folgender Feststellung: Kollege Gusenbauer! Österreich ist ein zivilisiertes Land, hat diesen Status in den letzten drei Monaten nicht verloren und wird ihn in den nächsten Jahren auch nicht verlieren! Ich möchte das ausdrücklich festhalten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Zweitens: Sie haben mich, Herr Kollege Gusenbauer, persönlich in einem Punkt wirklich enttäuscht, eines konnte ich Ihnen bisher wirklich nicht vorwerfen, und das ist Anmaßung. Aber wenn Sie heute behaupten, dass Sie derjenige waren, der im Europarat verhindert hat, dass gegen Österreich ein Monitoring-Verfahren eröffnet wird, so ist das mehr als Anmaßung, Herr Kollege Gusenbauer! Lassen Sie mich das festhalten. Ich werde Ihnen das auch gleich beweisen. (Abg. Mag. Schweitzer: Das ist unwahr! – Abg. Dr. Gusenbauer: Fragen Sie Ihre Außenministerin!)
Meine Damen und Herren! Es gab am 7. März in Paris eine Sitzung des Politischen Ausschusses des Europarates. (Abg. Mag. Schweitzer: Ja! Wo war er?) In diesem Politischen Ausschuss ging es darum, dass Österreich mit Parlamentariern aus dem Europarat ausgeschlossen werden sollte. (Abg. Mag. Schweitzer: Wo war er?) Ich war dort, weil ich Mitglied dieses Ausschusses bin. (Abg. Schieder: Das stimmt nicht ...!) Herr Kollege Schieder war als Abgeordneter, der ebenfalls in diesem Ausschuss Mitglied ist, nicht anwesend. (Abg. Mag. Schweitzer: Wo waren denn Sie?) Er hat aber einen Stellvertreter, das ist Kollege Gusenbauer. Er war nicht anwesend, meine Damen und Herren! (Oh!-Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich möchte als weitere Information sagen: Am nächsten Tag, dem 8. März 2000, gab es in Paris das Monitoring-Committee des Europarates. Dort wurde über diesen Antrag, nämlich, ob man gegen Österreich ein Monitoring-Verfahren eröffnet, abgestimmt. (Abg. Dr. Gusenbauer: Wann war das, Herr Kollege Spindelegger?) Am 8. März 2000 in Paris! Es gibt dort nur einen österreichischen Vertreter, und der heißt Alfred Gusenbauer. Er war nicht anwesend, meine Damen und Herren! (Oh!-Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: So redet er hier? – Weitere Zwischenrufe.)
Ich kann mich selten erregen, aber in diesem Fall schon. Wenn meine Kollegin Edeltraud Gatterer und ich uns im Europarat nicht eingesetzt hätten und auch Kollege Schieder nicht das eine oder andere getan hätte (Abg. Ing. Westenthaler: Schieder hat sich enthalten!), dann hätte es ein Monitoring-Verfahren gegen Österreich gegeben.
Aber dass Kollege Gusenbauer erst am Montag Nachmittag, als die Parlamentarische Versammlung des Europarates zusammengetreten war, erschien – und zwar mit einer roten Tasche, die ihn mittlerweile berühmt gemacht hat –, jedoch nicht, um die Sanktionen gegen Österreich abzuwehren, sondern zu spät, nach der Abstimmung und nachdem man über Österreich und die Frage eines dringlichen Antrags abgestimmt hatte, das muss hier in diesem Hohen Haus auch als Tatsache gewertet werden, meine Damen und Herren! (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich halte es noch einmal fest: Für mich ist es pure Anmaßung, so etwas heute im Hohen Haus zu vertreten. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Martin Graf: Vaterlandslose Gesinnung! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Nahezu drei Monate sind vergangen, seit die 14 Staats- und Regierungschefs in der Europäischen Union diese Sanktionen gegen Österreich verhängt haben. Wir können heute, nach diesen drei Monaten, drei Tatsachen festzustellen.
Punkt eins: Nahezu alle Rechtsexperten sagen heute, dass diese Maßnahmen rechtswidrig sind.
Punkt zwei: Die Front gegen Österreich bröckelt ab. Wer sich in internationalen Medien umsieht, der sieht, wie auch hochrangige europäische Politiker diese Front Stück für Stück durchbrechen. Wenn der finnische Außenminister sagt, noch bevor Frankreich die Präsidentschaft übernimmt, sollten die Sanktionen aufgehoben werden, dann ist das etwas, was Gewicht hat! Er steht nicht meiner Partei nahe, ganz im Gegenteil. Wenn in Dänemark ein Schulterschluss des ganzen Parlaments gegen die Sanktionen vorhanden ist, dann ist das etwas Bemerkenswertes. Wenn in