Innenminister?) –
die für Frauenagenden zuständige Frau Ministerin Sickl und Herr Minister Strasser überlegen (Zwischenruf des Abg. Kiss ), wie man dieses Aggressionspotential, das nun einmal von einem Geschlecht besonders ausgeht, ein wenig entschärfen kann? (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)Noch einmal: Gewalt in der Familie ist ein Delikt, das vor allen Dingen von Männern begangen wird. Im Bereich seiner Bekämpfung gibt es ein Beispiel, das ich auch als Vorbild für das Gewaltschutzgesetz, das in Österreich im Jahre 1997 Eingang gefunden hat und das ein gutes Gesetz ist, das den Frauen, den Familien sehr hilft, nennen möchte und bei dem man sich für die Täterarbeit etwas Besonderes hat einfallen lassen – das ist überhaupt nicht lustig, sondern sehr wirkungsvoll –:
Hier hat man den männlichen Tätern ein so genanntes soziales Training verordnet – jenen, die es freiwillig machen. Diese gewalttätigen Männer unterziehen sich einer Therapie, und der Erfolg ist, dass in Duluth, Minnesota, seit 15 Jahren kein Mord mehr passiert ist. Wenn das nicht etwas ist, über das man nachdenken sollte und dessen Nachahmung man sich vielleicht auch überlegen könnte, dann weiß ich nicht, worüber man sonst nachdenken sollte.
Jetzt komme ich auch noch – das Thema ist heute schon erwähnt worden – zu den Opfern im Straßenverkehr. Es besteht ein trauriger, ein tragischer aktueller Anlass, weil gerade an diesem Osterwochenende sehr viele Tote auf unseren Straßen zu beklagen waren.
Auch hier – es tut mir ja schon fast Leid, dass ich es wieder sagen muss – wieder dasselbe Bild: Nicht "Frau am Steuer – Ungeheuer", die Zahlen sagen etwas anderes. Die fahrlässige Körperverletzung im Straßenverkehr wird zu 73 Prozent von Männern, zu 27 Prozent von Frauen verursacht, die Toten im Straßenverkehr zu 81,7 Prozent von Männern, zu 18,3 Prozent von Frauen. Im Bereich der Gefährdung der körperlichen Sicherheit – hier geht es also um die so genannten Raser – sind die Verursacher zu nahezu 90 Prozent Männer. – Hier muss etwas getan werden, hier ist Phantasie vonnöten, um dieses Aggressionspotential zu minimieren! Es ist auch hier schon von Verkehrserziehung die Rede gewesen: Ja, Verkehrserziehung und noch einmal Verkehrserziehung und auch andere Maßnahmen mehr!
Noch eine kurze Bemerkung, weil auch mir das sehr am Herzen liegt: Man könnte sich vordergründig nahezu freuen, dass eine Deliktgruppe besonders zurückgegangen ist, nämlich um nahezu 17 Prozent, und das ist der frühere Straftatbestand des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen. Hier sind 150 Fälle weniger zu verzeichnen. Das ist aber etwas, was mir andererseits zu denken gibt, denn in den zwei Jahren davor sind mehr Anzeigen bei der Exekutive gemacht worden. Hier handelt es sich um einen Täterkreis, der vor allen Dingen in den Familien und im engeren Bekanntenkreis zu finden ist, und hier hat eine groß angelegte Kampagne der letzten beziehungsweise vorletzten Bundesregierung geholfen zu sensibilisieren.
Ich glaube, dass hier der Weg des vormaligen Innenministers ein richtiger war. Er hat auf Grund dieser Zahlen nicht automatisch gesagt: Schön, es sind weniger Delikte begangen worden!, sondern er hat den Psychologen Professor Max Friedrich beauftragt, eine Studie durchzuführen, um diesem Phänomen auf den Grund zu gehen, damit nicht gerade den Schwächsten in unserer Gesellschaft keine Hilfe zuteil wird.
In diesem Sinne: Es gäbe noch viel zu sagen, und ich hätte auch noch einige Fragen an Sie. Wir werden aber sicher in den nächsten Monaten im Zusammenhang mit der erweiterten Gefahrenerforschung beim Sicherheitspolizeigesetz, der Verordnung, die Sie erlassen haben, und all diesen Maßnahmen, die hier im Schnellverfahren durchgebracht werden sollen, noch dazu kommen. Da werden wir sicher noch die Gelegenheit haben, darüber weiterzudiskutieren. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
22.21
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Freund. – Bitte.22.21
Abgeordneter Karl Freund
(ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Der Sicherheitsbericht 1998 ist ein umfassendes und