um Posten und um Einfluss, aber nicht um das Wohl der Mitarbeiter und der Unternehmer (Abg. Gradwohl: Ausgerechnet von Ihnen!), Herr Präsident Verzetnitsch.
Es vergeht international kein Tag (Abg. Edlinger: Sehr interessant!), an dem nicht in Ländern wie zum Beispiel in Italien die Bahnhöfe in den Großstädten privatisiert werden und Milliardenbeträge dem Staat zufließen. Wahrscheinlich stört es Sie, dass ausgerechnet Benetton gekauft hat. Bitte um Vergebung! Benetton ist ein bisschen zu groß; ich weiß, das mögen Sie nicht gern.
Was ist jedoch in Österreich? – Wenn man diesbezüglich bei den ÖBB nachfragt, wie es denn mit den österreichischen Bahnhöfen aussehe, bekommt man zur Antwort, die Versorgung mit Würstel und Zeitungen sei doch ausreichend, es gebe keinen Bedarf nach irgendeinem Aktionär, der vielleicht gar noch investiert und die Bahnhöfe zu Attraktionen macht oder sonst einem Hokuspokus. Das ist genauso wie bei allen anderen Dingen: nur keine Attraktion, nur keine wirtschaftliche Entfaltung, nur keine Neuerung. Das ist Ihr Programm, dem weinen Sie nach, weil mit der Entpolitisierung der Verstaatlichten ein Ende haben wird. Das hat nicht nur für die ÖIAG eine Signalwirkung, sondern auch für alles andere, was nicht zum Kerngeschäft des Staates gehört. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Sie können am Beispiel Argentinien sehen, wie sich der Staat aus allen Bereichen, die nicht sein Kerngeschäft sind, zurückzieht. Wissen Sie, was in Argentinien die Folge war? – Der argentinische Dollar hält seit zehn Jahren eins zu eins mit dem US-Dollar mit. In Argentinien gibt es den Rückzug des Staates! Schauen Sie die Lage des Euro an! In Europa hat der Staat jeweils in der Wirtschaft noch mehr mitzureden als in anderen Ländern, wie in Japan, den USA oder Südamerika. Österreich ist Spitzenreiter hinsichtlich des Einflusses des Staates in der Wirtschaft.
Ich sage Ihnen Folgendes: Für den Standort Österreich sind diese Zeiten Gott sei Dank vorbei! Dazu gratuliere ich der neuen Regierung, denn mit dem ÖIAG-Gesetz hat sie ein exzellentes Gesetz gemacht, das diese Entwicklung auch in Österreich ermöglicht. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Wir werden uns damit voll und ganz auf die hoheitlichen Aufgaben des Staates konzentrieren können, und wir werden uns damit wieder voll und ganz auf die Finanzierbarkeit der Sozialleistungen konzentrieren können. Das ist die Aufgabe dieser Regierung, das ist das schwere Erbe, das wir von Ihnen übernommen haben. Was die Sozialleistungen angeht, sei es die Kinderbetreuung, seien es die Pensionen – die Frau Sozialministerin hat es heute schon gesagt –, haben Sie uns ein Erbe übergeben, an dem noch die nächste Generation zu beißen haben wird, denn die Schulden, die Sie gemacht haben, ohne gleichzeitig die Sozialleistungen abgesichert zu haben, das ist die Quadratur des Kreises, die man erst einmal zusammenbringen muss.
Die Dynamik nimmt weltweit zu. Hightechindustrien sind gefragt, Hightechberufe sind gefragt. Ich frage mich: Wo ist da die verstaatlichte Industrie? Wo ist sie denn im Hightechbereich? Wo sind denn die Hightechdienstleistungen? (Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch. ) Schauen Sie sich einmal in den Ministerien die Internetversorgung an, die Sie uns nach 30 Jahren sozialdemokratischer Führung übergeben haben! Schauen Sie sich einmal diese Internet-Versorgung an! Es gibt kein Land in Europa, das einen so armseligen Versorgungsstand betreffend Internet hat, wo keine Vernetzung zwischen Bund und Ländern gegeben ist. Schauen Sie sich die Lage in den Gerichten und in der Justiz an! Überall dieselbe schlechte Lage! Ist das das Hightech, von dem Sie reden, wobei angeblich das Zentrum in der verstaatlichten Industrie gelegen ist?
Das, was Sie in Österreich in 30 Jahren zustande gebracht haben, ist, den Schuldenstand von null auf 1 700 Milliarden Schilling hinaufzutreiben. Das haben Sie zusammengebracht, und dafür zahlen wir immerhin einen dreistelligen Milliardenbetrag an Zinsen.
Interessieren würde mich, wie viele Vermögenswerte des Bundes, der Länder und der Gemeinden in diesem Zeitraum ohne Rendite, ohne Wertsicherung, mehr oder weniger unbeachtet dem Steuerzahler zur Last gefallen sind, denn wenn man heute davon ausgeht, dass die Verstaat