kratie und seine parlamentarischen Parteien auch im Ausland gegenüber ungerechtfertigten Angriffen verteidigen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Es ist bedauerlich, dass Sie auch heute offensichtlich wieder einmal nicht diesem nationalen Konsens beitreten wollen, aber es ist verständlich. Es ist bedauerlich, aber verständlich, weil es Ihnen nicht in die Linie passt, weil es Ihnen einfach nicht möglich ist, weil Sie sich jetzt in der Zwickmühle befinden und im Ausland ihren verbündeten Genossen deutlich machen müssten: Eigentlich war das in den letzten Wochen nicht so gemeint, was wir euch alles über Österreich gesagt haben. Etwa Lacina: In Österreich stinkt es gewaltig. – Gusenbauer: Österreich ist dabei, seinen Status als zivilisiertes Land zu verlieren. – APA vom 8. Feber 2000. (Abg. Mag. Schweitzer: Das ist ja ein Wahnsinn!)
Oder Sie setzen sich mit Crespo, dem Chef der SPE, hin und kommen überein, dass die SPE-Fraktion voll und ganz hinter den Sanktionen der Vierzehn steht. Oder Swoboda sagt zu den Sanktionen, sie seien wichtig und richtig. – Ich weiß schon, dass es schwierig ist, jetzt hier im Inland die Kurve nach Ihren Aussagen im Ausland zu nehmen. Es ist aber auch so, dass Sie einfach immer mehr in diese Sackgasse, in diese Zwickmühle hineinkommen, weil Ihnen der Gegenwind der österreichischen Bevölkerung, der Gegenwind der parlamentarischen Demokratie ganz gewaltig ins Gesicht bläst. Deshalb haben Sie Probleme, wenn Sie diesen Schulterschluss mitmachen wollen.
An einem Tag sagt Nationalratspräsident Fischer in einer Pressekonferenz im Hinblick auf den SPÖ-Parteitag, dort werde es keinen Antrag auf Aufhebung der EU-Sanktionen geben – und am selben Tag am Abend fordert Kollege Gusenbauer einen "runden Tisch" zur Aufhebung der Sanktionen. Da sagt Herr Gusenbauer, er habe sich im Europarat besonders gegen ein Monitoring-Verfahren eingesetzt, das dann auch abgelehnt worden ist. Dann kommt Herr Kostelka in Österreich und fordert genau dieses Monitoring-Verfahren, das auf Europaratsebene abgelehnt worden ist. Das ist eben Ihr innen- und außenpolitischer "Eiertanz der SP um EU-Boykott", wie es die "Kronen Zeitung" festgestellt hat.
Sie fahren herum, und Sie wollen – ich nehme Ihnen das auch ab – eine Brücke schlagen, Sie wollen als designierter SPÖ-Obmann vielleicht einen Konsens erreichen, aber sobald Sie einen kleinen Versuch starten, kommen Ihre Verbündeten und Nichtverbündeten in der SPÖ von der linken Seite, Kostelka, Fischer und wie sie alle heißen, und fahren Ihnen drüber.
Ich sage Ihnen: Mut ist angebracht – Mut, Herr Kollege Gusenbauer! Trauen Sie sich doch! Trauen Sie sich und bringen Sie heute auch Ihre Genossen dazu, bei diesem Antrag mitzustimmen, damit wir einen nationalen Konsens haben! Trauen Sie sich, dann werden Sie von der Bevölkerung auch entsprechend anerkannt werden! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Hören Sie auf, diesen Eiertanz zu machen! Ostern ist vorbei, Eier gibt es keine mehr, man braucht auch nicht mehr um Eier zu tanzen. Jetzt zählt Rot-Weiß-Rot!
Es ist auch so, dass dieses sozialistische Konzept der europaweiten Isolierung Österreichs in Wirklichkeit schon lange gescheitert ist. Ganz im Gegenteil: Sie und die Grünen manövrieren sich hier in Österreich immer mehr in eine Isolation gegenüber der österreichischen Bevölkerung. Das ist die Wahrheit! Das Konzept ist schon lange gescheitert.
Ihr Konzept, die österreichische Bundesregierung mit der Bevölkerung auseinander zu dividieren, funktioniert nicht mehr. Es sagt in diesem Zusammenhang Andreas Koller von den "Salzburger Nachrichten":
Die Selbstinszenierung der SPÖ im Ausland ist nicht nur heuchlerisch, sie geht auch von falschen Voraussetzungen aus. Die SPÖ unterscheidet bei den Sanktionen, die von den EU-14 gegen Österreich verhängt wurden, irrigerweise zwischen guten und bösen Sanktionen. Die guten Sanktionen sind nach Ansicht der SPÖ jene, die sich gegen die österreichische Regierung richten; die bösen Sanktionen richten sich gegen die österreichische Zivilgesellschaft. Nur gegen diese Sanktionen tritt die SPÖ im Ausland auf, dabei übersehen die Sozialdemokraten, dass es diese Unterscheidung in Wahrheit nicht gibt. Die von der SPÖ tolerierten Sanktionen gegen die österreichische Bundesregierung haben die von der SPÖ abgelehnten Strafmaßnahmen gegen