Dieser Sicherheitsbericht, diese positive Sicherheitsbilanz findet unsere Zustimmung, Herr Bundesminister, und das gilt auch für den Bereich des Zivilschutzes. Ich möchte mich bei Ihnen ... (Abg. Mag. Kukacka spricht mit dem auf der Regierungsbank sitzenden Bundesminister Dr. Strasser.) – Wenn es möglich wäre, Kollege Kukacka, ein anderes Mal mit dem Minister zu reden!
Herr Bundesminister! Ich möchte mich bei Ihnen bedanken für das sehr konstruktive Gespräch, was den Bereich Zivilschutz anlangt, und auch für Ihre Bereitschaft zur Unterstützung und zum aktiven Mittun an dem, was meiner Ansicht nach in Zukunft das größte Sicherheitsprojekt sein wird, nämlich die Kindersicherheits-Olympiade, mit der wir Tausende von Kindern und Jugendlichen ansprechen wollen. Sie haben gesagt, dass Sie bereit sind, dieses Vorhaben zu unterstützen und dafür den Ehrenschutz zu übernehmen.
Damit wollen wir auf Bezirks-, Landes- und Bundesebene Jugendliche und Kinder ansprechen und auf sehr sportliche und spielerische Art mit dem Thema Sicherheit konfrontieren. Wir wollen sie darüber informieren, dass es sich lohnt, dem Zivilschutz im Sinne eines umfassenden Bevölkerungsschutzes das Wort zu reden. Wir wollen sie auf Krisensituationen vorbereiten, damit sie diese möglichst ohne Schaden überstehen. Es geht auch darum, dass sie in der Isolationsphase – das heißt, vom Eintritt des negativen Ereignisses bis zum Wirksamwerden der organisierten Hilfe – nicht in Panik geraten, sondern besonnen überlegen und die Lage ohne Schaden überstehen.
Sie sind bereit gewesen, Ihre Zustimmung zu geben, dass wir die Jugendlichen vorbereiten, schulen und informieren. Das gilt für die Sicherheits-Olympiade, aber auch für die Selbstschutz-Informationszentren. Da rechne ich damit, dass Sie uns helfen, damit wir die notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt bekommen und als Zivilschutzverband im Sinne eines verlängerten Arms des Innenministeriums tätig sind, im Sinne der Sicherheit und im Sinne des Zivilschutzes als umfassenden Bevölkerungsschutzes.
Herr Bundesminister! Von diesen positiven Zivilschutz-Aktivitäten wegkommend, mache ich mir dennoch Sorgen um den künftigen sicherheitspolitischen Weg in Österreich, der gerade für den Bereich der Sicherheitsexekutive – das wurde heute schon wiederholt angesprochen – von ganz besonderer Bedeutung ist. Wenn wir hier diese erfolgreiche Arbeit fortsetzen wollen – und ich glaube, das wollen wir auch –, bedarf es natürlich weiterhin personeller und technischer Investitionen.
Das heißt, dass es notwendig ist, die Sicherheitsexekutive personell aufzustocken, damit wir auch hier, wie auch im Bereich des Sachaufwandes, Vorteile erreichen können, und ich möchte auch hier der weiteren dringenden Modernisierung im EDV-Sektor das Wort reden.
Herr Minister Schlögl, aber auch der Sicherheitssprecher der ÖVP, Kollege Kiss, haben darauf hingewiesen, dass wir mehr Exekutive auf der Straße brauchen, dass es notwendig ist, mehr Personal auf der Straße zu haben. Aber das Gegenteil, Herr Bundesminister, ist der Fall: Eine Aushöhlung der personellen Ressourcen und Sachressourcen findet statt!
Ich glaube, dass man diesen Weg nicht weiter beschreiten darf. Wir sind meilenweit von den angestrebten Zielen entfernt. Dieser unhaltbaren Situation, Herr Bundesminister, diesen gewaltsamen Personalreduktionen, die hier Platz greifen sollen – diese bedeuten ja Einsparungen von 1 000 Planstellen im Bereich Wien in den nächsten vier Jahren! –, denen kann man nicht zustimmen. Das hat negative Auswirkungen auf die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit.
Herr Bundesminister! Ich darf Sie nur ersuchen, dass Sie unsere Anregungen, unsere Vorschläge, unsere berechtigten Forderungen in Ihre sicherheitspolitischen Überlegungen miteinbeziehen, damit wir weiterhin ein sicheres Land bleiben, wo sich die Menschen – in ganz Österreich und auch bei uns in Wien – wohl und sicher fühlen! (Beifall bei der SPÖ.)
22.02
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kößl. – Bitte.