Fragen Sie heute Ihre sozialdemokratischen Betriebsräte, wie sie mit den Maßnahmen des Aufsichtsrates einverstanden sind. (Abg. Edlinger: Ist ja noch nichts passiert! Warten Sie nur!) Das ist der beste Beweis dafür, dass es funktionieren kann, denn ich bin überzeugt davon, dass es durch diese Privatisierungsschritte und die Änderungen im Aufsichtsrat der ÖIAG auch eine Chance zu sozialen Verbesserungen für die Mitarbeiter gibt. Das, was die Sozialisten immer behaupten zu tun, findet nämlich nicht statt!
Gerade was die Ihnen so ans Herz gewachsene Post betrifft, die nunmehr in Betriebsversammlungen der Personalvertreter und in erweiterten Betriebsversammlungen den Menschen klar machen möchte, wie ihr Zustand ist, habe ich, als es einmal einen Brief der Herren Sindelka und Ditz gegeben hat, wonach 9 500 Mitarbeiter gekündigt werden müssen, einen Aufschrei vermisst. Das war, glaube ich, im Jahre 1997. Da gab es das große Schweigen der Personalvertreter in der Post. Da habe ich von keinen Demonstrationen gehört, nichts! Aber damals hat es auch noch einen sozialistischen Bundeskanzler gegeben, deshalb durften wir nicht. Wir mussten schweigen! Wo war denn da der Protest?
Wo ist denn jahrelang der Protest dagegen geblieben, dass es Postzusteller gibt, die nach 15 oder 20 Dienstjahren nur 11 500 S verdienen? Wo war denn da der Protest der Sozialdemokraten, dass man damit unterbezahlt ist, wenn man bei Wind und Wetter mit dem Fahrrad auf ich weiß nicht welchen Berg hinaufradeln muss?
Davon habe ich nie etwas gehört! Es wurde nur von den Leistungen für die Chefetage gesprochen. Das hat schon funktioniert. Die Personalvertreter haben immer Bestkarrieren gemacht, bei den ÖBB, bei der Post, überall! Auf die wurde geschaut, denn sie waren die Meinungsbildner im Unternehmen, aber auf die Mitarbeiter wurde nicht geschaut. Diese Mitarbeiter haben jetzt eine große Chance. Geben Sie doch den Postmitarbeitern, den Verantwortlichen dort die Chance, die sie brauchen! Wenn sie sich auf dem freien Markt bewähren können, dann werden sie auch entsprechend verdienen.
Weil Leasingfirmen angesprochen wurden, muss ich sagen, natürlich gibt es auch dort schwarze Schafe. Aber viele Beschäftigte sind heutzutage froh, in Leasingunternehmen tätig zu sein, weil diese ständig ausgelastet sind und sie dort auch gut bezahlt werden. Sie werden gut bezahlt, weil sie nicht von irgendeinem Kollektivvertrag abhängig sind, der nicht vorhanden ist, weil Sie es in den letzten Jahren nämlich versäumt haben, ihn ordentlich herzurichten.
Was verstehen Sie denn unter sozialer Gerechtigkeit? – Dass der Eisenbahner noch immer mit 53 Jahren in Pension gehen darf, der andere aber bis 65 arbeiten soll? – Das ist Ihre soziale Gerechtigkeit! Ihre soziale Gerechtigkeit besteht darin, dass Arbeiterkammerpräsidenten schon nach fünf Jahren Tätigkeit 80 Prozent des Letztbezuges als Pension kriegen. Ihre soziale Gerechtigkeit besteht darin, dass ÖGB- und Arbeiterkammerfunktionäre über Kollektivverträge verfügen, von denen die Arbeitnehmer auf dem freien Markt und sogar in der Verstaatlichten nur träumen können!
Da Sie immer von feindlichen Übernahmen reden, sei einmal gesagt: Ihre Partei in der Steiermark war es, die händeringend gesagt hat, bitte, liebe Franzosen, kauft uns die STEWEAG beziehungsweise Anteile davon ab, denn das bringt uns 1 Milliarde Schilling. Diese Chancen der Privatisierung sollte man nicht vertun. Man hat es jahrelang versäumt, die Schritte zum richtigen Zeitpunkt zu setzen.
Aber noch ist es nicht zu spät! Diese Chance auf Privatisierung besteht, es gibt die Chance zu Einkommensverbesserungen. Es gibt aber auch jene internationalen Vorwürfe, von OECD und anderen, wonach in Österreich alles viel zu langsam gehe, andere, die wesentlich später eingetreten sind, würden uns schon überholen. Mehrere von diesen sind heute schon genannt worden.
Machen Sie doch nicht immer der Privatwirtschaft und den dort beschäftigten Mitarbeitern vor, dass die in der verstaatlichten Industrie Beschäftigten eigentlich im Paradies leben, die "draußen" aber schlecht. Dem ist nicht so! Es gibt überall, auch in der Privatwirtschaft, gute