In Anbetracht der Sicherheitsberichte der vergangenen Jahre habe ich immer wieder drei Dinge moniert. (Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger. ) Erstens – Karl Schlögl wird es bestätigen
–: Wir haben eindeutig zu wenige sichtbare Polizisten und Gendarmen auf den Straßen und Plätzen. (Abg. Dr. Pilz: Und zu viele unsichtbare!) Die Prävention in Form des sichtbaren Polizisten oder Gendarmen ist nicht in der Weise erfolgt, wie wir es gerne gehabt hätten. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger. ) Gleichzeitig wissen wir, dass dies erst erreicht werden kann, wenn dem einzelnen Exekutivbeamten der Ballast der Schreibtischarbeit abgenommen wird. Wir wollen dies mit Ernst Strasser durchsetzen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)Zweitens: Wir wissen – auch das richte ich jetzt an die Adresse der SPÖ –, dass in den vergangenen Jahren eine Reihe von Reformen angestanden sind. Die Reform des Kriminaldienstes und der Staatspolizei ist unter Karl Schlögl nicht gelungen. Ich habe bei jeder Rede stereotyp darauf hingewiesen. Aber ich weiß: Mit Ernst Strasser wird die Reform des Kriminaldienstes und der Staatspolizei zügig über die Bühne gehen – zum Wohle der Exekutive und zum Wohle der Menschen in diesem Land! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Ich sage auch ein Drittes klar und deutlich: Es hat uns wehgetan – und ich weiß, dass es auch den sozialistischen Kollegen wehgetan hat –, dass Hunderte Gendarmerieposten in diesem Land geschlossen werden mussten. Sie wurden vor allem zu Lasten der Sicherheit der Menschen in unseren kleinen Gemeinden und im Besonderen in den Grenzregionen geschlossen. Ernst Strasser hat sich – ein Mann ein Wort – dafür verbürgt, dass es unter seiner Ägide keine Schließung von Gendarmerieposten geben wird. Die ÖVP und die FPÖ stehen dafür ein! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Wie man etwas sehr zügig umsetzen kann, ist am Beispiel der Begutachtungsentwürfe zum Fremdengesetz klar und deutlich nachvollziehbar. Was mit der SPÖ nicht gegangen ist, geht mit der FPÖ. Ich gestehe Kollegin Stoisits die Kritik an dem, was sich in der Vergangenheit ereignet hat, durchaus zu. Ich sage aber auch, dass sich ÖVP und FPÖ darüber einig sind, dass in bestimmten Bereichen zügig Gesetze kommen müssen, etwa im Zusammenhang mit dem Fremdengesetz, wenn es darum geht, die organisierte Schlepperkriminalität zu bekämpfen; dass das notwendig ist, stellt der Bericht der organisierten Schlepperkriminalität 1999 nachdrücklich unter Beweis. Denn es geht im österreichischen Rechtsstaat nicht an, dass Schlepperei noch immer ein Kavaliersdelikt beziehungsweise ein Verwaltungsdelikt ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Dafür werden wir drakonische Strafen verlangen und auch durchsetzen. Mit euch (in Richtung SPÖ) war das nicht möglich, um es sehr einfach und klar zu sagen! (Abg. Leikam: Das stimmt nicht!)
Ich komme zum Letzten. (Abg. Gaál: Das ist der Polizeistaat!) – Nein! Das ist nicht der Polizeistaat! Wer jetzt in diesem Zusammenhang den Polizeistaat an die Wand malt, der verkennt den Ernst der Situation! Es ist unfasslich, wenn im Zusammenhang mit der organisierten Schlepperkriminalität und schärferen Strafen gegen die mafiosen Organisationen das Wort "Polizeistaat" in den Mund genommen wird! Da erübrigt sich jeder Kommentar, das richtet sich selbst!
Ich komme zum Schluss: Wir von der Österreichischen Volkspartei wollen gemeinsam mit unserem Partner in der Bundesregierung, der Freiheitlichen Partei, dass unsere Exekutivbeamten, denen wir für ihren Einsatz rund um die Uhr, Tag und Nacht, danken, motiviert sind. Um motiviert zu sein, müssen sie spüren, dass die Politiker zu ihnen und mit ihnen stehen, dass die Politik gleichzeitig aber auch gesetzliche Maßnahmen setzt, um sie zu stärken. Wir wollen ihnen diesen Motivationsschub geben und damit erreichen, dass mehr für die Sicherheit in diesem Land getan werden kann.
Denn vergessen wir nicht: Jede Minute ein Delikt in Österreich, das ist immer noch wenig im internationalen Vergleich, aber trotzdem viel zu viel! Mit unserer Exekutive unter Ernst Strasser als Innenminister werden wir Positives schaffen! Mit Strasser schaffen wir es, dass es mehr Sicherheit in diesem Land gibt! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
21.17