(Beifall bei der SPÖ. Abg. Ing. Westenthaler: Kostelka fördert es! Abg. Mag. Schweitzer: Darüber werden wir reden!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zweiter Punkt: Ich bin erstaunt über einzelne Aussagen hier und heute. Seit Wochen zieht Herr Westenthaler mit seinen Kommilotonen (Abg. Fischl: "Kommilitonen"! Abg. Mag. Schweitzer: "Kommilitonen"! Abg. Ing. Westenthaler: "Kommilitonen"!) durch das Land und behauptet, überall dort, wo Herr Professor Van der Bellen und ich im Ausland auftreten, führe das zu neuen und verschärften Sanktionen gegen Österreich. (Abg. Mag. Schweitzer: Van der Bellen war in Rom, und Fini hat gewonnen! Abg. Ing. Westenthaler stellt eine Tafel auf, auf der folgende Aufschrift zu lesen ist: "Die französische Regierung bejaht ,Sanktionen auf Dauer".)
Daher habe ich die Frau Außenministerin im Außenpolitischen Ausschuss gefragt, ob ihr von irgendeinem österreichischen Botschafter ein schriftlicher oder mündlicher Bericht vorläge, der diese ungeheuerlichen Unterstellungen des Herrn Westenthaler rechtfertige. Die Frau Außenministerin gab mir eine klare Antwort, sie hat gesagt, ihr lägen keine solchen Berichte vor. Ganz im Gegenteil: Die Frau Außenministerin hat sich im Außenpolitischen Ausschuss bei uns dafür bedankt, dass wir im Europarat das liegt schriftlich im Bericht vor darauf hingewirkt haben, dass es kein Monitoring-Verfahren gegen Österreich gibt. Das heißt, das genaue Gegenteil ist wahr: Dort, wo wir im Ausland auftreten, versuchen wir, Verständnis und Klarheit in Bezug auf die österreichische Situation zu erzeugen (Abg. Mag. Schweitzer: Wo denn?), und wir versuchen, Schritte, Möglichkeiten und Strategien zu entwickeln, wie wir aus dieser Situation herauskommen. (Beifall bei der SPÖ.)
Wenn Herr Kollege Khol permanent von der Verschwörung der Sozialistischen Internationale spricht, dann stelle ich ganz offen die Frage zu all dem, was uns der Herr Bundeskanzler und Sie heute hier erklärt haben: Was haben Sie Ihren Kollegen in der Europäischen Volkspartei erklärt? Was haben Sie Ihren Parteifreunden Chirac und Aznar erklärt?
Noch vor wenigen Wochen ist der Herr Bundeskanzler hier gestanden und hat in edlen Worten den spanischen Premierminister Aznar gelobt. Heute stellt er sich her und geißelt die Vorgangsweisen seines Parteifreundes.
Ich frage mich, wenn Sie schon diese Begrifflichkeit der Verschwörung im Munde führen: Was haben Sie Ihren Parteifreunden, die in Europa wesentlich in Regierungsverantwortung sind, bisher erzählt? (Abg. Großruck: Es sind nur zwei! Es sind nur zwei!)
Ich frage Sie auch noch etwas Weiteres: Wenn Sie Unklarheit darüber haben, wie die Maßnahmen gegen die österreichische Bundesregierung zustande gekommen sind, weshalb haben Sie dann den geforderten Untersuchungsausschuss zu diesem Thema hier im Hohen Haus bis zum heutigen Tag schon mehrmals abgelehnt, wenn Sie schon solch ein Wissensbedürfnis in Bezug auf die Ursachen und auf die Gründe haben?
Herr Abgeordneter Khol! Sie hätten jede Möglichkeit gehabt, Klarheit zu schaffen, aber offensichtlich entspricht die Klarheit nicht Ihren Wunschvorstellungen. (Beifall bei der SPÖ.)
Herr Bundeskanzler! Wenn es Ihnen nicht um Prestige und Gesichtsfragen geht, wie Sie es heute hier geäußert haben, dann habe ich eine konkrete Frage: Der Herr Bundespräsident hat vor dem Gipfel in Lissabon einen Brief an die 14 Regierungen formuliert. In diesem Brief hat er zwei Vorschläge sehr eindeutig zum Ausdruck gebracht: erstens den Stopp der Sanktionen, zweitens die Entwicklung eines europäischen Verfahrens, das, sobald es das gibt, an die Stelle der Sanktionen treten sollte. Der Herr Bundespräsident hätte sich gefreut, wenn alle vier im Parlament vertretenen Parteien Unterstützung dafür geäußert hätten, und hat uns daher alle eingeladen.
Ich kann mich daran erinnern, dass Herr Professor Van der Bellen und ich beim Bundespräsidenten waren und ihm unsere Unterstützung signalisiert haben. (Abg. Dietachmayr: Wo waren die anderen?) Ich kann mich jedoch nicht erinnern, dass die beiden Regierungsvertreter dort waren und die gleiche Unterstützung signalisiert hätten (He!-Rufe bei der SPÖ), und daher hat