gegangen ist. Sie können im Büro-Protokoll nachlesen, was ich dazu gesagt habe. Bei dem am 7. März tagenden Politischen Komitee, das für das Monitoring nicht zuständig ist, konnte ich nicht anwesend sein, weil der Außenpolitische Rat, den ich verlangt habe, vom Herrn Bundeskanzler – er sagte, es gehe nur an diesem Tag – für den 7. März festgesetzt wurde und ich nicht gleichzeitig in Wien als Antragsteller und in Paris sein konnte. Hätte er einen anderen Tag gefunden, worum ich ihn ersucht habe, wäre ich selbstverständlich in Paris gewesen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Spindelegger. ) Ja, der ist aber auch im Außenpolitischen Rat.
Beim Monitoring-Komitee war es so: Es war zugesichert, dass bei diesem Monitoring-Komitee die Frage Österreich nicht behandelt wird – nicht behandelt wird in dieser Sitzung. Auf Antrag eines Christdemokraten wurde entgegen dieser Vereinbarung dann doch darüber gesprochen, und zugelassen hat es der christdemokratische Vorsitzende.
So war es in Wirklichkeit im Monitoring-Komitee. Man konnte es nicht wissen, man konnte glauben, bei dieser Sitzung wird diese Frage nicht behandelt, durch die christdemokratische Fraktion ist es aber zur Behandlung der Österreich-Frage in diesem Monitoring-Komitee gekommen. (Abg. Mag. Schweitzer: Das heißt, der Gusenbauer war nicht da?)
Drittens: im Europarat. Das Monitoring wurde schon im Büro abgewählt und stand daher im Plenum überhaupt nicht mehr zur Debatte. Das ist so: Nur dann, wenn ein Organ es verlangt, kann es zur Debatte stehen; das ist ein Schutzmechanismus. Als Kompromiss, wenn Sie wollen, als Ausgleich, wurde im Büro, damit dieser Beschluss zustande kam, vereinbart, dass es im Plenum zu einer Current-affairs-Debatte kommt. Das ist eine Debatte, bei der am Schluss kein Antrag gestellt werden kann und kein Beschluss kommen kann, also etwas, was zu keinem Beschluss über Österreich führen konnte. Und das Büro sagte: Zum Ausgleich dafür, dass das Monitoring nicht kommt, sind die Büromitglieder nicht gegen diese Current-affairs-Debatte. Dennoch habe ich nicht dafür gestimmt, sondern mich der Stimme enthalten, weil es um unser Land ging. (Abg. Mag. Schweitzer: Sie hätten dagegen stimmen müssen!) Es ging aber dabei nicht mehr um das Monitoring, das zu diesem Zeitpunkt schon gefallen war.
Wir haben uns dort eingesetzt: für den Generalsekretär, gegen das Monitoring. Was ist der Dank dafür? Zahlt es sich aus, sich für die auf der Linie der Regierungskoalition einzusetzen? – Nein! Der Dank dafür ist, dass man hier noch dafür beschimpft wird.
Vierter Punkt: Ich sehe auch in vielen Ländern der EU eine Bereitschaft, Überlegungen anzustellen, wie man von diesen Maßnahmen wegkommt. Angefacht werden sie aber im Wesentlichen dadurch, dass aus Österreich immer wieder in diese Frage hineingeblasen wird. (Abg. Haigermoser: So ist es!) Man hört natürlich – und das werden nicht Sie, aber Vertreter der ÖVP bestätigen –: Solange es von FPÖ-Vertretern immer wieder Äußerungen dieser Art gegen die EU gibt, können wir ja gar nicht weg von diesen Maßnahmen. – Heute diskutieren Sie hier, wie wir davon wegkommen, und genau zu diesem Zeitpunkt bekommen wir das "NEWS" von morgen, und was steht drinnen? – Wieder ein neuer Haider-Ausspruch, der da lautet "Derzeit ist die EU so dekadent wie das alte Rom". (Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Herr Haider lässt sich in einer Art und Weise über die EU aus, die das Bisherige noch in den Schatten stellt – und Sie klatschen dazu! Und Sie klatschen noch dazu! (Rufe bei der SPÖ: Unerhört! – Abg. Edlinger: Das ist eine Zumutung!)
Glauben Sie wirklich, das hilft diesem Land? Glauben Sie, das ist der rot-weiß-rote Konsens, der uns hilft, aus diesen Dingen herauszukommen? Oder bewirkt das nicht das Gegenteil und ist schädlich für unser Land? (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Wenn Sie wirklich etwas Gemeinsames tun wollen, und damit wir nicht in einer Ja- oder Nein-Situation sind, haben wir einen Entschließungsantrag vorbereitet, der in vielen Punkten gleich lautend ist mit Ihrem, der sich aber in jenen Punkten, in denen wir nicht mitgehen können und es anders wollen, unterscheidet. Wenn Sie wirklich wollen, dann können Sie diesem Antrag zustimmen.