sammenarbeit – es war eine angenehme Zeit – und auch meinen Dank an den damaligen Innenminister Karl Schlögl für das Engagement für die Sicherheit unseres Landes. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ und der Freiheitlichen.)
Ich bitte aber um Verständnis dafür, meine Damen und Herren von der SPÖ, dass ich selbstverständlich sehr erfreut darüber bin, dass wir nach 30 Jahren sozialistischer Innenminister nun einen sehr kompetenten, umsichtigen, engagierten, auch in schwierigen Situationen ruhigen und gelassenen ÖVP-Minister haben, der dem Innenressort vorsteht: Dr. Ernst Strasser. (Beifall bei der ÖVP.)
Erfreulicherweise werden nun gesetzliche Rahmenbedingungen möglich, die früher nicht möglich waren. Ich denke dabei an die erweiterte Gefahrenforschung, die zweifellos ein Mehr an Sicherheit für unser Land bringen wird. Es war nicht das Verschulden des Ministers Karl Schlögl – das möchte ich in aller Deutlichkeit sagen; es lag zweifellos an dem schweren Klotz am linken Fuß –, dass die notwendigen Schritte im Bereich der Innenpolitik nicht gemacht werden konnten. Daher freue ich mich über die Entwicklung im Bereich des Innenressorts, die es mit sich bringen wird, dass die Exekutive neue Möglichkeiten zur Verbrechensbekämpfung und -vorbeugung bekommt, dass ein Mehr an Sicherheit für die Bürger unseres Landes erreicht wird und dass vor allem Recht und Ordnung einen klaren Stellenwert in unserem Lande haben werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren, nun einige Anmerkungen zur Sicherheit unseres Landes: Die Bedrohungsbilder in Europa haben sich gewaltig verändert. Ich nenne hier Migration, Wohlstandsgefälle, Grenzstreitigkeiten, Terrorismus, internationale Kriminalität und Drogenhandel, ich denke aber auch an die illegalen Grenzübertritte in Verbindung mit dem Schlepperunwesen und der Schlepperkriminalität. Damit möchte ich mich jetzt beschäftigen.
Die Aufgriffszahlen bei den illegalen Grenzübertritten sind vom Jahr 1998 zum Jahr 1999 dramatisch gestiegen. Im Jahre 1998 waren es 15 796 illegale Grenzübertritte, die beamtshandelt wurden, im Jahre 1999 war ein Plus von 117 Prozent auf 42 812 illegale Grenzübertritte zu verzeichnen.
Das größte Problem im Bereich der illegalen Grenzübertritte haben wir in Tirol. Ich erinnere mich daran, dass ich vor einigen Jahren im Zuge der Debatte um Schengen sagte: Tirol ist offen wie ein Scheunentor, weil es für Italien nicht gerade einfach ist, die "blaue" Schengen-Außengrenze zu beherrschen. – Leider Gottes ist das eingetreten. Die Tendenz in Tirol ist auch in den letzten drei Monaten im Jahre 2000 bedenklich gewesen. Hier ein Vergleich: Wenn man die ersten drei Monate – Jänner, Februar und März – der Jahre 1998, 1999 und 2000 vergleicht, kann man folgende Entwicklung feststellen: In den ersten drei Monaten des Jahres 1998 hatten wir in Tirol 138 Aufgriffe von Illegalen, im Jänner, Februar und März 1999 waren es 599, und jetzt, im Jänner, Februar und März 2000, sind 1 274 aufgegriffene Illegale zu verzeichnen.
Meine Damen und Herren, das sind Fakten! Lieber Toni, diese Angelegenheit nehme ich als Tiroler und als Österreicher selbstverständlich sehr ernst. (Beifall bei der ÖVP.) Ich glaube daher, dass ... (Abg. Leikam: Wie viele Gendarmen?) Ich werde ein Kapperl ausleihen, damit du dich als Sicherheitssprecher der SPÖ mit diesen Dingen selbst beschäftigen kannst.
Ich glaube, dass man diesen Dingen eine besondere Priorität einräumen muss, und ich bin dir, Herr Minister, sehr dankbar dafür, dass du dieses Problem bereits in den ersten Tagen deiner Tätigkeit als Innenminister erkannt hast. Soweit ich informiert bin, bist du am 25. Februar beim bayerischen Ressortkollegen Dr. Günther Beckstein gewesen. Er war nicht immer besonders lieb zu uns, aber du bist bei ihm gewesen und hast dieses Problem mit ihm besprochen. Da ist die internationale Zusammenarbeit dringend notwendig. Wenn ich höre, dass gemeinsame, gemischte Streifen gemacht werden sollen, muss ich sagen: Das ist ein guter Ansatz. (Abg. Leikam: Ganz was Neues!)
Zum Zweiten bin ich dir dankbar dafür, dass du zum Ausdruck gebracht hast, dass das Strafausmaß im Bereich der Schlepperkriminalität angehoben werden muss. Es kann doch nicht sein, dass in Deutschland wesentlich höhere Strafen für organisierte Schleppertätigkeit und