mit der – ich würde sagen – peinlichen Konsequenz, dass ein paar Mutige dazugesprayt haben: Without the rector; also Widerstand ohne Rektor. (Abg. Dr. Cap: Waren Sie nicht gegen schwarz-blau, sagen Sie?)
Die Gruppe "Ecce homo" benützt für die Bewerbung ihrer Lesben- und Schwulenveranstaltung Plakate mit dem Signet der historischen Widerstandsbewegung "O 5". Unter diesem Zeichen – bitte, erinnern wir uns! – haben sich in unvergleichbar schwierigeren Zeiten Menschen gegen das nationalsozialistische Regime gewendet und seine Auswirkungen bekämpft – unter Einsatz von Leib und Leben. Also: Lesben- und Schwulen-Kulturveranstaltungen mit "O 5" zu bewerben, meine Damen und Herren: Welche Geschichtslosigkeit.
Ich bin sehr froh, dass Peter Stein, der Salzburger Intendant, sich gegen diese Art von Widerstandspolitik so deutlich wie nur möglich gewendet und gesagt hat: Was soll denn das bedeuten?!
In einer parteipolitisch motivierten Schülerdemo-Aktion hat die GPA, die Gewerkschaft der Privatangestellten, die Schüler mit Plakaten ausgestattet: "Haider = Hitler"; das war darauf zu lesen. Viele, viele Hunderte dieser Plakate sind dann am Stephansplatz gelegen. Ich habe ein paar Schüler darauf angesprochen, ob sie denn wüssten, was das bedeutet. Darauf haben sie gesagt: Unbehagen hätten sie schon, und ich sollte eigentlich nicht weiterfragen, Hauptsache sei, sie hätten keinen Unterricht. – Also, wenn das ein Ersatz für politische Bildung ist, dann sage ich: Da sind Fehler passiert!
Mit diesen und ähnlichen beispielhaft erwähnten Maßnahmen wurde unter anderem auch die Aufmerksamkeit des Auslandes auf Österreich gelenkt. Demgemäß haben besorgte Eltern etwa in Frankreich überlegt, ob sie ihre Kinder auf Schüleraustausch schicken sollten, weil ja in Österreich Widerstand angesagt sei, die Menschenmassen auf der Straße diesen Widerstand auch üben müssten, Leib und Leben der Schüler nicht gesichert sei, weil ja, wie gesagt, Haider ist gleich ...
Die Universitäten haben Gott sei Dank maßvoll reagiert und den Dialog gepflegt. Ich habe viele getroffen und gefragt: Was habt ihr getan, wenn Anfragen bezüglich Kongressteilnahme und Ähnliches aus dem Ausland gekommen sind? Die meisten haben gesagt: Wenn ich in den Dialog treten konnte, wenn ich zu überzeugen vermochte, gab es in Wirklichkeit kein Problem!
Heute ist, meine ich, die Chance für ein gesamtösterreichisches Vorgehen, für eine gesamtösterreichische Anstrengung. Diese Chance, meine Damen und Herren, sollten Sie ergreifen, damit Fehler aus der Vergangenheit nicht mehr gemacht werden. Diese Fehler sind aus berufenem Munde zusammengefasst worden: Österreich ist in einen falschen Moralismus und Alarmismus verfallen. Österreich hat sich damit selbst geschadet. Und es gibt – es ist ja schon zitiert worden – in Wirklichkeit keine rechtlichen Grundlagen für die Maßnahmen der EU-14. Ich bin sehr froh, dass Kofi Annan, der Generalsekretär der UNO, beim Besuch der Außenministerin gesagt hat: Mit Maßnahmen solcher Art haben wir nichts zu tun!
Es ist notwendig, darauf hinzuweisen, dass diese Maßnahmen unter Ignoranz der nationalen Parlamente erfolgt sind und damit EU-Spezial- und Nationalprobleme verdeckt worden sind. Welche zum Beispiel? – Die EU-Rassismusbeobachtungsstelle hat genannt, wo die Problemzonen in Europa liegen. Wo gibt es die größten Rassismusprobleme? – In Frankreich und in Belgien. Die EU-Gremien haben – und das ist auch deutlich zu sagen – in der Erweiterungsfrage gemeint, man könne mit Österreich-Maßnahmen Ablenkungsmanöver vorbereiten, dass die fünf Großen in Wirklichkeit das Sagen hätten. Angesprochen ist auch das Abgehen-Wollen vom Einstimmigkeitsprinzip. Auch da kann man mit Maßnahmen gegen Österreich nicht vom eigentlichen Problem ablenken.
Ich zitiere an dieser Stelle einen Bekannten aus einem Beitrittsland, der Folgendes resümierte: Wie schnell man unter die Räder kommen kann, wenn die Großen es so wollen, das haben wir am Umgang mit Österreich gesehen.