hat gesagt, dass dieser Sicherheitsbericht 1998 Schnee von gestern sei. Da gebe ich ihm beinahe Recht. Ich streite nicht ab, dass die hohe Aufklärungsquote zum Teil auch stimmt. Dieser Sicherheitsbericht verdient es aber trotzdem, etwas näher betrachtet zu werden.
Es ist aus ihm eindeutig herauszulesen, dass die Zahl der fremden Tatverdächtigen wieder einmal enorm gestiegen ist. Das zeigt sich bei den strafbaren Handlungen gegen Leib und Leben ebenso wie bei den Delikten gegen fremdes Vermögen, wo ausgewiesen ist, dass es da einen besonders hohen Anteil von slowakischen, polnischen, rumänischen und ungarischen Tatverdächtigen gibt. Es gibt sogar Fälle, die bis zu 100 Prozent von Ausländern verübt werden: Das ist der Raub in Juwelier- und Uhrengeschäften. Ich weiß, es sind insgesamt nur sechs Delikte, aber trotzdem muss man sie erwähnen.
Vergleichen wir aber, meine Damen und Herren, diesen Sicherheitsbericht einmal nicht nur von einem Jahr zum anderen, sondern lassen wir einen längeren Zeitraum Revue passieren: In nur zehn Jahren, von 1988 bis 1998, hat sich der Anteil fremder Tatverdächtiger verdoppelt. Fast verdoppelt hat sich auch der Anteil an Verbrechen, nämlich auf über 30 Prozent. Ein Beispiel: Waren 1987 noch rund 15 000 Fremde tatverdächtig, so waren es laut Sicherheitsbericht aus dem Jahre 1998 bereits an die 40 000 Tatverdächtige – Tendenz steigend. Das, meine Damen und Herren, ist wohl sozialdemokratische Ausländerpolitik!
Was mir ganz besonders am Herzen liegt, ist das Thema Verbrechen an unserer Jugend. Im Bereich der Verbrechen nach dem Suchtmittelgesetz gab es im Jahre 1998 16 624 angezeigte Personen, und – das entnehme ich, bitte, auch dem Sicherheitsbericht, meine Damen und Herren, das sauge ich mir nicht aus den Fingern – der organisierte Suchtgiftschmuggel wird von ausländischen kriminellen Gruppierungen dominiert: Bei der Einfuhr von Kokain dominieren Staatsangehörige der Ursprungsländer und schwarzafrikanische Tätergruppen; die illegale Einfuhr und den Vertrieb von Heroin in Österreich betreiben vorwiegend Gruppierungen von Staatsangehörigen aus der Türkei und aus Ex-Jugoslawien.
Leider taucht im Zusammenhang mit der Drogenkriminalität auch immer wieder der Name einer Organisation auf, einer NGO, die sich große Verdienste im gesamten humanitären Bereich erworben hat, nämlich der Name "Caritas". Ich darf daher aus dem "Standard" vom 22. März zitieren:
"Caritas kritisiert Innenminister." Mit Innenminister Dr. Ernst Strasser gäbe es immer wieder Gespräche, und, so Caritas-Präsident Michael Landau, dieses Gespräch ",war eines mehr‘. Landau kann dem runden Tisch zum Thema Integration, zu dem es am Montag im Innenministerium kam, nicht mehr viel abgewinnen. Er fürchtet, dass diese Treffen zur ,Beschäftigungstherapie‘ verkommen. Innenminister Ernst Strasser stehe offensichtlich ,sehr unter Druck des Koalitionspartners‘, glaubt der Caritas-Präsident."
Ich erlaube mir, in diesem Zusammenhang einige Zeitungsartikel zu zitieren. Der "Kurier" berichtete in seiner Ausgabe vom 6. März 1997 im Zusammenhang mit einer Drogenrazzia der Wiener Polizei in der U-Bahn und im Stadtpark, dass zwei mutmaßliche Drogendealer in einem Caritas-Heim einquartiert waren. Am 26. August 1999 berichtete der "Kurier" über steirische Streetworker, welche als Drogendealer verhaftet worden sind und bei der Caritas beschäftigt waren. – Die Aufzählung solcher Zeitungsberichte ließe sich noch sehr lange fortsetzen. Ich möchte hier nur sagen: Bei der Aufnahme von Fremden als Asylanten wäre die Caritas in Zukunft gut beraten, etwas kritischer zu sein.
Meine Damen und Herren! Ich möchte mich von dieser Stelle aus bei allen Einsatzkräften der Gendarmerie, der Polizei, des Bundesheeres und auch der Zollwache für ihre hervorragende Arbeit bedanken! Alle Wachekörper haben unter oft schwierigen Umständen wirklich Großartiges geleistet.
Hohes Haus! In den letzten Jahren wurden unter einem sozialdemokratischen Innenminister – ich habe nicht gesagt, dass ich Herrn Kollegen Schlögl meine – rund 190 Gendarmerieposten zusammengelegt, obwohl jedermann gewusst hat, dass in der Bevölkerung ein erhöhtes Sicherheitsbedürfnis besteht. Hohes Haus! Die sozialdemokratische Ära ist zu Ende gegangen,