Partei gewählt. Es ist die "SPÖ alt", die diese EU-Sanktionen begrüßt hat, die diese EU-Sanktionen als gerechtfertigt bezeichnet hat. Zeigen Sie, dass es eine "SPÖ neu" gibt, geführt von Alfred Gusenbauer, die eine patriotische SPÖ ist, die gegen diese EU-Sanktionen auftritt und die sich mit dem Volk identifiziert! Das wäre eine wirkliche Tat, Herr Kollege Gusenbauer. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ihr Antrag unterscheidet sich auch in einem zweiten Punkt wesentlich von unserem, in dem Sie sehr wohl Schuldzuweisungen vornehmen und die Schuld für diese EU-Sanktionen der Regierungsbeteiligung der Freiheitlichen Partei geben und von uns, von der Bundesregierung verlangen, sich davon zu distanzieren. Was heißt das? – Das heißt, dass Sie mittels dieser Resolution die Regierung sprengen wollen. Damit kommt die wahre Absicht dieses Antrages zum Vorschein, nämlich jene, mit Hilfe der EU-Sanktionen im Ausland die österreichische Regierung zu gestalten und den Willen der in diesem Hohen Haus amtierenden Volksvertreter zu missachten. Diese Regierung wird nicht vom Ausland gesprengt, und diese Regierung wird nicht über das Ausland gestürzt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Herr Kollege Gusenbauer! Sie haben in der Karwoche einige bemerkenswerte Signale gegeben. Die Führungstroika der SPÖ, bestehend aus Ihnen, Kollegen Kostelka und Präsidenten Fischer, hat sich von der bisherigen Ablehnung einer gemeinsamen Vorgangsweise distanziert, und Sie haben Signale gegeben, die wir, Kollege Westenthaler und ich, als einen beginnenden Strategiewechsel qualifiziert haben. Ich bitte Sie, machen Sie aus den Signalen einen Kurs! Sie haben heute hier die Gelegenheit dazu. Wir hoffen und erwarten von Ihnen, dass der Parteitag am 28. April eine deutliche Absage an diese Sanktionen der EU-14 bringt. Und es wird auch ein Test für Ihre Führungsqualitäten und für den Kurs der SPÖ sein, was Ihre ausländischen Gäste der Internationalen Sozialdemokratie bei diesem Parteitag auf österreichischem Boden unmittelbar am Tag nach dem österreichischen Unabhängigkeitstag, dem 27. April, sagen. Sie haben sie eingeladen, Sie sind mitverantwortlich für das, was dort gesagt wird. Wir werden uns das sehr genau ansehen.
Herr Kollege Gusenbauer! Entkräften Sie die Gerüchte, Behauptungen, Annahmen, Spekulationen, dass diese EU-Maßnahmen von der Sozialistischen Internationale geplant wurden, durchgeführt und unterstützt werden. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich glaube, dass dann, wenn die vier Punkte dieses Dringlichen Antrages angenommen werden, Klarheit geschaffen ist. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Kukacka: Sorgen Sie für Aufklärung! – Abg. Sophie Bauer: Was ist mit Chirac? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Ich rufe daher den Patrioten Van der Bellen und den Patrioten Alfred Gusenbauer auf: Bilden Sie diesen rot-weiß-roten Konsens! Wir werden eine namentliche Abstimmung verlangen beziehungsweise beantragen, sodass alles klar im Protokoll aufscheint. Da kann jeder abstimmen, wie er will. Wir werden sehen, wo der nationale Konsens zu Hause ist und wo nicht. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Grabner: Sicher nicht bei dir!)
Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich noch drei Schlussbemerkungen machen. Die erste ist eine ganz triviale. Herr Kollege Kostelka hat heute in der Früh in der Aktuellen Stunde zu dem Kredit, den die SPÖ-Bundesparteiorganisation bei der Steiermärkischen Sparkasse aufgenommen hat, gemeint, dass auch die Österreichische Volkspartei bei dieser Sparkasse einen Kredit aufgenommen habe. Ich darf Ihnen dazu Folgendes mitteilen: Landeshauptfrau Klasnic hat mich informiert. Es gab einen Kredit im Jahre 1990, der 1996 zurückgezahlt wurde. Es gibt weder einen Kredit der Bundespartei noch der Steiermärkischen Volkspartei bei dieser Sparkasse, die ein sehr seriöses und gutes Institut ist. – Erster Punkt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Wie war das noch mit den "Kartenhausskandalen"? Dieser ist jedenfalls zusammengebrochen!)
Man muss auch in den Details immer korrekt sein, gerade in Finanzangelegenheiten, Kollege Kostelka, denn wenn man in den Details nicht korrekt ist, bekommt man Probleme. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)