Du, Kollege Gradwohl, hast gesagt, dass sowohl Präsident Prinzhorn als auch Präsident Maderthaner sehr wohl dazu bereit waren, auf die Vorschläge einzugehen und weitere Experten einzuladen – siehe Hearing. (Abg. Gradwohl: Nein! Das habe ich nicht gesagt!)
Das ist eine Tatsache. Es hätte auch, so wie es bei früheren Regierungen der Fall war, mit der Mehrheit drübergefahren und dieses Ansinnen abgelehnt werden können. (Zwischenruf des Abg. Edlinger. ) Das ist also ein Zeichen dafür, dass die neue Bundesregierung sehr wohl dazu bereit ist, auf konstruktive Vorschläge einzugehen und diese zu realisieren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Widerspruch bei der SPÖ.)
Schreien Sie nur! Ihre Argumente werden deshalb nicht besser. Kollege Gradwohl! So ist es! (Zwischenruf des Abg. Gradwohl. )
Meine Damen und Herren! Mit dem ÖIAG-Gesetz 2000 ist ein lange überfälliger und längst fälliger Schritt gesetzt worden, um Reformen einzuleiten. Im Klartext heißt es – das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen –: Bundesgesetz über die Neuordnung der Rechtsverhältnisse der Österreichischen Industrieholding Aktiengesellschaft und der Post und Telekombeteiligungsverwaltungsgesellschaft. – Dieses Wort allein, so glaube ich, gehört schon reformiert, denn es ist unaussprechlich. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Kummerer. )
Aber was wollen wir mit diesem Schritt? – Wir wollen eine Entpolitisierung der verstaatlichten Industrie, wir wollen eine Effizienzsteigerung der Industrie, wir wollen eine Marktorientierung (Zwischenruf der Abg. Huber ), und wir wollen eine Entschuldung der Bürger, der Österreicherinnen und Österreicher. Wir wollen weiters eine Sicherung und Absicherung der Arbeitsplätze sowie des Wirtschafts- und Industriestandortes Österreich. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Dass der Staat keine Arbeitsplätze sichern kann und ein schlechter Unternehmer ist, haben die achtziger Jahre bewiesen, als ein Defizit von 100 Milliarden Schilling gebaut worden ist und 20 000 Arbeitsplätze in der Verstaatlichten vernichtet wurden. Das ist die "Erfolgsstory", die Sie jetzt weiterführen wollen. Nein! Wir sagen: Jetzt ist die Möglichkeit da, endlich Maßnahmen zu setzen, die die so genannte verstaatlichte Industrie in private Hände gleiten lässt, denn die Privaten sind allemal bessere Wirtschafter und bessere Unternehmer als der Staat.
Meine Damen und Herren! Die Experten haben uns ja beim Hearing Recht gegeben. Alle Experten – bis auf die beiden der SPÖ, bis auf den Arbeiterkämmerer und den sozialistischen Postgewerkschafter – haben uns im Prinzip Recht gegeben. Alle haben gesagt: Jawohl, die Privatisierung ist richtig, ist notwendig. Die Schritte sind im Prinzip richtig.
Dass es da oder dort etwas zu feilen gibt, ist klar. Es ist natürlich auch uns ein Anliegen, dass die Headquarters in Österreich bleiben, dass die Arbeitsplätze gesichert werden und dass die Schulden, die die Verstaatlichte bisher gemacht hat – 80 Milliarden Schilling sind noch offen! –, durch diese Privatisierungen zurückgezahlt werden. Das ist aber nicht herausgekommen.
Ihnen sind die Schulden, so wie auch in der Vergangenheit, egal. Sie kennen ja diese berühmte Aussage: 1 Milliarde Schilling Schulden bereitet mir weniger schlaflose Nächte als ein Arbeitsloser. – Das war die Aussage des ehemaligen SPÖ-Vorsitzenden Bundeskanzler Kreisky, die dann leider von der Realität mehr als übertroffen und traurig widerlegt worden ist. Wir haben nämlich beides bekommen. Es haben sich inzwischen 100 Milliarden Schilling Schulden angehäuft, und es gibt 20 000 Arbeitslose. (Zwischenrufe der Abgeordneten Huber und Dietachmayr. )
Alle Experten, die bei diesem Hearing waren – bis auf die sozialistischen –, haben dem Schritt in Richtung Privatisierung Recht gegeben. Sogar der Börsenexperte hat gesagt, dass das zu einer Belebung der Wiener Börse führen würde, dass die Aktienkurse hinaufschnellen würden.