waren wir in diesem Zeitraum – und ich füge hinzu: Gott sei Dank! – für die österreichische Innenpolitik weder verantwortlich noch mitverantwortlich.
Dieser Bericht trägt in seinen Auswirkungen eine eindeutig sozialistische Handschrift, und zwar die des damaligen Innenministers Schlögl. (Abg. Öllinger: Warum? – Zwischenruf des Abg. Leikam. ) Kollege Leikam und ich sind der gleichen Meinung, allerdings mit anderen Ausgangspunkten. Obwohl Kollege Schlögl immer als der Rechtsverbinder in der SPÖ bezeichnet und gehandelt wurde, kann man sich beim Studium des Berichtes nicht des Eindrucks erwehren, dass da einige Linksaußen der SPÖ mitgeschrieben haben. Es geht daher bei der Auswertung dieser Unterlagen weniger darum, das reine Zahlenmaterial zu vergleichen, sondern vielmehr darum, zwischen den Zeilen zu lesen und die Folgerungen und Interpretationen kritisch zu hinterfragen.
Deshalb hat es auch keinen Sinn, auf die Jubelmeldungen des Kollegen Leikam allzu viel einzugehen. Die Zahlen sind zwar geringfügig gesunken – sie haben sich allerdings im Folgejahr schon wieder verschlechtert –, aber die Delikte mit gewalttätigem Hintergrund, die Delikte gegen Leib und Leben, gegen die Sittlichkeit und im Bereich der organisierten Kriminalität, also die wirklich gefährlichen Delikte, sind eben leider nicht zurückgegangen. Ebenso sind spezifische Delikte – ich würde sie fast als "Balkandelikte" bezeichnen – leider auch nicht weniger geworden. So ist etwa im Gewaltkriminalitätsbereich über den Einsatz von Messern jetzt schon fast täglich in den Zeitungen zu lesen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger. ) Sie brauchen nur nachzuschauen, Frau Kollegin! Darüber ist gestern und auch vorgestern etwas in der Zeitung gestanden. Das Messer ist ein spezifisches Instrument, das viel eher eingesetzt wird. Es geht dabei nicht immer um Mord und Totschlag, aber dieses Instrument wird in der Auseinandersetzung leider oft verwendet, und es gibt im Zusammenhang damit bei uns mehr als genug Verletzte und leider auch Tote. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger. )
Frau Kollegin! Hier gilt es einzugreifen. Diesbezüglich hat der Innenminister in Zukunft zu zeigen, dass wir nicht bereit sind, das zu dulden! Und wenn jemand bei uns Gewalttaten in diesem Ausmaß setzt und er kein Österreicher ist – der Österreicher gehört in einem solchen Fall vor den Richter gestellt –, dann hat er in unserem Land nichts verloren, Frau Kollegin, auch wenn Sie sich noch so stark für ihn machen! (Abg. Dr. Petrovic: Rassismus hat aber in diesem Land auch nichts verloren!)
Ein weiteres Problem ist – das wird auch im Bericht ausdrücklich angesprochen – das Problem des islamischen Extremismus, der zunehmend Auswirkungen auf Europa und damit auch auf unser Bundesgebiet zeigt. (Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger. ) Frau Kollegin! Bevor Sie sich wieder aufregen: Das stammt nicht von mir, sondern das steht im Bericht. In Österreich leben derzeit zirka 300 000 Moslems, die – wie der Bericht sagt – verstärkt von religiösen Gruppierungen mittels Flugblättern, Videos und aggressiven Predigten beeinflusst werden. Bevorzugte Orte dafür sind Moscheen, Bethäuser und Vereinslokale islamischer Klubs. Mit diesen Gruppen – das kann ich Ihnen aus meinem eigenen Bezirk sagen – gibt es mehr als große Probleme. Man hat ihnen sehr großzügig Betriebsgenehmigungen erteilt, die vergleichbare österreichische Betriebe, welche gleiche Leistungen erbringen wie etwa Restaurationsbetriebe, nicht bekommen.
Die Radikalisierung ist aber nicht nur in diesem Bereich zu bemerken, sondern auch – und jetzt schaue ich in die richtige Richtung, wenn ich auf die Grünen blicke – im Bereich der politischen Kriminalität und im Bereich des Umfeldes der politischen Kriminalität. Jetzt rede ich genauso, wie es auch im Sicherheitsbericht steht, mit den Formulierungen, die dort vorkommen.
Denn schauen Sie sich an, was im Rahmen der angeblichen Widerstands-Demonstrationen in den letzten Monaten in Österreich passiert ist, welches Klima entstanden ist, wie viel an Schaden, Zerstörung, auch an Gewalttätigkeit hervorgerufen und leider – das muss man ebenfalls sagen – immer wieder gedeckt wurde! (Abg. Öllinger – eine aufgeschlagene Zeitschrift in die Höhe haltend –: Schauen Sie sich das an!) Der politische Extremismus in Österreich ist leider im Zunehmen, und er wird zunehmend verharmlost. (Abg. Dr. Petrovic: Ku-Klux-Klan!) Schauen Sie sich die "Kronen Zeitung" an: Chaoten-Krawalle am 1. Mai befürchtet.